Am 28. April findet der Aktionstag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt. Dieser Tag soll auf die Arbeitsplatzsituation aufmerksam machen und dafür sorgen, dass Arbeits- und Sozialstandards stetig verbessert werden.
Menschen verbringen einen Großteil ihrer Lebenszeit mit Arbeit. Guter Lohn und die Ausübung einer befriedigenden Tätigkeit sind ein Garant für eine gute Lebensqualität. Der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz ist wesentlich, um ein langes Arbeitsleben zu bewältigen. Die Sicherheit am Arbeitsplatz, ein fairer Umgang aller, familienfreundliche Arbeitszeiten und der Schutz der Arbeitsrechte im Allgemeinen bilden hier das Fundament.
In Zeiten von Corona ist die Gesellschaft aufgefordert, den steigenden Anforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber zu begegnen. Die Sicherung der Rechte und die Gewährleistung des Schutzes am Arbeitsplatz sind alltägliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt.
Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice für Arbeitnehmer*innen sind Arbeitsschutzverordnungen, die die Gesundheit Aller beispielhaft schützen.
Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der ehemalige Modellstandort Stadt Augustusburg hat gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, die Pandemie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen. Testpflicht in Hotels und Gaststätten ermöglicht, die Schließung eines solch wichtigen Gewerbes endlich zu beenden und den Schutz aller nicht aus den Augen zu verlieren.“ Und er betont: „Noch nie haben wir uns nach mehr Normalität gesehnt, wie in diesen Zeiten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um gerade der Vielzahl an Beschäftigen in der Gastronomie und der Kultur wieder eine Perspektive zu geben.“
Der Ortsverein Zittau unterstützt diese Position ausdrücklich.
Am 17. April wird zum 14. Mal der Tag der Jugendinformation (European Youth Information Day) in 27 Europäischen Ländern gefeiert.
Dieser Tag wurde ins Leben gerufen, um auf das besondere Informationsbedürfnis junger Menschen aufmerksam zu machen. Dabei ist dieser Tag auch eine gute Möglichkeit, die Belange von Jugendlichen nach aktiver Teilhabe an Informationen zu verdeutlichen und kritisch zu bemerken, dass Informationen nicht immer aus der Perspektive junger Menschen on- wie offline aufbereitet sind. Transparenz von öffentlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen ist wichtig, damit Jugendliche sich bei allen sie betreffenden Entscheidungen angesprochen fühlen und so mitgestalten und mitentscheiden können.
Die wichtigsten Informationsquellen für Jugendliche sind die Sozialen Medien. Die Nutzung dieser sind das Schaubild der Medienrealität junger Menschen von heute. Hier suchen sie Antworten auf Ihre Fragen und aktuelle Informationen zu ihren Bedürfnissen und Belangen. Das Kommunikations- und Informationsbedürfnis im Netz und die Kompetenz Jugendlicher im Umgang mit Sozialen Medien müssen dabei Hand in Hand gehen, denn Soziale Netzwerke haben auch Fallstricke und zeigen Gefahren.
Daher setzt sich die SPD in ihrer Regierungsverantwortung dafür ein, den Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der Schutz der Kinder und Jugendlichendarf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern wir brauchen Standards im digitalen Raum, welche die persönliche Integrität junger Menschen von Mobbing, Hass und Hetze bis hin zu sexualisierter Gewalt schützen.“ Und er sagt weiter: „Die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen und die klare Herausstellung der Verantwortung von Netzanbietern sind dabei wesentliche Elemente, welche die SPD im Zukunftsprogramm fortschreibt.“
Wir haben als Bündnispartner für die Initiative “Parkschulausbau jetzt!” geworben, Unterschriften gesammelt, Petitionen geteilt und an entscheidender Stelle an Flyern und Plakaten mitgewirkt. Aber warum eigentlich?
Hier finden Sie die Beiträge zweier Mitglieder, die ein gewisser Altersunterschied trennt und die verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Was sie eint ist, dass sie beide Lehrer an der Parkschule sind bzw. waren. Klaus Zimmermann war lange Jahre Stadtrat, gründete 1989 die SPD in Zittau mit und lehrte Mathematik und Physik an der Parkschule in einer Zeit, als sie noch 2. POS hieß und nach der Wende. Ralf Wenzel hingegen ist seit 2021 Mitglied der SPD und Referendar für Französisch und Geschichte. Hier folgen ihre persönlichen Gründe, weshalb sie sich für den Parkschulanbau aussprechen.
Ralf Wenzel
Kaum eine Dienstberatung in unserer Schule vergeht, in der nicht das Thema „Parkschulausbau“ besprochen wird: Wir als Schule sehen uns schon heute mit rasch anwachsenden Schülerzahlen konfrontiert, die sich an einer erhöhten Anzahl an Schulanmeldungen ausschlägt!
Schon heute müssen wir einen großen Teil dieser Schüler abweisen, weil nicht genügend Platz vorhanden ist, um mehr als 2 neue Klassen bilden zu können.
Die betroffenen Schüler und ihre Familien erleiden dadurch einen ersten (oder weiteren) Rückschlag, der sich demotivierend auf ihre weitere schulische Ausbildung auswirken kann, wenn sie nicht auf ihre Wunschschule gehen können.
Dies ist für alle Beteiligten im höchsten Maße ungerecht, unbefriedigend und auf Dauer inakzeptabel!
Die große Mobilmachung an Gegenstimmen zu diesem Beschluss in Zeiten einer Pandemie zeigt, dass dieses Thema die Menschen in dieser Region unmittelbar betrifft und beschäftigt.
Daher wende ich mich zum Abschluss an die Vertreter unserer Stadt: Überdenken Sie ihren Beschluss am Donnerstag, den 25.03.2021 und setzen Sie ein klares und eindeutiges Zeichen für beste Bildungsmöglichkeiten in unserer Heimatstadt Zittau – künftige Schüler, Eltern und Großeltern werden es Ihnen danken!
– Ralf Wenzel, Referendar an der Parkschule Zittau
Klaus Zimmermann
Den inhaltlichen Argumenten, die so stark für den Anbau an die Parkschule sprechen, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Für die heutige Beliebtheit der Parkschule habe ich als ehemaliger Fachlehrer an eben dieser Schule damals zu meiner aktiven Zeit vielleicht auch ein Fünkchen beigetragen. Der gute Weg wurde dann Jahrzehnte fortgesetzt. Sollte die große Anerkennung dieser Bildungsstätte durch Eltern und Schüler heute der Parkschule womöglich auf die Füße fallen?
Nun war ich selbst auch fünfundzwanzig Jahre kommunalpolitisch in und für die Stadt Zittau in der Verantwortung, sehr lange auch als Stadtrat. Eben darum kann ich mir die Zwänge, unter denen die heutigen Ratsmitglieder stehen, sehr gut vorstellen. Wenn die Stadträte mehr als nur Neinsager, Verhinderer, auch Verhinderer der Umsetzung bereits gefasster Stadtratsbeschlüsse und nur Opposition zur Stadtverwaltung, deren Teil sie ja eigentlich sind, sein wollen, ist ihr pragmatisches, nüchternes Urteilsvermögen in der Sache gefragt. Diesen Abwägungsprozess kann ihnen niemand abnehmen: Kreditaufnahme? Eine Straßenbaumaßnahme zeitlich verschieben? Zur hochgradig unwirtschaftlich betriebenen Schwimmhalle Hirschfelde neu entscheiden? Und, und …?
Entscheidet und steht zum Beschluss des Anbaues an die Parkschule, der “Roten Schule am Ringe gelegen”.
– Klaus Zimmermann, ehemaliger Lehrer an der Parkschule und Stadtrat bis 2015
„Der enge und regelmäßige Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Vereinen, Gewerkschaften, Institutionen,
Unternehmen und Verwaltungen wird auch weiterhin ein Markenzeichen unserer Arbeit sein“, so SPD‐Fraktionschef
Dirk Panter am Donnerstag nach seinem Besuch in der Neiße‐Region. „Die Anliegen, Erfahrungen und Kritiken der
Bürgerinnen und Bürger sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit im Landtag.“
„Deshalb bin ich sehr froh, dass bei den Gesprächen in Großhennersdorf und Zittau am Mittwoch niemand ein Blatt
vor den Mund genommen hat“, so Panter weiter. Unter anderem spielten bei den Begegnungen die Themen
Fördermittel und Bürokratie, knappe Finanzen der Kommunen sowie weiße Flecken beim Breitbandausbau eine
Rolle. „Wir werden alles daran setzen, dass die Neiße‐Region nicht abgehängt wird“, so Panter. „Mich hat – bei allen
vorgetragenen Anliegen ‐ die positive Grundstimmung, die Energie, aber auch die Kreativität meiner
Gesprächspartner sehr beeindruckt.“
Panter war am Vormittag zunächst bei der Leitung des Neiße Filmfestivals in Großhennersorf zu Gast. Am
Nachmittag traf sich der Fraktionschef dann mit Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker, im Anschluss besuchte
er die Hochschule Zittau/Görlitz. Am Abend gab es ein Gespräch unter anderen mit Kommunalpolitikern, Vertretern
von Verwaltungen sowie des Handwerks.
Panter wurde bei seinem Besuch vom Oberlausitzer Landtagsabgeordneten Thomas Baum sowie dem Dresdner
Landtagsabgeordneten Harald Baumann‐Hasske begleitet. Beide SPD‐Abgeordnete sind gemeinsam in den
Landkreisen Görlitz und Bautzen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.
Der Visite in Zittau werden in den kommenden Monaten Besuche in den Landkreisen Sächsische
Schweiz/Osterzgebirge, Nordsachsen und Mittelsachsen folgen.
Panter: „Nachdem wir nach arbeitsintensiven Monaten mit dem Lehrerpaket, dem Haushalt 2017/18 und dem
Schulgesetz in Dresden sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, möchte ich mir in den kommenden
Monaten verstärkt ein Bild von der Situation vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Sachsens machen. Zugleich
sind solche Besuche auch immer eine gute Gelegenheit das zu erläutern, was wir zusammen mit unserem
Koalitionspartner erreicht haben und was noch auf der Agenda steht. Und ich bin mir sicher, dass ich – wie nach
dem Besuch in Zittau – viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit mitnehmen kann.“
Zittau erhält zur Wiederbelebung der Mandaukaserne 4 Millionen Euro vom Bund
Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:
Aus dem Bundesprogramm “Nationale Projekte des Städtebaus” stellt das Bundesbauministerium auch 2017 wieder erhebliche Bundesmittel zur Verfügung. Als einziges Förderprojekt in Sachsen kann sich die Stadt Zittau mit ihrem Antrag zur Wiederbelebung der Mandaukaserne durchsetzen und mit einer Zusage in Höhe von 4 Mio. Euro rechnen.
Bundesweit gab es ca. 90 Bewerbungen, von denen eine Expertenjury 24 Projekte zur Förderung auswählte. Dies unterstreicht die hohe Qualität der Bewerbung aus Zittau und macht erneut deutlich, dass wir in unserer Region über bauliche Kulturgüter von nationalem Rang verfügen, die Impulskraft für die Städtebauförderung in ganz Deutschland haben.
Die Mandaukaserne gehört zum stadtbildprägenden, baukulturellen Erbe Zittaus im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien. Ihre Wiederbelebung soll Impulse für die Entwicklung des umliegenden Quartiers als Bindeglied zwischen Altstadt und Südstadt setzen.
Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ unterstützt das BMUB seit 2014 herausragende Projekte des Städtebaus. Das Programm ist inhaltlich breit aufgestellt, um städtebauliche Projekte mit unterschiedlichen Schwerpunkten berücksichtigen zu können. Gefördert werden in diesem Jahr insbesondere Maßnahmen zur Konversion von Militärflächen, der demografiegerechte und barrierefreie städtebauliche Umbau sowie interkommunale städtebauliche Kooperationen.
In ihrer Wahlkreiskonferenz (02.04.2014) stellten die Mitglieder des SPD- Kreisverbandes Görlitz (Unterbezirk Neiße) mit einstimmiger Mehrheit den Zittauer Sozialdemokraten Christian Lange als Landtagskandidaten im Wahlkreis 60 auf.
Der evangelische Theologe und Philosoph Christian Lange, Jahrgang 1940, war nach mehreren Jahren Pfarrerdienst als Erwachsenenbildner im Potsdamer Burckhardthaus in der Fort- und Weiterbildung von kirchlichen Mitarbeitern für die Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Kirchen tätig.
Im Zuge der Wende übernahm er auf Wunsch von Marianne Birthler Verantwortung für die Einführung des Unterrichtsfaches „Lebensgestaltung- Ethik- Religionskunde“ (LER) im Land Brandenburg.
Christian Lange lebt seit dem Erreichen des Rentenalters mit seiner Frau Eva, geb. Pech, in deren Heimatstadt Zittau und engagiert sich im SPD- Ortsverein. Er tritt für den Stadtrat Zittau und zu den Landtagswahlen in Sachsen an.
Meine Politik
Am 31. August wird ein neuer Sächsischer Landtag gewählt. Das ist die Chance, die gegenwärtige Lage schrittweise zu verändern, indem entschlossene Schritte gegangen werden, die zu mehr Gerechtigkeit führen. Ich empfinde es als einen Skandal, das kleinste Gruppen ihren privaten Reichtum massiv steigern, weil sie auf spekulativem Weg aus Geld mehr Geld machen können. Dabei werden keinerlei Werte oder nützliche Produkte geschaffen. Politik muss diesem verantwortungslosen Treiben ein Ende setzen. Gute Arbeit muss sich wieder lohnen, in Schulen und Bildung muss viel investiert werden, damit unsere Kinder wirklich Bildung bekommen und Verantwortung übernehmen können. Wenn Sie auch mit Ihrer Zweitstimme SPD wählen, wird es in ganz Sachsen neue Schwerpunkte in der Politik geben können. Für die Oberlausitz brauchen wir eine starke Förderung unserer strukturschwachen Gegend sowie nachhaltige Investitionen in die Zukunft und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem demokratischen Europa.
Bildung und Schule
Mit großem Recht wird z.Z. immer wieder mal die Thematik Bildung – Schulen – Klassen- stärken – Elternbescheide oder Betreuungsschlüssel für Kitas diskutiert. Der Grund: Die Zustände sind offenbar in Sachsen so katastrophal geworden, das die Betroffenen nicht mehr schweigen und die Kapriolen der Verantwortlichen und die Beschwichtigungen der CDU- Regierung nicht mehr hinnehmen. Sie melden sich lautstark in der Öffentlichkeit zu Wort. Beispiele für die Zustände? Nach dem sächsischen Betreuungsschlüssel ist eine Betreuerin in der Kita (formal!) für 13 Kinder zuständig, praktisch oft für mehr. Können Sie sich vorstellen allein (!) 13 Kleinkinder verantwortlich zu betreuen, täglich mit ihnen wichtige Denk- und Verhaltensweisen zu praktizieren und sie dabei als kleine Persönlichkeiten ernst zu nehmen und zu respektieren?
Wer so etwas festlegt hat keine Ahnung und handelt grob fahrlässig.
Und in den Schulen? Zwar werden ein paar Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, aber für alle Fachleute ist klar: Das ist noch weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Heute schon ist klar, ab 2017/18 (so Angaben in der SZ vom 3.Juli) werden etwa 1300 Lehrkräfte pro Jahr in den Ruhestand gehen – und die Zahl der Schülerinnen und Schüler nimmt wieder zu. Wir steuern in der Bildungspolitik sehenden Auges auf einen unhaltbaren Zustand zu. Was unternimmt die CDU- Regierung? Kosmetische Übermalungen. Und dabei ist die eigentlichen Bildungsfragen noch gar nicht berührt: Wie muss ein Bildungssystem aufgebaut werden, in dem praktisch Persönlichkeitsentwicklung, solidarisches Denken, Akzeptanz von Vielfalt und Unterschiedlichkeit, Ablehnung von Gewalt und demokratisches Selbstverständnis bei aller Wissensvermittlung eine zentrale Rolle spielen? Sie fragen, wo das Geld dafür herkommen soll? Volle Kassen im Land, eine deutliche Steuer für nichtarbeitende Superreiche und Vorstandsmillionäre mit absurden Boni, Transaktionssteuer für Spekulanten, Verzicht z. B. auf eine Maut für alle Straßen, die unsinnige Verwaltungskosten bringen wird wären ein paar Möglichkeiten; es gibt sicher noch mehr… Man muss nur mal anfangen verantwortlich zu denken … vom Gemeinwohl her, von einer lebenswerten Zukunft her und nicht bloß auf den Hintergrund von Augen blick und Machterhalt. Mit der SPD geht da sicher mehr als mit der CDU.
Christian Lange
Anmerkungen zu geplanten Maut
Liebe Leute, habt ihr mal nachgedacht, was die geplante Maut für unsere Region bringen wird??
Alle Autos müssen unter bestimmten Aspekten neu eingestuft (bewertet) werden; die Kfz- Steuer muss neu berechnet werden – und kann dann trotzdem nach einer gewissen Zeit locker wieder erhöht werden; Gründe finden sich immer. Was das kostet! Der „Gewinn“ wird sich für ganz Deutschland im 3stelligen Millionenbereich bewegen – so die Experten; für den Haushalt der Bundesrepublik ist das ein „Furz“! Für unsere Grenzregion aber wird das Ganze touristisch, wirtschaftlich und kulturpolitisch verheerende Auswirkungen haben. Oder glauben Sie, dass die vielen, vielen tschechischen und polnischen Bürger, die zum Einkaufen, mit touristischen Motiven und anderen Gründen täglich unsere Gegend besuchen, weiterhin so zahlreich kommen werden, wenn sie Maut bezahlen müssen??
Liebe Leute – wehrt Euch – ehe es zu spät ist. Die CSU/CDU ist für diesen Unsinn verantwortlich.
Betreuungsgeld und qualifizierte Kitaarbeit – eine SPD- Stimme
NEUES AUS BERLIN: SPD- Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich fordert beste Kitas statt fragwürdigem Betreuungsgeld!
Eine aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstitut und der Universität Dortmund bestätigt, dass das seit Sommer 2013 ausgezahlte Betreuungsgeld insbesondere für Eltern, die über keine Berufsausbildung verfügen, für Eltern mit Hauptschulabschlüssen und von Familien mit Migrationshintergrund als materieller Anreiz gesehen wird und als Grund angegeben wird, dass das Angebot an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertagesstätte nicht gewünscht und angenommen wird. In der repräsentativen Studie wurden neben der Befragung von bundesweit über 100.000 Eltern auch Erfahrungsberichte aus mehr als 90 Kommunen ausgewertet. Dazu die Meißner Familienpolitikerin und Kinderbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich: „ Gut, dass die aktuelle Studie zum Betreuungsgeld im nächsten Jahr, wenn das Gesetz auf den Prüfstand kommt, zur Gesamtbeurteilung herangezogen wird. Eines ist klar: Die Große Koalition unterstützt die Länder und Kommunen stärker als je zuvor bei der Verbesserung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und steht damit zu ihrer Verantwortung. In dieser Legislaturperiode werden nicht nur eine Milliarde Euro für den weiteren Kita- Ausbau investiert, sondern Länder und Kommunen werden ab 2017 zusätzlich mit 100 Millionen Euro jährlich bei den Betriebskosten unterstützt. Dieses Geld kann auch für Personalkosten verwendet werden. Außerdem unterstützt der Bund mit rund 400 Millionen Euro Erzieherinnen und Erzieher bereits in rund 4.000 Schwerpunktkitas bei ihrer sprachpädagogischen Arbeit mit den Kindern und bei der Zusammenarbeit mit den Familien der Kinder durch zusätzliche Fachkräfte. So kommen wir unserem sozialdemokratischem Ziel, „Beste Chancen für jedes Kind von Anfang an“, ein großes Stück näher.“
Auf dem Parteitag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Landkreises Görlitz wurden am Samstag, den 2. Juni 2012 in Zittau die Parteigremien neu besetzt. Knapp 40 Delegierte wählten den Weißkeißeler Landtagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk mit 91% Zustimmung als Vorsitzenden der SPD im Landkreis wieder.
In der Gaststätte Burgteich in Zittau erfolgte weiterhin die Wahl der Görlitzer SPDChefin Gerhild Kreutziger zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Finanzen führt weiterhin der langjährige SPD- Geschäftsführer Norbert Starke aus Niesky. Den Vorstand komplettieren Frank Gäbler (Hainewalde), Silvio Minner (Görlitz), Rosemarie Klose (Horka), Siegfried Pfalz (Kiesdorf), Uwe Weißbach (Görlitz) und der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer.
Sachsens SPD- Vorsitzender Martin Dulig ging in seinem Grußwort vor allem auf die Notwendigkeit der Tarifbindung in Sachsen ein. Hier würden nur rund 40 Prozent der Arbeitnehmer tariflich bezahlt, so Dulig. Die Niedriglohnstrategie von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sei nicht zukunftsweisend, wenn jeder dritte Arbeitnehmer aufstockende Leistungen über die Jobcenter beziehen müsse. Zum Thema Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung, zu der es innerhalb der SPD einen Mitgliederentscheid geben wird, sagte er, dass diese einen handlungsfähigen Staat besonders im Bereich Soziales gewährleisten müsse. Der Chef der Sachsen- SPD mahnte ebenfalls die Umsetzung der Bildungskonzepte seiner Partei an.
Inhaltlich beschlossen die Delegierten in 18 Anträgen eine breite Palette politischer Themen. So geht es den Sozis um effiziente Strukturen in der Wirtschaftsförderung im Landkreis, um ein klares Bekenntnis zur heimischen Braunkohle als Brückentechnologie, um eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Landkreis, attraktive Rahmenbedingungen für LehrerInnen und eine bessere Ausstattung der Schulen. Weitere Themen sind eine auskömmliche Kulturraumfinanzierung mit einem klaren Nein zu Plänen für eine Fusion der Theater Zittau- Görlitz mit Bautzen, die Überprüfungder Lebensbedingungen für Asylbewerber- inklusive dezentraler Unterkünfte. Zum wiederholten Mal angemahnt wurde auch eine wirksame Bekämpfung der Grenzkriminalität durch eine Stärkung der Bundes- und Landespolizei.
Thomas Jurk machte in seiner Abschlussrede deutlich, dass die Sozialdemokraten im Kreis Görlitz inhaltlich und personell gestärkt aus Zittau abreisen. „Politik darf nie zum Selbstzweck werden, sondern muss stets nah am Menschen ausgerichtet sein“, so Jurk abschließend.
Kultur braucht die Verlässlichkeit der Politik und eine gestaltbare Perspektive. Die von der CDU/FDP- Mehrheit im Landtag beschlossenen Kürzungen der Kulturraummittel um 3,7 Mio. (von 86,7 Mio.) Euro ab 2011 sind ein eklatanter Vertrauensbruch. Mit den Kürzungen der Kulturraummittel durch das Land werden die Bemühungen einer sinnvollen Kulturentwicklungsplanung auch im Kulturraum Oberlausitz/Niederschlesien konterkariert. Die Folge davon ist, dass bereits begonnene und aufgrund der mittelfristigen Haushaltsituation der Kommunen und des Landes notwendige Strukturprozesse – wie z.B. die Fusion der Theater Zittau und Görlitz – ins Schwanken geraten und zu Scheitern drohen.
Die Kommunen und Landkreise können in Anbetracht der eigenen desolaten Haushaltssituation die Kürzungen kaum auffangen. Sie dürfen sich aber ihrerseits auch nicht aus der Verantwortung stehlen mit dem Verweis auf das Land. Betroffen sind alle Kultureinrichtungen – die großen Theater wie die kleinen soziokulturellen Vereine. Bereits jetzt arbeiten die Kulturschaffenden an der Grenze der Selbstausbeutung. Verluste in den Angeboten der kulturellen Bildung für die junge Generation und in der kulturellen Vielfalt sind vorprogrammiert.
Welche Kultur und welche Art von Theater können, wollen und müssen wir uns überhaupt noch leisten?
Wir möchten Sie ganz herzlich einladen, diese und weitere Fragen mit uns am 28. Juni, 19.00 Uhr im Tagungsbereich des Dresdner Hofes, Äußere Oybiner Str. 9/12, in Zittau zu diskutieren.
Zu Gast wird sein Dr. Eva- Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion und ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst.
Bereits um 17.30 trifft sich die Initiativgruppe zur Gründung eines Kulturforums der SPD Lausitz im Wahlkreisbüro des MdB Wolfgang Gunkel, Äußere Weberstraße 5, 02763 Zittau Interessenten sind herzlich eingeladen.
