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„Was bringt den eingemeindeten Ortsteilen von Zittau eigentlich die Kulturhauptstadt?“ fragte ein Stadtrat in der letzten Sitzung. Wir meinen: Mehr als man denkt!

Unser Fraktionsmitglied Matthias Böhm, Mitglied in der Kulturhauptstadt-Arbeitsgruppe „Infrastruktur“, berichtet: Neben allgemeinen Verbesserungen in der Verkehrsanbindung der Ortsteile gibt es die Idee, das Neißetal beidseitig touristisch zu erschließen: durch Wiederaufbau der Fußgängerbrücken in Rosenthal und am Kloster St. Marienthal.

Von uns kommt der ergänzende Vorschlag, die ehemaligen Haltepunkte Trzcieniec und Bratkow an der Neißetalbahn zu reaktivieren. So verbessert sich auch die ÖPNV-Anbindung u.a. von Rosenthal. Nur wenn wir „offen bleiben“, profitieren alle von der Kulturhauptstadt!

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.02.2019

Es steht nicht gut um die Finanzen unserer Stadt. Mehr Stimmen werden nun laut, man solle doch auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 verzichten und sich lieber um die wichtigen Themen kümmern.

Das mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, wäre aber der falsche Weg. Denn die Brennpunkte un-serer Stadt könnten über die Bewerbung gelöst werden: Städtebauliche Herausforderungen wie die Mandaukaserne oder das Robur-Gelände könnten entwickelt werden. Ein für das Bewerbungsjahr 2025 nötiges Verkehrskonzept kann bei nachhaltiger Planung dauerhafte Verbesserungen bieten, z.B. eine schnelle Bahnanbindung nach Dresden oder zusätzliche Nachtbusse, um kulturelle Veranstaltungen zu besuchen.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.03.2019

Im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt-Bewerbung stellten wir im Stadtrat die Frage, wie wir mit unserem baukulturellen Erbe umgehen wollen:

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein – durchaus begrüßenswertes – generationsübergreifendes Bungalow- Wohnprojekt in der Chopinstraße wollten wir erreichen, dass die neue Bebauung optisch mit der gegenüberliegenden, teils unter Denkmalschutz stehenden Gründerzeitbebauung harmoniert. Dies und auch ein Abgleich mit dem Klimafolgenabschätzungskonzept der Stadt Zittau (Flächenversiegelung, Frischluftschneisen) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden von Stadtrat und -verwaltung leider abgelehnt.

Wäre die Aufstellung einer zusätzlichen Gestaltungssatzung für unsere Gründerzeit-Viertel eine Lösung?

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.02.2019

Mit dem Baubeschluss zur Inneren Weberstraße wurde eine Chance vertan: Bei der Vergabe der Planungen wurde verkündet, dass wegen der engen Verhältnisse eine innovative Neuaufteilung des Straßenraums geprüft werden soll!

Die vorgelegten Pläne sehen aber nur Minimallösungen für die jeweiligen Verkehrsträger vor: Der PKW-Verkehr büßt Parkplätze ein, für FußgängerInnen bleibt es eng, eine bessere Aufenthaltsqualität wird so nicht erreicht! Eine angedachte Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) für den Mittelteil wurde wieder gestrichen.

Wir setzten uns dafür ein, die gesamte I. Weberstraße als Spielstraße auszuweisen, da so ein einheitliches historisches Erscheinungsbild und ein entspannteres Flanieren ermöglicht würden. Dass das geht, kann man in Görlitz z.B. in der „Lunitz“ sehen!

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.01.2019

Wenn Sie den Stadtring im Bereich der Parkschule entlanggehen, werden Sie feststellen, dass neben dem alten Gebäude gebaut wird. Hier entsteht ein Verbindungsbau mit Aufzügen für einen großen Anbau, um optimale Bedingungen für den Unterricht bei steigenden SchülerInnenzahlen zu schaffen.

Da der Verbindungsbau optisch weniger gelungen scheint, beteiligen wir uns an einem gemeinsamen Beschluss, mit der Vergabe der Planungsleistungen für diesen Neubau eine Gestaltungskommission zu bilden, die mit kompetenten und tangierten Menschen (z.B. ArchitektInnen) besetzt werden soll. Diese wird das Planungsbüro begleiten, für die Außengestaltung eine Lösung zu finden, die sich harmonisch in das bestehende Ensemble und die Umgebung einpasst.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.12.2018

Aufgrund vieler Probleme (Überschwemmungsgefahr, Altlasten im Boden) beim geplanten neuen Industriegebiet Hirschfelde wurde der B-Plan bereits verkleinert:

Letztlich geht es nur noch um die planungsrechtlichen Erweiterungsmöglichkeiten hier ansässiger Unternehmen. Wegen von etlichen Landesbehörden erneut geäußerter Bedenken schlägt die Stadtverwaltung uns eine weitere Verkleinerung des B-Plans vor. Um gerade dem für die Stadt Zittau sehr wichtigen Unternehmen fit endlich die Vergrößerung zu ermöglichen, stimmten wir dieser Neuauslegung des B-Planes zu.

Wir erwarten aber, dass sich fit an den vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen beteiligt und die Stadt Zittau Pläne zur Ausweisung von Hochwasser-Retentionsflächen als Industriegebiet endgültig beerdigt.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.10.2018

Wir haben der Forsteinrichtung zur Nutzung des Zittauer Stadtwaldes zugestimmt, da sie beim Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel in die richtige Richtung zielt.

Zur Lösung der Nutzungskonflikte zwischen Holzeinschlag und Erholungsfunktion haben wir jedoch ein intensiveres Fortsetzen der Gespräche mit den Gebirgsgemeinden eingefordert. Ferner streben wir an, unseren Vorschlag zur Gründung eines Zweckverbandes „Forst/Kultur/Erholung“ mit den Umlandgemeinden als Antrag einzubringen:

Eine Kulturhauptstadtbewerbung kann die Stadt Zittau nicht alleine stemmen. Wenn wir hier Unterstützung vom Umland wollen, müssen wir uns z.B. bei der Waldnutzung auf unsere Nachbarn zubewegen: Ein Zweckverband könnte alle diese Themen auf Augenhöhe bearbeiten!

Postion aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.07.2018

Im Herbst 2014 ist Bürgermeister Hiltscher in den Ruhestand verabschiedet worden. Mit der Mehrheit des Stadtrates waren wir dafür, diese Stelle vorerst nicht neu zu besetzen, um zunächst die Oberbürgermeisterwahl 2015 abzuwarten. Der neugewählte OB sollte seinen Stellvertreter selbst mit aussuchen können.

Nach der Wahl von OB Zenker wollten wir ihm Gelegenheit geben, mit einer neuen Verwaltungsstruktur auch das Aufgabenfeld seiner/seiner StellvertreterIn neu zu definieren. Diese Struktur hat OB Zenker nun vorgelegt und damit ist der Weg frei für die Suche nach einer geeigneten Person an seiner Seite, die die Leitung so wichtiger Bereiche wie Bürgeramt, Bauamt, Schule, Soziales und Recht übernimmt. Durch diese Aufgabenbündelung kann z.B. der Investitionsstau bei unseren Schulen gezielter angegangen werden.

Wir wünschen ihm, uns und der ganzen Stadt eine gute Hand bei der Auswahl!

Postion aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.06.2018