Internationaler Kindertag

Heute ist der internationale Kindertag und wie jedes Jahr ist der 1. Juni Grund genug mit den Kindern, in den Familien, in den Einrichtungen und Institutionen zu feiern. Gerade an diesem Tag schenken wir all unsere Aufmerksamkeit den Kindern und das ist gut und richtig.

Doch bei all dem berechtigten Frohsinn ist auch ein kritischer Blick auf die Lebenswelt der Kinder von heute zu richten und die Frage zu beantworten, tun wir wirklich alles, um ein gutes Aufwachsen der Kinder zu sichern?

Das Recht auf Zukunft – ein verbrieftes Recht ganz besonders der jüngeren Generation – muss dabei im Mittelpunkt stehen, denn die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels und das dramatisch fortschreitende Artensterben gefährden gerade die Zukunft der jungen Generation. 

Wir sind aufgefordert, unsere Anstrengungen zu bündeln, um diese Entwicklung durch starkes und konsequentes Handeln abzuwenden. Es braucht nicht nur die richtigen Weichenstellungen durch Politik und Verwaltung, es braucht auch eine breite gesellschaftliche Verantwortungsgemeinschaft – jetzt, damit das Recht auf Zukunft real bleibt.

Die SPD als stetige Mahnerin und treibende Kraft für die Umsetzung der Kinderrechte, kämpft seit Jahren für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, denn nur so wird das Recht auf Zukunft der kommenden Generation tatsächlich Leitlinie unserer Gesellschaft.

Denn: Feiern heute ist gut, Zukunft sichern ist aber aktueller denn je und gilt das ganze Jahr!

Wir stehen an der Seite von Fridays For Future gegen Turów

Eine richtige Forderung – Stop Turów! Das sehen wir auch so!

Für uns war der heutige Freitag ein ganz besonderer Tag: der Europäische Gerichtshof urteilte mit einer einstweiligen Anordnung, dass der Staatenklage der Tschechischen Republik stattgegeben wird und der Tagebau und das Kraftwerk Turów vorerst den Betrieb mit sofortiger Wirkung einstellen muss. Bereits in unserer Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD in der Liberecer Region forderten wir, dass sich Deutschland als Streithelfer an dieser tschechischen Staatenklage beteiligen sollte, da die Auswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Genehmigung des Weiterbetriebs nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde diese Argumentation bestätigt, womit Polen für Klärungsbedarf zu sorgen hat.

Nathalie Neumann (links, Moderatorin und Mitglied von Fridays For Future Zittau), Alexander Hilse (ebenso Moderator), Christian und Yvonne über die negativen Folgen des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów

Daher war es für uns eine ganz besondere Freude, dass wir gemeinsam mit “Fridays For Future” auf dem Zittauer Marktplatz standen und diese Botschaft erneut in der Stadt kundgetan haben. Etwa 110 Menschen demonstrierten mit Fridays For Future Zittau, Greenpeace Oberlausitz, Bündnis 90/Die Grünen und uns auf dem Zittauer Marktplatz. Auch unser langjähriger Vorsitzender Christian und unsere Vorsitzende Yvonne waren als Sprecher eingeladen.

Yvonne zitierte aus der Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD

Yvonne zitierte aus unserer Gemeinsamen Erklärung und berichtete unter anderem: “Das Grundwasser verschwindet, die Häuser senken sich, neue Ansiedlungen von Betrieben werden auch bei allen Aufrufen für billige Grundstücke, wenig Gewerbesteuer und billige Arbeiter so ausbleiben. Die Infrastruktur scheint geplant nicht vorwärts zu kommen, seit über 20 Jahren kämpft man um eine Anbindung an die Autobahn nach Dresden, eine Verkehrswende scheint man sowieso verschlafen zu haben, denn wo andernorts Lasten wieder auf Schienen gepackt werden, feiert man hier den Umbau eines Güterbahnhofs für 21 Millionen zum Bahnhof für Personenverkehr!? 

Deshalb wiederhole ich meinen, unseren Aufruf nach Dresden und Berlin: Beteiligt Euch an der Klage Tschechiens gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerkes! Ich weiß, dass es eine Zukunft gibt, nur wie die aussieht, das entscheiden wir heute!”

Uns ist dennoch bewusst: eine einstweilige Verfügung ist kein endgültiger Stopp. Der Kampf gegen den Tagebau Turów und die Aufklärung der Probleme auf tschechischem und deutschem Gebiet gehen weiter und wir bleiben bei unserer Forderung, dass Deutschland die tschechische Klage unterstützen sollte. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitsichtiges Urteil gefällt, jetzt liegt es an der Bundesregierung ebenso weitsichtig zu handeln!

Zittau hält zusammen – auch gegen Turów!

“Zittau bleibt weltoffen!”: Gelungene Demo zum 1. Mai

“Zittau bleibt weltoffen” war das eingängige Signal, das von der gemeinsamen Demonstration des Bündnisses “Zittau ist bunt” zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Zittau ausging. Mit uns demonstrierten etwa 170 Menschen für ein freundliches Gesicht und gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie bei den “Freunden von Pegida” oft gezeigt wurde.

Aron und Cordula zeigen Flagge für die SPD!

Besonders erfreulich war für uns, dass genau jene angekündigte Vereinigung aus Pegida-Chef Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz, welcher der AfD zu rechts (!) war, und Wolfgang Taufkirch erst gar nicht Zittauer Boden erreichte. Die über ein halbes Jahr geplante Demonstration wurde spontan zwei Tage vorher abgesagt – ein erster Erfolg für “Zittau ist bunt”! Somit hatten wir entgegen der Planungen sogar den gesamten Marktplatz zur Verfügung, den wir unter Corona-Schutzbedingungen auch brauchten!

Auch wenn damit der 1. Pegida-Geburtstag in Zittau ausfiel – zum Glück – hielt uns nichts davon ab, den 1. Mai gemeinsam zu begehen und an die Internationale Arbeiterbewegung zu erinnern. Einen kurzen Umriss des Lebenslaufes von Pegida-Gründer Lutz Bachmann und dessen Vorgeschichte gab uns Neumitglied Jay-Cee:

“Sehr geehrter Herr Bachmann, da Sie gern über kriminelle Ausländer schimpfen, lassen wir uns doch einen Blick auf Ihre Strafakte werfen. Bachmann begann seit den 90er Jahren mehrmals Straftaten, darunter Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel. Laut Zeitungsberichten verübte er Auftragseinbrüche für das Dresdner Rotlichtmilieau. Er wurde 1998 vom Landgericht Dresden wegen 16-fachem Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre unter falschem Namen. Herr Bachmann, Sie krimineller Flüchtling!” (Jay-Cee Watzke)

Jay-Cee über die kriminelle Vergangenheit von Lutz Bachmann

In den weiteren Reden wurde weiterhin auf die besondere Thematik der Internationalität und der Solidarität eingegangen. Die eigentliche Bedeutung des 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung wurde ebenso wenig verschwiegen und der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen geht weiter. Dazu wurde eine klare Haltung ausgedrückt:

“Zittau bleibt eine offene Stadt für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, für Männer und Frauen, für Menschen mit Migrationshintergrund, für alle aus der LGBTQ*-Community und für Menschen mit Behinderungen. Für alle Menschen!

[…] Ich gebe zu Bedenken, dass die Folgen von Corona besonders ärmere Menschen belasten. Es müssen sich die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, Soloselbstständigen und Menschen im derzeitigen Niedriglohnsektor verbessern. Wir brauchen angesichts der fortschreitenden Digitalisierung öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um Chancengleichheit herzustellen. Wir müssen endlich das Lohngefälle zwischen Ost und West 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwinden!” (Aron Michel)

Aron sprach über aufkommenden Rechtsextremismus und die Internationalität der Arbeiterbewegung

In zahlreichen Wortbeiträgen wurde klar, dass dieses Bündnis über Parteigrenzen hinweg von Die Linke, über Bündnis 90/Die Grünen hin zur SPD und FDP sowie den Gewerkschaften getragen wird. Deshalb kamen natürlich auch die Bundestagskandidaten Marko Schmidt (Die Linke), Hans Grüner (FDP) und selbstverständlich auch unser Kandidat Harald Prause-Kosubek zu Wort!

Unser Bundestagskandidat Harald Prause-Kosubek stellte sich neben den Kandidaten von FDP und Die Linke vor

Wir danken für die tolle Unterstützung und das Erscheinen vieler Genossinnen und Genossen! Auch wenn wir sicher lieber traditionell wandern gegangen wären, war dies eine gelungene Abwechslung. Mit dem breiten Bündnis von “Zittau ist bunt” werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass Extremismus in unserer Stadt keinen Platz hat und Zittau weltoffen und tolerant bleibt!

“Zittau ist bunt” statt Pegida-Geburtstag auf dem Zittauer Marktplatz!

Ja zum Parkschulausbau! Aber warum eigentlich?

Wir haben als Bündnispartner für die Initiative “Parkschulausbau jetzt!” geworben, Unterschriften gesammelt, Petitionen geteilt und an entscheidender Stelle an Flyern und Plakaten mitgewirkt. Aber warum eigentlich?

Hier finden Sie die Beiträge zweier Mitglieder, die ein gewisser Altersunterschied trennt und die verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Was sie eint ist, dass sie beide Lehrer an der Parkschule sind bzw. waren. Klaus Zimmermann war lange Jahre Stadtrat, gründete 1989 die SPD in Zittau mit und lehrte Mathematik und Physik an der Parkschule in einer Zeit, als sie noch 2. POS hieß und nach der Wende. Ralf Wenzel hingegen ist seit 2021 Mitglied der SPD und Referendar für Französisch und Geschichte. Hier folgen ihre persönlichen Gründe, weshalb sie sich für den Parkschulanbau aussprechen.


Ralf Wenzel

Kaum eine Dienstberatung in unserer Schule vergeht, in der nicht das Thema „Parkschulausbau“ besprochen wird: Wir als Schule sehen uns schon heute mit rasch anwachsenden Schülerzahlen konfrontiert, die sich an einer erhöhten Anzahl an Schulanmeldungen ausschlägt!

Schon heute müssen wir einen großen Teil dieser Schüler abweisen, weil nicht genügend Platz vorhanden ist, um mehr als 2 neue Klassen bilden zu können.

Die betroffenen Schüler und ihre Familien erleiden dadurch einen ersten (oder weiteren) Rückschlag, der sich demotivierend auf ihre weitere schulische Ausbildung auswirken kann, wenn sie nicht auf ihre Wunschschule gehen können.

Dies ist für alle Beteiligten im höchsten Maße ungerechtunbefriedigend und auf Dauer inakzeptabel!

Die große Mobilmachung an Gegenstimmen zu diesem Beschluss in Zeiten einer Pandemie zeigt, dass dieses Thema die Menschen in dieser Region unmittelbar betrifft und beschäftigt.

Daher wende ich mich zum Abschluss an die Vertreter unserer Stadt:
Überdenken Sie ihren Beschluss am Donnerstag, den 25.03.2021 und setzen Sie ein klares und eindeutiges Zeichen für beste Bildungsmöglichkeiten in unserer Heimatstadt Zittau – künftige Schüler, Eltern und Großeltern werden es Ihnen danken!

– Ralf Wenzel, Referendar an der Parkschule Zittau

Klaus Zimmermann

Den inhaltlichen Argumenten, die so stark für den Anbau an die Parkschule sprechen, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Für die heutige Beliebtheit der Parkschule habe ich als ehemaliger Fachlehrer an eben dieser Schule damals zu meiner aktiven Zeit vielleicht auch ein Fünkchen beigetragen. Der gute Weg wurde dann Jahrzehnte fortgesetzt. Sollte die große Anerkennung dieser Bildungsstätte durch Eltern und Schüler heute der Parkschule womöglich auf die Füße fallen?

Nun war ich selbst auch fünfundzwanzig Jahre kommunalpolitisch in und für die Stadt Zittau in der Verantwortung, sehr lange auch als Stadtrat. Eben darum kann ich mir die Zwänge, unter denen die heutigen Ratsmitglieder stehen, sehr gut vorstellen. Wenn die Stadträte mehr als nur Neinsager, Verhinderer, auch Verhinderer der Umsetzung bereits gefasster Stadtratsbeschlüsse und nur Opposition zur Stadtverwaltung, deren Teil sie ja eigentlich sind, sein wollen, ist ihr pragmatisches, nüchternes Urteilsvermögen in der Sache gefragt. Diesen Abwägungsprozess kann ihnen niemand abnehmen: Kreditaufnahme? Eine Straßenbaumaßnahme zeitlich verschieben? Zur hochgradig unwirtschaftlich betriebenen Schwimmhalle Hirschfelde neu entscheiden? Und, und …?

Entscheidet und steht zum Beschluss des Anbaues an die Parkschule, der “Roten Schule am Ringe gelegen”.

– Klaus Zimmermann, ehemaliger Lehrer an der Parkschule und Stadtrat bis 2015

Tag der Besinnung zur Demokratie und zur Friedfertigkeit

Zittau, 09.11.2013 | Rede von SPD- Stadtrat Klaus Zimmermann, gehalten am 09.11.2013 am Ort der zerstörten Synagoge auf der Lessingstrasse in Zittau

 

Ich greife heute wieder ein Wort aus Vorjahren auf: Zukunft braucht Erinnerung. Nein, wir lassen davon nicht ab. Heute möchte ich aus der Vielfalt einfach einige Ereignisse herausgreifen, die uns in diesem Jahr  mit einer runden Zahl begegneten. Auf den Tag genau standen hier vor 20 Jahren Leute an dieser erst 44 Jahre nach Kriegsende angebrachten Gedenktafel,  standen Leute hier an dem Zittauer Bürger 1938 die Synagoge in Schutt und Asche gelegt hatten.

 

Der Vorschlag, den 9.November jeden Jahres künftig als „Tag der Besinnung zur Demokratie und zur Friedfertigkeit“ zu begehen, fand unter den damals hier vor 20 Jahren Anwesenden, dann beim Bürgermeister und auch im Stadtrat große Zustimmung.

Tag der Besinnung

Da fällt mir zur Friedfertigkeit, deren wir heute auch gedenken, als Deutscher nicht so sehr viel ein. Zuvorderst natürlich die Friedliche Revolution 1989, mit Friedensgebeten und Kerzen und montags und nach Feierabend und dann nach polnischem Vorbild an Runden Tischen. Dieses Mal blieben die Panzer stehen. Nicht so wie vor 60 Jahre beim Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 oder 1956 in Poznan, 1957 in Budapest, in Berlin, als niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen und dann 1968 hinein in den Prager Frühling, auch von deutschem Boden aus.

Unser eigenes Geschichtserleben sagte uns damals, dass, wenn im Nachkriegseuropa Panzer rollten, es immer sozialistische Panzer waren. Dabei hatte uns vor allem die Rote Armee unter riesiger Aufopferung vom Nationalsozialistischem Regime befreit und sie hatte uns am 8. Mai 1945 gemeinsam mit ihren damaligen Verbündeten den Frieden in`s Land gebracht. Dass in der Folge dann aber ursächlich durch das Weltmachtstreben des Hitlerregimes die Ausbreitung des Kommunismus stalinscher Prägung bis an Elbe und Donau überhaupt erst möglich wurde, ist unstrittig und führt uns den Zusammenhang von Ursache und Wirkung vor Augen.

Beim weiteren Nachdenken über Friedfertigkeit fällt mir im Besonderen heute Europa ein, unsere Friedensunion und dass wir mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn dazu gehören dürfen. Trotz aller ferngesteuerten und hausgemachten Probleme, die sich unserem herrlichen Europagedanken in den Weg stellten und stellen werden, hat sich mir der Satz von Jean- Cloud Junker ganz stark eingeprägt: „Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“. Ganze 15 Minuten von hier entfernt liegt an der Hammerschmiedstrasse mit mehreren Gräberfeldern schon der nächste.

Blick 80 Jahre zurück

Im Januar 1933 hört der erste demokratische deutsche Staat auf, zu existieren. Die NS- Propaganda schmäht die Demokratie mit dem Begriff „System“. Ich höre meine Mutter noch von „Systemzeit“ sprechen, so verinnerlicht war dieses verunglimpfende Wort für die Zeit der Weimarer Republik. Von nun an herrscht für über 12 Jahre der zivile Ausnahmezustand. Am 10. Mai 1933 brennen die Bücher auf dem Berliner Opernplatz, fast zeitgleich in 93 deutschen Städten. Vorauseilend wurde das schon mal in der Kulturstadt Dresden ausprobiert, zwei Monate zuvor, vor der Volksbuchhandlung und auf dem Wettiner Platz.

Bereits 1933 setzt der NS- Hinrichtungswahnsinn ein. Bis 1945 werden durch „ordentliche“ deutsche Richter 16.000 Todesurteile gefällt. Vorwand: Wehrkraftzersetzung. Oft nur für einen erzählten Witz oder eine unbedachte Äußerung. Hinzu kommen die 30.000 Todesurteile der Kriegsgerichte. Noch im Mai 1945 sollen vor dem Krematorium Menschen umgebracht und an der Mauer des Zittauer Frauenfriedhofes Kindersoldaten erschossen worden sein. Nach dem Ermächtigungsgesetz vervollständigt die Reichstagsbrandverordnung die Machtfülle des Diktators. Das erste Konzentrationslager wird in Dachau errichtet. Am 12.November 1933 werden Wahlen zum Reichstag abgehalten, erstmalig mit Einheitslisten. Das Einparteiensystem steht.

Die nächste runde Zeitangabe: Vor 70 Jahren

endet im Januar 1943 die Schlacht um Stalingrad. Sie wird zum großen psychologischen Wendepunkt des II. Weltkrieges. Für nichts sind 700.000 Menschen dem Wahnsinn geopfert worden. Am 22. Februar brüllt Freisler das Todesurteil für Hans und Sophie Scholl in den Volksgerichtshof. Vollstreckung am selben Tage.

Mit großer propagandistischer Aufmachung wird im April 43 vom sowjetischen Massaker an 4.400 polnischen Offizieren im Wald bei Katyn berichtet. Ein Mitarbeiter der Firma meines Vaters, Frontsoldat und auf Heimaturlaub in Zittau, antwortet auf die Bestürzung meiner Mutter: „Und wehe uns, wehe, wenn sie unsere Katyn`s entdecken“.

Und dann vor 70 Jahren wehrten sich Menschen gegen die Tyrannei. Sie standen auf, kämpften gegen ihre Deportation und Vernichtung. Juden im Getto von Warschau. In Deutschland des Jahres 2013 kaum erwähnt.

1938

Am 12. März marschieren vor 75 Jahren deutsche Wehrmachts- , SS- und Polizeieinheiten in Österreich ein, von vielen begeistert empfangen. „Heim im Reich“, wird aus Österreich die „Ostmark“, auf allen Ebenen dem NS- Staat gleichgeschaltet. Anfang Oktober 1938 folgt die militärische Besetzung der vor allem deutschsprachigen Randgebiete der Tschechoslowakei. Hauptstadt der „Reichsgau Sudetenland“ wird Reichenberg, unsere heutige Partnerstadt Liberec, Reichsstatthalter der Pg Konrad Henlein.

Dann wird an den Synagogen gezündelt, fast zeitgleich im Großdeutschen Reich, am 9. November, tags drauf auch in Zittau und in Reichenberg. Abends wird im Sturm- Lokal am Zittauer Schlachthof die Sprengung der Brandruine gefeiert. Was wusste mein Vater davon? War er womöglich dabei, in einer SA- oder Parteiuniform?

Der Bruch mit jeglichem zivilisierten Denken und Handeln nimmt seinen Fortgang und endet in der technologisch ausgefeilten, fabrikmässigen Tötung von Menschen.Sechs Millionen werden es am Ende sein, vertrieben in die von Deutschen betriebenen Vernichtungsstätten. Nichts, aber schier gar nichts kann diese von deutschen Hirnen erdachte Perversion relativieren. Erstmalig und einmalig in der Weltgeschichte. Es gab und gibt nichts Vergleichbares.

Nun sag mir einer nach all dem, wo Leute stehen, die heute in Fußballstadien „Judenschweine“ grölen, Leute, die heute wieder von System und Systemknechten sprechen und jenen, denen das Wort „entartet“ wieder leicht von den Lippen kommt. Wir haben weiter auf der Hut zu bleiben.

Zukunft braucht Aufarbeitung, nicht nur die ganz große und offizielle, auch die ganz private, die persönliche und innerfamiliäre. Die DDR verstand sich als Erbin und Nachfolgerin des antifaschistischen Widerstandskampfes, vor allem des Widerstandskampfes der KPD. Ranghohe Träger des NS- Systems, und nicht nur diese, wurden mit aller Härte bestraft. Andere wiederum erlangten auch im Osten hohe Ämter und Positionen beim Militär, in Parteien und im Staatsapparat. Die Zuweisung der Schuld an „die Nazis“ ist sachlich richtig, aber weil so allgemein, greift sie zu kurz. „Der Nazi“ ist ein sehr anonymer Begriff, da muss sich niemand persönlich angesprochen fühlen, da bleibt individuelle Aufarbeitung weitgehend aus.

„Sag mir, wo du standst?“ könnte doch eine Frage der Kinder und Enkel an ihre Eltern und Großeltern sein, nicht um zu verurteilen, eher um zur Erinnerung und zur persönlichen Auseinandersetzung anzuregen und um zu erfahren, wie ihre Altvorderen tickten, damals, eingebunden in das jeweilige Zeitgeschehen vor und nach 1945, und wie sie das heute sehen. Zukunft braucht auch Mut zur Erinnerung.

Im letzten Jahrhundert hat das „Nicht- Zusammenleben- Wollen“ 80 Millionen Menschen das Leben gekostet. Wir Jetztmenschen aber nun gehören in diesem Jahr zu den glücklichen „Achtundsechzigern“, der Generation, die nun schon 68 Jahre krieglos leben durften, im Frieden nun erst recht in unserem Europa.

Besinnen wir uns am „Tag der Besinnung zur Demokratie und zur Friedfertigkeit“ darauf und dies sehr bewusst und auch in Dankbarkeit.

Klaus Zimmermann