Seitliches Profil einer Frau mit rostrotem Rollkragenpullover und weißer Tasche. Sie blickt mit geschlossenen Augen auf.

Der Koalitionsvertrag 2021: Mehr Fortschritt wagen

BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT

setzt die Zukunftsperspektive des Landes und damit der Generationen in den Mittelpunkt. So ist es nur zwangsläufig, dass gerade die Beteiligung von jungen Menschen ausdrücklich benannt wurde und in den einzelnen Vorhaben herausgehoben wird.

Junge Menschen wachsen heute in einer Zeit tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels auf. Klimawandel, Teilhabechancen und Demografie sind einerseits Megatrends und andererseits Krisenphänomene, die nach adäquaten Lösungen suchen. Der Spannungsgrad, der dabei auch zwischen den Generationen entsteht, erfordert, die Interessen junger Menschen bei der Gestaltung eben auch ihrer Zukunft mit einzubinden.

Wir begrüßen, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen eines Nationalen Aktionsplan weiterentwickelt werden soll und selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente sowie Beteiligungsnetzwerke gestärkt werden sollen.

Ein weiterer Schritt ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, gleichwohl es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, da diese politische Entscheidung nur einem sehr geringen Teil junger Menschen tatsächlich zugutekommt. Dennoch bleibt die Zuversicht, dass gerade durch die Entwicklung von Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Interessen junger Menschen in der Gesellschaft stärker verankert werden.

Die Akzeptanz der Beteiligung und der tatsächliche Wille die Perspektiven junger Menschen mit aufzunehmen, entscheidet dann über die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.

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Seitliches Profil einer Frau mit rostrotem Rollkragenpullover und weißer Tasche. Sie blickt mit geschlossenen Augen auf.
Cordula Lasner-Tietze im Namen des Ortsvereins Zittau


Zweitstärkste Kraft in Zittau und erfolgreicher Bürgerentscheid!

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern in Zittau, im Zittauer Gebirge und den Umlandgemeinden für Ihr Votum bedanken!

Gemeinsam haben Sie es nicht nur geschafft, dass die SPD stärkste Kraft in Deutschland ist und nun den Regierungsbildungsauftrag erhält, sondern auch in Zittau mit 18,2 % bei den Zweitstimmen vor der CDU gelandet ist. Uns freut dieses Ergebnis und bestätigt unseren positiven Eindruck, den wir bereits an den Wahlständen erhielten.

Wir möchten auch weiterhin mit Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern sprechen und werden unsere Reihe “Die Lausitz ist die Lösung” auf den Marktplätzen im Landkreis fortsetzen, auch um zukünftige Koalitionsgespräche mit den Menschen zu begleiten.

Besonders erfreulich war auch der Erfolg des Bündnisses Parkschulausbau jetzt, in welchem wir Mitglied sind: 66,1 % der Wählerinnen und Wähler haben sich für das nachhaltige Schaffen von Schulplätzen durch den Parkschulausbau ausgesprochen und damit ein Umverteilen von Schülern nach Großschönau oder Seifhennersdorf verhindert.

Wahlkampf mit Harald in Zittau

Am 1. September, dem Markttag in Zittau, waren wir als SPD mit unserem Direktkandidaten Harald Prause-Kosubek vor Ort und kamen mit den Menschen ins Gespräch!

Dabei standen wir aber nicht nur als SPD, sondern warben auch für den Parkschul-Neubau. Wir bedanken uns für die vielen guten und spannenden Diskussionen und Gespräche, die dazuführen, dass wir unsere Region besser machen. In unseren Augen und denen vieler Menschen ist es so: Die Lausitz ist die Lösung!

PS: Auch die Tageszeitung taz war bei uns vor Ort und fragte uns, wie wir zum spürbaren Aufwind der Sozialdemokraten im Bund stehen. Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:

Werte für Morgen-Debatte zu “100 Jahre Görlitzer Programm”

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Rahmen unseres Jubiläumsjahres „100 Jahre Görlitzer Parteitag und Programm der SPD“ laden wir Euch herzlich ein zum hybriden Debattenabend am Montag, 9. August 2021 mit unseren SPD-Bundestagskandidaten Kathrin Michel (WK 156) und Harald Prause-Kosubek (WK 157) über unsere „Werte für Morgen“.
Den Impulsvortrag hält Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft wird gemacht.

Wie wir Morgen zusammenleben, nachhaltig arbeiten und wirtschaften entscheiden wir, durch unser Handeln wie auch durch Nicht-Handeln. Unsere geteilten Grundwerte sind dabei Orientierungsrahmen und Maßstab. Sie zeitgemäß auszuformulieren angesichts globaler Herausforderungen und gesellschaftlicher Entwicklungen ist Aufgabe und Anspruch politischer Arbeit in einem demokratischen System.

Eine offene Gesellschaft lebt von ihrer Diversität. Und ob Generationengerechtigkeit oder Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Wert der Sozialdemokratie. Was aber gerecht ist, oder als ungerecht empfunden wird, ist Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Ausrichtung politischer Entscheidungen über das Notwendige und das Machbare. Wer sie verhandelt, wer aktiv daran Teil hat, gestaltet Zukunft – für uns Alle.

Gesellschaftlichen Wandel politisch mitgestalten.

Daher schauen wir in Wahlkampfzeiten genauer auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Trends – vor einhundert Jahren wie heute. Wir versuchen ganzheitlich zu denken, denn eine gesellschaftliche Veränderung beeinflusst andere – bewusst aber auch ohne Absicht. Auf Basis solcher Analysen werden mögliche Szenarien erstellt, wie sich etwas im besten Fall, wie auch im schlechtesten Fall, in der Zukunft entwickeln könnte. Und unsere gewählten Politiker*innen entscheiden, welche richtungsweisenden Gesetze auf den Weg gebracht oder geändert werden, welche Rahmenbedingungen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um gesteckte Entwicklungsziele in naher wie noch ferner Zukunft zu erreichen.

Unsere geteilten Werte spielen dabei eine wichtige Rolle, als grundlegende Orientierung, Richtschnur und auch Grenze. Persönlich sind diese vom eigenen Umfeld beeinflusst, von Familie, Freunden und Kollegen und der eigenen politischen Haltung. Doch nicht all unseren Werten folgen unsere Handlungen automatisch. Vielen ist beispielsweise der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wichtig, aber im Alltag fällt es schwer immer und an allen Stellen darauf zu achten. Einiger Werte ist man sich selbst auch nicht bewusst. Wir richten uns instinktiv nach ihnen aus und erwarten dies auch von anderen. Damit formen wir unsere Gesellschaft.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Zugleich verändert sich unsere offene Gesellschaft, wird vielfältiger aber auch zerklüfteter. Das verlangt nach neuen Handlungsweisen und Regelungen. Neben der Wahrung individueller Freiheiten, dem demokratischen Recht auf Mitbestimmung und der Verantwortung sozialer Verteilungsgerechtigkeit, braucht es in Zeiten von Wandel und Krisen eine Stärkung unserer friedenssichernden Bindemittel – des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der Teilhabe und Solidarität – nicht nur unter Brüdern.

Wer sich an der Debatte „Werte für Morgen“ beteiligen möchte, ist herzlich eingeladen
am Montag, 9. August 2021

Ort: ab 18:30 Uhr in den KoLABORacja e.V., Hospitalstraße 29 in Görlitz zum Präsenzteil der Veranstaltung zu kommen, mit Anmeldung an kontakt@spd-goerlitz.de

Online: oder kann sich unter https://t1p.de/f0yt für die digitale Teilnahme ab 19 Uhr via Zoom-Webinar anmelden.

Weitere Informationen findet ihr auch auf Facebook: https://www.facebook.com/events/625060178455547/

Moderiert wird die Veranstaltung von Katrin Treffkorn, Co-Vorsitzende des OV Görlitz und Andreas Herrmann, Vorsitzender des OV Löbau. Den Technischen Support übernimmt Tobias Ganer, Co-Vorsitzender der Jusos im KV Görlitz.

Wir freuen uns auf einen lebendigen Austausch und anregenden Diskussionsabend mit Euch!

Wir stehen an der Seite von Fridays For Future gegen Turów

Eine richtige Forderung – Stop Turów! Das sehen wir auch so!

Für uns war der heutige Freitag ein ganz besonderer Tag: der Europäische Gerichtshof urteilte mit einer einstweiligen Anordnung, dass der Staatenklage der Tschechischen Republik stattgegeben wird und der Tagebau und das Kraftwerk Turów vorerst den Betrieb mit sofortiger Wirkung einstellen muss. Bereits in unserer Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD in der Liberecer Region forderten wir, dass sich Deutschland als Streithelfer an dieser tschechischen Staatenklage beteiligen sollte, da die Auswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Genehmigung des Weiterbetriebs nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde diese Argumentation bestätigt, womit Polen für Klärungsbedarf zu sorgen hat.

Nathalie Neumann (links, Moderatorin und Mitglied von Fridays For Future Zittau), Alexander Hilse (ebenso Moderator), Christian und Yvonne über die negativen Folgen des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów

Daher war es für uns eine ganz besondere Freude, dass wir gemeinsam mit “Fridays For Future” auf dem Zittauer Marktplatz standen und diese Botschaft erneut in der Stadt kundgetan haben. Etwa 110 Menschen demonstrierten mit Fridays For Future Zittau, Greenpeace Oberlausitz, Bündnis 90/Die Grünen und uns auf dem Zittauer Marktplatz. Auch unser langjähriger Vorsitzender Christian und unsere Vorsitzende Yvonne waren als Sprecher eingeladen.

Yvonne zitierte aus der Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD

Yvonne zitierte aus unserer Gemeinsamen Erklärung und berichtete unter anderem: “Das Grundwasser verschwindet, die Häuser senken sich, neue Ansiedlungen von Betrieben werden auch bei allen Aufrufen für billige Grundstücke, wenig Gewerbesteuer und billige Arbeiter so ausbleiben. Die Infrastruktur scheint geplant nicht vorwärts zu kommen, seit über 20 Jahren kämpft man um eine Anbindung an die Autobahn nach Dresden, eine Verkehrswende scheint man sowieso verschlafen zu haben, denn wo andernorts Lasten wieder auf Schienen gepackt werden, feiert man hier den Umbau eines Güterbahnhofs für 21 Millionen zum Bahnhof für Personenverkehr!? 

Deshalb wiederhole ich meinen, unseren Aufruf nach Dresden und Berlin: Beteiligt Euch an der Klage Tschechiens gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerkes! Ich weiß, dass es eine Zukunft gibt, nur wie die aussieht, das entscheiden wir heute!”

Uns ist dennoch bewusst: eine einstweilige Verfügung ist kein endgültiger Stopp. Der Kampf gegen den Tagebau Turów und die Aufklärung der Probleme auf tschechischem und deutschem Gebiet gehen weiter und wir bleiben bei unserer Forderung, dass Deutschland die tschechische Klage unterstützen sollte. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitsichtiges Urteil gefällt, jetzt liegt es an der Bundesregierung ebenso weitsichtig zu handeln!

Zittau hält zusammen – auch gegen Turów!

Thomas Jurk: Bund finanziert Ausbau des Zinzendorfschlosses

Unser Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk und SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, erklärt:

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit werden nun bundesweit 319 Projektanträge bewilligt, von insgesamt 622 eingereichten Vorhaben.

Ein ausgewähltes Projekt befindet sich auf dem Areal des Zinzendorfschlosses in Berthelsdorf. Hier stehen 207.700 Euro an Bundesmitteln für die Sanierung und Restaurierung des östlichen Stallgebäudes bereit. Das teilweise eingestürzte Baudenkmal, gegenüber dem Schloss als prägendes Bauwerk der historischen Vierseithofanlage und Prototyp des Herrnhuter Barock, hat für die weitgehend rekonstruierte Anlage des Gutes Berthelsdorf große Bedeutung. Mit der Restaurierung und Wiederaufbau des alten Stalles wird ein weiterer wichtiger Baustein vor dem Verfall gerettet und soll behutsam restauriert und wiederaufgebaut werden. Das gesamte, aus insgesamt vier Gebäuden bestehende Hofensemble wird für kulturelle und museale Nutzungen zur Verfügung stehen. 

Ich freue mich besonders, dass durch eine erneute Förderung durch das Sonderprogramm die Sanierung des Gutsspeichers Großhennersdorf fortgesetzt wird. Der nun bevorstehende zweite Bauabschnitt wird mit 187.500 Euro vom Bund bezuschusst und dient der Instandsetzung von Dach, Holzbauteilen, der Teilinstandsetzung der Fassade sowie der statischen Sicherung von innen. Angestrebt ist dort in Zukunft eine kulturell-soziale Nutzung. Das Rittergut Großhennersdorf ist mit all seinen erhaltenen Bestandteilen ein bedeutsames Denkmal in der südlichen Oberlausitz, welches mit seinen funktionalen und gestalterischen Merkmalen sowie mit seinem geschichtlichen und kulturhistorischen Hintergrund das nationale kulturelle Erbe mitprägt.

Europatag: ČSSD und SPD erklären gemeinsame Position zu Turów

Blick auf den Tagebau Turow (Bild: © Wolfgang Speer)

Zum Europatag gedenken die sozialdemokratischen Partner in Deutschland und Tschechien dem 17. Jahrestag des EU-Beitritts von Tschechien und Polen. Anlässlich der Genehmigung des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und den bisher ungeklärten Auswirkungen in der Grenzregion erinnern die Partner mit einer Erklärung auch an die gemeinsame Zukunft.

Nach der Verlängerung des Weiterbetriebs des Tagebaus der PGE bis 2044 sind sich der Ortsverein Zittau der SPD und die sozialdemokratische Nachbarpartei ČSSD aus dem Liberecer Kreis einig, dass es einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf.

In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, welche erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp dargestellt wurden. In der Erklärung heißt es: „Der Tagebau Turow gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin.“

Diese massiven Umwelteingriffe sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar. Dazu meint Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau: „Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!“

Daher sehen sich ČSSD und SPD zur Abgabe einer Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem soll überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten.

Aron Michel, ebenso Co-Vorsitzender, sagt dazu: „Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!“

In diesem Sinne unterstützen die Partner die Beschwerde der Stadt Zittau und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können.

Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Die Gemeinsame Erklärung der ČSSD im Liberecer Kreis und unseres Ortsvereins können Sie hier einsehen.

Präsentation der Gemeinsamen Erklärung zum Europatag am 9. Mai

Warum feiern wir eigentlich am 1. Mai?

Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.

„Der Strukturwandel in der Lausitz und die Befürchtung, dass Grenzregionen weniger Aufmerksamkeit in dem politischen Aushandlungs- und Unterstützungsprozessen bekommen, bewegt die Menschen aktuell hier und ganz besonders.“ So Harald Prause-Kosubek, SPD-Bundestagsdirektkandidat. „Menschen brauchen Antworten, welche Konzepte wir ganz konkret für die Zukunft der Arbeit vorhalten, wie wir die Probleme anpacken und welche Lösungen wir haben.“ Und weiter: „Die konsequente Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und eine gute Lohnpolitik für alle arbeitenden Menschen gekoppelt mit familienunterstützenden Rahmenbedingungen wie z.B. für Kindererziehung und der Pflege der Angehörigen stehen dabei für uns im Vordergrund.“

Auch wenn zu Recht der 1. Mai als Feiertag zu einer besonderen Auszeit für Familien geworden ist, bleiben auch dieses Jahr die historischen „Maifeuer“ und der „Tanz in den Mai“ aus, um damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Wenn aber der 1. Mai zum Aufmarsch von Rechtspopulisten genutzt wird, um die Gesellschaft weiter zu spalten, steht das in einem tiefen Missverhältnis zum Anliegen dieses Tages und ein solcher Aufmarsch missachtet das Leid vieler Betroffener der Pandemie.

Alles Gute zum Weltfrauentag!

Der SPD-Ortsverein Zittau wünscht allen Frauen alles Beste zum 110. Weltfrauentag! Doch wie weit entfernt sind wir heute von den kämpfenden Frauen vor 110 Jahren? Was wurde erreicht und was musste wieder aufgegeben werden?

Während in Berlin dieser Tag sogar ein Feiertag ist, bemühen wir uns, nicht nur allein symbolisch, sondern auch praktische Gleichberechtigung und Parität zu leben.

Wir unterstützen die Resolution des SPD-Bundesvorstands und begrüßen, dass Olaf Scholz (als hoffentlich neuer Bundeskanzler) sein Kabinett nach der Bundestagswahl paritätisch besetzen möchte. Unser Ortsverein wird seit der Neuwahl vor etwa drei Wochen nicht nur von einer paritätischen Doppelspitze als Vorsitzende angeführt. In unserem Vorstand liegt der Anteil an Frauen und Männern auch so, wie er in der Gesamtgesellschaft liegt – bei 50:50.

Dennoch, es gibt viel zu tun, weshalb wir auch jetzt wieder an alle starken Frauen erinnern, die ihren Weg gehen und dabei für sich und ihre Familien sorgen! Vielen Dank!

Mit Harald in den Bundestag

Am 27. Februar fand im Kulturhaus FEMA Rietschen die Wahlkreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes statt. Mit 88,9 % wurde der im Vorfeld durch alle Ortsvereine unterstütze Nieskyer Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Harald Prause-Kosubek zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 157 (LK Görlitz) gewählt. Der 49-jährige Familienvater strebt die Nachfolge des im September nicht wieder antretenden Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk aus Weißkeisel an. Auch Prause-Kosubek setzt sich für einen gelingenden Strukturwandelprozess in der Region ein und will an die erfolgreiche Arbeit Thomas Jurks anknüpfen. Ein besonderes Anliegen ist es ihm dabei, unter möglichst breiter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises den Wandel in der Lausitz gemeinsam aktiv zu gestalten.

Von links nach rechts: Lena Weller, Harald Prause-Kosubek, Karin Mohr und Ulrich Kemmerlings

Außerdem wählten unsere Genossinnen und Genossen den neuen Kreisvorstand des Kreisverbandes Görlitz. Der bisher kommissarische Vorsitzende Harald Prause-Kosubek wird an der Seite der Görlitzerin Karin Mohr künftig dem Kreisverband vorsitzen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Lena Weller aus Schleife sowie Ulrich Kemmerlings aus Bertsdorf-Hörnitz gewählt. Als Kassierer wurde der Görlitzer Uwe Weisbach im Amt bestätigt. Mit weiteren sieben Beisitzerinnen und Beisitzern sind Mitglieder aus allen Ortsvereinen im neuen Kreisvorstand vertreten.