Offener Brief: Zurück zur Sachlichkeit!

Unter dem Motto „Zurück zur Sachlichkeit! Wir brauchen einen respektvollen Umgang und einen sachlichen Dialog“ hat sich auf gemeinsame Initiative ein breites Bündnis aus den Parteien SPD Zittau, CDU Zittau, Bündnis 90/Die Grünen Zittau, der Stadtratsfraktion „Die Linke“ Zittau und der Wählergemeinschaft „Zittau kann mehr“ zu einem Offenen Brief an die Stadtgesellschaft entschlossen. Diesen Offenen Brief unterstützen weitere Vereine und Einzelpersonen, die sich an die Bürgerinnen und Bürger wenden.

In diesem Offenen Brief mahnen die Unterstützerinnen und Unterstützer einen sachlichen Umgang mit der Debatte um die Einrichtung des Asylbewerberheims in Hirschfelde an. Sie wenden sich in Sorge um den Diskurs in der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger. In Bezug auf die Ereignisse der vergangenen Woche fordern sie notwendige Gespräche und nehmen dabei gleichzeitig die Entscheidungsträger wie den Oberbürgermeister, den Landkreis und sich selbst in die Pflicht. Sie stehen für die Menschen zum Gespräch bereit. Ziel muss es sein, mit den Amtsträgern und den Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen eine angemessene Lösung zu finden. Dies ist nur möglich, wenn alle Beteiligten einen respektvollen, mitmenschlichen und verständnisvollen Umgang miteinander finden und Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt eine klare Absage erteilt wird.

Co-Vorsitzende Leonie Liemich der SPD Zittau wünscht sich für die Zukunft wieder eine anderen Diskussionskultur: “Ich wünsche mir einen offenen und transparenten Austausch mit den Mandatsträgern unserer Stadt. Fragen, Ängste und Sorgen bezüglich der Integration von Geflüchteten sollen hierbei ausgesprochen werden dürfen. Aber es gilt ein klares Nein auszusprechen, wenn die Diskussion instrumentalisiert wird. Die Stadt und unsere zukünftige Entwicklung sind für mich bunt und vielfältig. Das ist wichtig und wir sollten dies in unseren Diskussionen als Fundament begreifen.“

Der Co-Vorsitzende der SPD Zittau Aron Michel freut sich über die breite Unterstützung für das Anliegen: „Wir als SPD haben den Prozess angestoßen und es war uns wichtig, über die Farben unserer Parteien hinweg klarzumachen, dass wir eine sachliche und faire Debatte von uns allen in dieser Stadt einfordern und selbst für Gespräche mit den Menschen zur Verfügung stehen. Ich freue mich über die Beteiligung von vielen Privatpersonen, die den Offenen Brief genauso als notwendig ansehen, wie wir es tun.“

Zuhören können und zuhören wollen sind Voraussetzung gemeinsamer Verständigung und Kernziele des Offenen Briefs. Wir sind dazu bereit und fordern jede und jeden dazu auf, sich uns anzuschließen. 

Sie können den Offenen Brief gern unterzeichnen unter http://zittau-sachlich.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Offener Brief: Zittau gemeinsam

Liebe Zittauerinnen und Zittauer, die aktuelle Corona-Situation ist für uns alle nicht einfach. Zusätzliche Beschränkungen bescheren uns nun schon ein zweites Weihnachten in für uns alle schwierigen Zeiten.

Alle Beispiele in dieser Welt zeigen, dass wir ein Zurück in die Normalität nur dann erleben können, wenn wir eine möglichst hohe Impfquote erhalten. Dass in Zittau und in Sachsen nicht nur eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, sondern wir auch mit tiefgreifenden Beschränkungen leben müssen, zeigt, dass wir der Normalität noch sehr fern sind, in der wir alle leben möchten.

Der Ausweg heißt daher für uns alle: Impfen, impfen, impfen. Es hilft niemandem, gegen die aktuelle Situation zu demonstrieren oder mit Fackelmärschen vor die Häuser derjenigen zu treten, die aktuell Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil – diese Art des Protests zeigt weder Anstand noch Vernunft.

Deshalb sind unsere Gedanken aktuell besonders bei den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und dem gesamten Krankenhauspersonal. Sie leisten schwere Arbeit in einer schweren Zeit und verdienen den Respekt, dass wir alle an der Verbesserung der Situation mitwirken.

Wenn Sie dies ähnlich sehen, bitten wir Sie die folgende Petition zu unterzeichnen und damit zu zeigen, dass wir in unserer Stadt keinen Protest von echten Corona-Leugnern dulden und eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten nicht ohne Gegenwind stehen lassen.

Seitliches Profil einer Frau mit rostrotem Rollkragenpullover und weißer Tasche. Sie blickt mit geschlossenen Augen auf.

Der Koalitionsvertrag 2021: Mehr Fortschritt wagen

BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT

setzt die Zukunftsperspektive des Landes und damit der Generationen in den Mittelpunkt. So ist es nur zwangsläufig, dass gerade die Beteiligung von jungen Menschen ausdrücklich benannt wurde und in den einzelnen Vorhaben herausgehoben wird.

Junge Menschen wachsen heute in einer Zeit tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels auf. Klimawandel, Teilhabechancen und Demografie sind einerseits Megatrends und andererseits Krisenphänomene, die nach adäquaten Lösungen suchen. Der Spannungsgrad, der dabei auch zwischen den Generationen entsteht, erfordert, die Interessen junger Menschen bei der Gestaltung eben auch ihrer Zukunft mit einzubinden.

Wir begrüßen, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen eines Nationalen Aktionsplan weiterentwickelt werden soll und selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente sowie Beteiligungsnetzwerke gestärkt werden sollen.

Ein weiterer Schritt ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, gleichwohl es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, da diese politische Entscheidung nur einem sehr geringen Teil junger Menschen tatsächlich zugutekommt. Dennoch bleibt die Zuversicht, dass gerade durch die Entwicklung von Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Interessen junger Menschen in der Gesellschaft stärker verankert werden.

Die Akzeptanz der Beteiligung und der tatsächliche Wille die Perspektiven junger Menschen mit aufzunehmen, entscheidet dann über die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.

Dies ist ein Beitrag von


Seitliches Profil einer Frau mit rostrotem Rollkragenpullover und weißer Tasche. Sie blickt mit geschlossenen Augen auf.
Cordula Lasner-Tietze im Namen des Ortsvereins Zittau


Diskussion zum Homeschooling mit Sabine Friedel

Am 16. September diskutierten sechs Schülervertreter*innen mit unserer bildungspolitischen Sprecherin Sabine Friedel aus dem Sächsischen Landtag über die Themen Schule in Corona-Zeiten, Homeschooling und Jugendbeteiligung in unserer Region.

Die Schüler*innen und Auszubildenden sprachen mit Sabine und der Moderatorin Cordula Lasner-Tietze über ihre Erlebnisse im Zusammenhang mit Lockdown und digitalem Unterricht, Beteiligung von jungen Menschen in Parlamenten und ihre Wünsche an zukünftige Entscheidungsträger und Pädagogen.

Das Ergebnis war ein regelrechtes Thesenpapier, welches Sabine mit nach Dresden genommen hat und dort im Sinne unserer Jugend voranbringen möchte. Die erste Idee einer Strukturwandelkonferenz soll bereits zeitnah umgesetzt werden und auch wir als Vertreter möchten diese Runde in spätestens einem halben Jahr erneut fortführen.

Wir bedanken uns bei Sabine für ihren Besuch in unserem Ortsverein und freuen uns schon auf das nächste Mal!

Warum feiern wir eigentlich am 1. Mai?

Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.

„Der Strukturwandel in der Lausitz und die Befürchtung, dass Grenzregionen weniger Aufmerksamkeit in dem politischen Aushandlungs- und Unterstützungsprozessen bekommen, bewegt die Menschen aktuell hier und ganz besonders.“ So Harald Prause-Kosubek, SPD-Bundestagsdirektkandidat. „Menschen brauchen Antworten, welche Konzepte wir ganz konkret für die Zukunft der Arbeit vorhalten, wie wir die Probleme anpacken und welche Lösungen wir haben.“ Und weiter: „Die konsequente Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und eine gute Lohnpolitik für alle arbeitenden Menschen gekoppelt mit familienunterstützenden Rahmenbedingungen wie z.B. für Kindererziehung und der Pflege der Angehörigen stehen dabei für uns im Vordergrund.“

Auch wenn zu Recht der 1. Mai als Feiertag zu einer besonderen Auszeit für Familien geworden ist, bleiben auch dieses Jahr die historischen „Maifeuer“ und der „Tanz in den Mai“ aus, um damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Wenn aber der 1. Mai zum Aufmarsch von Rechtspopulisten genutzt wird, um die Gesellschaft weiter zu spalten, steht das in einem tiefen Missverhältnis zum Anliegen dieses Tages und ein solcher Aufmarsch missachtet das Leid vieler Betroffener der Pandemie.

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz!

Am 28. April findet der Aktionstag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt. Dieser Tag soll auf die Arbeitsplatzsituation aufmerksam machen und dafür sorgen, dass Arbeits- und Sozialstandards stetig verbessert werden. 

Menschen verbringen einen Großteil ihrer Lebenszeit mit Arbeit. Guter Lohn und die Ausübung einer befriedigenden Tätigkeit sind ein Garant für eine gute Lebensqualität. Der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz ist wesentlich, um ein langes Arbeitsleben zu bewältigen. Die Sicherheit am Arbeitsplatz, ein fairer Umgang aller, familienfreundliche Arbeitszeiten und der Schutz der Arbeitsrechte im Allgemeinen bilden hier das Fundament.

In Zeiten von Corona ist die Gesellschaft aufgefordert, den steigenden Anforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber zu begegnen. Die Sicherung der Rechte und die Gewährleistung des Schutzes am Arbeitsplatz sind alltägliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice für Arbeitnehmer*innen sind Arbeitsschutzverordnungen, die die Gesundheit Aller beispielhaft schützen.

Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der ehemalige Modellstandort Stadt Augustusburg hat gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, die Pandemie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen. Testpflicht in Hotels und Gaststätten ermöglicht, die Schließung eines solch wichtigen Gewerbes endlich zu beenden und den Schutz aller nicht aus den Augen zu verlieren.“ Und er betont: „Noch nie haben wir uns nach mehr Normalität gesehnt, wie in diesen Zeiten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um gerade der Vielzahl an Beschäftigen in der Gastronomie und der Kultur wieder eine Perspektive zu geben.“ 

Der Ortsverein Zittau unterstützt diese Position ausdrücklich.

Europäischer Tag der Jugendinformation

Am 17. April wird zum 14. Mal der Tag der Jugendinformation (European Youth Information Day) in 27 Europäischen Ländern gefeiert.

Dieser Tag wurde ins Leben gerufen, um auf das besondere Informationsbedürfnis junger Menschen aufmerksam zu machen. Dabei ist dieser Tag auch eine gute Möglichkeit, die Belange von Jugendlichen nach aktiver Teilhabe an Informationen zu verdeutlichen und kritisch zu bemerken, dass Informationen nicht immer aus der Perspektive junger Menschen on- wie offline aufbereitet sind. Transparenz von öffentlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen ist wichtig, damit Jugendliche sich bei allen sie betreffenden Entscheidungen angesprochen fühlen und so mitgestalten und mitentscheiden können.

Die wichtigsten Informationsquellen für Jugendliche sind die Sozialen Medien. Die Nutzung dieser sind das Schaubild der Medienrealität junger Menschen von heute. Hier suchen sie Antworten auf Ihre Fragen und aktuelle Informationen zu ihren Bedürfnissen und Belangen. Das Kommunikations- und Informationsbedürfnis im Netz und die Kompetenz Jugendlicher im Umgang mit Sozialen Medien müssen dabei Hand in Hand gehen, denn Soziale Netzwerke haben auch Fallstricke und zeigen Gefahren. 

Daher setzt sich die SPD in ihrer Regierungsverantwortung dafür ein, den Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der Schutz der Kinder und Jugendlichendarf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern wir brauchen Standards im digitalen Raum, welche die persönliche Integrität junger Menschen von Mobbing, Hass und Hetze bis hin zu sexualisierter Gewalt schützen.“ Und er sagt weiter: „Die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen und die klare Herausstellung der Verantwortung von Netzanbietern sind dabei wesentliche Elemente, welche die SPD im Zukunftsprogramm fortschreibt.“

Weitere Informationen dazu in unserem Zukunftsprogramm

Ja zum Parkschulausbau! Aber warum eigentlich?

Wir haben als Bündnispartner für die Initiative “Parkschulausbau jetzt!” geworben, Unterschriften gesammelt, Petitionen geteilt und an entscheidender Stelle an Flyern und Plakaten mitgewirkt. Aber warum eigentlich?

Hier finden Sie die Beiträge zweier Mitglieder, die ein gewisser Altersunterschied trennt und die verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Was sie eint ist, dass sie beide Lehrer an der Parkschule sind bzw. waren. Klaus Zimmermann war lange Jahre Stadtrat, gründete 1989 die SPD in Zittau mit und lehrte Mathematik und Physik an der Parkschule in einer Zeit, als sie noch 2. POS hieß und nach der Wende. Ralf Wenzel hingegen ist seit 2021 Mitglied der SPD und Referendar für Französisch und Geschichte. Hier folgen ihre persönlichen Gründe, weshalb sie sich für den Parkschulanbau aussprechen.


Ralf Wenzel

Kaum eine Dienstberatung in unserer Schule vergeht, in der nicht das Thema „Parkschulausbau“ besprochen wird: Wir als Schule sehen uns schon heute mit rasch anwachsenden Schülerzahlen konfrontiert, die sich an einer erhöhten Anzahl an Schulanmeldungen ausschlägt!

Schon heute müssen wir einen großen Teil dieser Schüler abweisen, weil nicht genügend Platz vorhanden ist, um mehr als 2 neue Klassen bilden zu können.

Die betroffenen Schüler und ihre Familien erleiden dadurch einen ersten (oder weiteren) Rückschlag, der sich demotivierend auf ihre weitere schulische Ausbildung auswirken kann, wenn sie nicht auf ihre Wunschschule gehen können.

Dies ist für alle Beteiligten im höchsten Maße ungerechtunbefriedigend und auf Dauer inakzeptabel!

Die große Mobilmachung an Gegenstimmen zu diesem Beschluss in Zeiten einer Pandemie zeigt, dass dieses Thema die Menschen in dieser Region unmittelbar betrifft und beschäftigt.

Daher wende ich mich zum Abschluss an die Vertreter unserer Stadt:
Überdenken Sie ihren Beschluss am Donnerstag, den 25.03.2021 und setzen Sie ein klares und eindeutiges Zeichen für beste Bildungsmöglichkeiten in unserer Heimatstadt Zittau – künftige Schüler, Eltern und Großeltern werden es Ihnen danken!

– Ralf Wenzel, Referendar an der Parkschule Zittau

Klaus Zimmermann

Den inhaltlichen Argumenten, die so stark für den Anbau an die Parkschule sprechen, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Für die heutige Beliebtheit der Parkschule habe ich als ehemaliger Fachlehrer an eben dieser Schule damals zu meiner aktiven Zeit vielleicht auch ein Fünkchen beigetragen. Der gute Weg wurde dann Jahrzehnte fortgesetzt. Sollte die große Anerkennung dieser Bildungsstätte durch Eltern und Schüler heute der Parkschule womöglich auf die Füße fallen?

Nun war ich selbst auch fünfundzwanzig Jahre kommunalpolitisch in und für die Stadt Zittau in der Verantwortung, sehr lange auch als Stadtrat. Eben darum kann ich mir die Zwänge, unter denen die heutigen Ratsmitglieder stehen, sehr gut vorstellen. Wenn die Stadträte mehr als nur Neinsager, Verhinderer, auch Verhinderer der Umsetzung bereits gefasster Stadtratsbeschlüsse und nur Opposition zur Stadtverwaltung, deren Teil sie ja eigentlich sind, sein wollen, ist ihr pragmatisches, nüchternes Urteilsvermögen in der Sache gefragt. Diesen Abwägungsprozess kann ihnen niemand abnehmen: Kreditaufnahme? Eine Straßenbaumaßnahme zeitlich verschieben? Zur hochgradig unwirtschaftlich betriebenen Schwimmhalle Hirschfelde neu entscheiden? Und, und …?

Entscheidet und steht zum Beschluss des Anbaues an die Parkschule, der “Roten Schule am Ringe gelegen”.

– Klaus Zimmermann, ehemaliger Lehrer an der Parkschule und Stadtrat bis 2015

Unsere Aktion gegen Rassismus!

Mit einer landkreisweiten Plakataktion beteiligt sich der SPD-Kreisverband Görlitz an den internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr vom 15.03. bis zum 28.03. stattfinden.

Wir zeigen Rassisten die rote Karte!

Der Kreisvorsitzende der SPD, Harald Prause-Kosubek, sieht hierin eine traurige Notwendigkeit: “Für uns ist es selbstverständlich, dass eine demokratische und solidarische Gesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn wir allen Menschen mit Respekt begegnen – unabhängig von Ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer sexuellen Identität. Die internationalen Wochen gegen Rassismus erinnern uns jedes Jahr aufs neue daran, dass unser Kampf gegen Hass und Rassismus noch lange nicht vorbei ist. Gerade jetzt ist ist wichtiger denn je, dass wir gemeinsam füreinander einstehen.”

Können Sie sich Ostern ohne Eier vorstellen?

Mit Texten wie “Die Lausitz ohne Vielfalt ist wie Ostern ohne Eier” greifen die Plakate die Thematik mit frechen Sprüchen auf. Der Hintergrund ist jedoch mehr als ernst. Karin Mohr, ebenfalls Vorsitzende der SPD im Kreis Görlitz, erklärt: “Die Anschläge in Halle 2019 und vor einem Jahr in Hanau haben auch uns tief erschüttert. Mit unserer Plakataktion wollen wir zeigen, dass Hass und Hetze in unserer Heimat keinen Platz haben. Die Lausitz ist bunt und vielfältig – genau wie Ihre Bewohner. Oder können Sie sich Ostern ohne Eier vorstellen?” 

Wir sammeln Unterschriften für den Parkschulausbau

Am Mittwoch, den 17. März stellten wir uns bei Wind und Wetter auf den Marktplatz, um das Bündnis “Parkschulausbau jetzt!” zu unterstützen! Anlässlich des Markttages konnten wir die 500 digital abgegebenen Stimmen um 250 weitere (analoge) Stimmen ergänzen.

Alexander Hilse von der Initiative Jugendstadtrat und Bündnis-Initiator August Friedrich vor dem Rathaus am Markttag

Dabei haben uns weitere Mitglieder des Bündnisses unterstützt und wir werden auch den nächsten Mittwoch wieder nutzen, um dem Stadtrat am 25. März insgesamt 1.000 Unterschriften überreichen zu können.

Außerdem wurde am 19. März eine Kunstinstallation auf dem Markt eröffnet, welche einen Container darstellt – eine mögliche Lernalternative, falls der Anbau der Park-Oberschule in der Stadtratssitzung erneut abgelehnt wird.