Offener Brief: Zurück zur Sachlichkeit!

Unter dem Motto „Zurück zur Sachlichkeit! Wir brauchen einen respektvollen Umgang und einen sachlichen Dialog“ hat sich auf gemeinsame Initiative ein breites Bündnis aus den Parteien SPD Zittau, CDU Zittau, Bündnis 90/Die Grünen Zittau, der Stadtratsfraktion „Die Linke“ Zittau und der Wählergemeinschaft „Zittau kann mehr“ zu einem Offenen Brief an die Stadtgesellschaft entschlossen. Diesen Offenen Brief unterstützen weitere Vereine und Einzelpersonen, die sich an die Bürgerinnen und Bürger wenden.

In diesem Offenen Brief mahnen die Unterstützerinnen und Unterstützer einen sachlichen Umgang mit der Debatte um die Einrichtung des Asylbewerberheims in Hirschfelde an. Sie wenden sich in Sorge um den Diskurs in der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger. In Bezug auf die Ereignisse der vergangenen Woche fordern sie notwendige Gespräche und nehmen dabei gleichzeitig die Entscheidungsträger wie den Oberbürgermeister, den Landkreis und sich selbst in die Pflicht. Sie stehen für die Menschen zum Gespräch bereit. Ziel muss es sein, mit den Amtsträgern und den Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen eine angemessene Lösung zu finden. Dies ist nur möglich, wenn alle Beteiligten einen respektvollen, mitmenschlichen und verständnisvollen Umgang miteinander finden und Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt eine klare Absage erteilt wird.

Co-Vorsitzende Leonie Liemich der SPD Zittau wünscht sich für die Zukunft wieder eine anderen Diskussionskultur: “Ich wünsche mir einen offenen und transparenten Austausch mit den Mandatsträgern unserer Stadt. Fragen, Ängste und Sorgen bezüglich der Integration von Geflüchteten sollen hierbei ausgesprochen werden dürfen. Aber es gilt ein klares Nein auszusprechen, wenn die Diskussion instrumentalisiert wird. Die Stadt und unsere zukünftige Entwicklung sind für mich bunt und vielfältig. Das ist wichtig und wir sollten dies in unseren Diskussionen als Fundament begreifen.“

Der Co-Vorsitzende der SPD Zittau Aron Michel freut sich über die breite Unterstützung für das Anliegen: „Wir als SPD haben den Prozess angestoßen und es war uns wichtig, über die Farben unserer Parteien hinweg klarzumachen, dass wir eine sachliche und faire Debatte von uns allen in dieser Stadt einfordern und selbst für Gespräche mit den Menschen zur Verfügung stehen. Ich freue mich über die Beteiligung von vielen Privatpersonen, die den Offenen Brief genauso als notwendig ansehen, wie wir es tun.“

Zuhören können und zuhören wollen sind Voraussetzung gemeinsamer Verständigung und Kernziele des Offenen Briefs. Wir sind dazu bereit und fordern jede und jeden dazu auf, sich uns anzuschließen. 

Sie können den Offenen Brief gern unterzeichnen unter http://zittau-sachlich.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Einladung zur 27. trinationalen Wanderung am 1. Mai 2023

Nach einigen Jahren coronabedingter Pause und einem gelungenen Neustart im letzten Jahr findet auch 2023 wieder traditionell zum 1. Mai die 27. Trinationale Wanderung den böhmischen Berg Popova skála (Pfaffenstein) oberhalb von Hradek nad Nisou statt. Das Treffen wird in diesem Jahr erneut unter dem Motto der europäischen Einigkeit in Kriegszeiten stattfinden. Im letzten Jahr konnten zudem über 60 Ukrainerinnen und Ukrainer mitwandern, welche wieder herzlich willkommen sind.

Die geführte Wanderung beginnt um 10 Uhr am Forsthaus Lückendorf. Der Popova skála ist am bequemsten vom Forsthaus Lückendorf aus vorbei an Hufeisen und Mordkiefer erreichbar, durchaus aufwendiger von Hartau aus durch das Weißbachtal über Hahn- und Spitzberg oder von Hradek aus mit Parkmöglichkeit in Dolni Sedlo. Die Festlegung der Route sowie Start und Rückkehr liegen jeweils in eigenem Ermessen.

Die Freiwillige Feuerwehr von Hradek wird die Gäste mit gutem böhmischem Bier, mit Limonaden und Grillwürsten versorgen und eine Band mit Keyboard, Gitarre und Gesang wird die Teilnehmer traditionell verwöhnen. 

Vom Gipfel des Pfaffensteins aus können alle in die Ferne schauen, die böhmische Bergwelt und die Weiten der Oberlausitz auf sächsischer und polnischer Seite betrachten und gemeinsam dem 1. Mai so auch in schwierigen Jahren gedenken.

Es erwartet alle Gäste und die Einladenden der SPD Zittau ein andächtiger 1. Maitag in schöner und grüner Natur. Dazu sind alle, die Europa im Herzen haben, ganz herzlich eingeladen.

Einladung auf Tschechisch – Pozvánka

1. května se uskuteční tradiční Tříkrálový prvomájový výšlap na šumavskou horu Popova skála (Pfaffenstein) nad Hrádkem nad Nisou.

Procházka s průvodcem začíná v 10 hodin u lesovny Lückendorf. Na Popovu skálu se lze nejpohodlněji dostat od lesovny Lückendorf kolem podkovy a vražedné borovice, poměrně komplikovaněji z Hartau údolím Weißbach přes Hahnberg a Spitzberg nebo z Hrádku s možností parkování v Dolním Sedle. Určení trasy, stejně jako start a návrat, je v každém případě na vlastním uvážení.

Sbor dobrovolných hasičů Hrádek bude hosty zásobovat dobrým českým pivem, limonádami a grilovanými klobásami, o tradiční pohoštění se postará kapela s klávesami, kytarou a zpěvem. 

Z vrcholu Pfaffensteinu se každý může podívat do dálky, prohlédnout si české hory a rozlehlou Horní Lužici na saské i polské straně a společně si tak připomenout 1. květen i v těžkých letech.

Na všechny hosty a pozvané členy SPD Žitava čeká zbožný májový den v krásné a zelené přírodě. Všichni, kdo mají Evropu v srdci, jsou srdečně zváni.

Einladung auf Ukrainisch

1 травня на богемську гору Попова скала (Пфаффенштайн) над Градеком-над-Нісою відбудеться традиційний Тринаціональний першотравневий похід.

Похід з гідом починається о 10:00 у Forsthaus Lückendorf. До Попової скали можна дістатися найлегше з Forsthaus Lückendorf повз підкову та сосну вбивства, але складніше з Хартау через Вайссбахталь через Ганберг і Шпіцберг або з Градека з автостоянкою в Долні Седло. Визначення маршруту, а також старт і повернення – на ваш власний розсуд.

Добровільна пожежна команда з Градка забезпечить гостей хорошим чеським пивом, лимонадом та смаженими ковбасами, а традиційно балуватиме учасників гурт із клавішними, гітарою та вокалом.

З вершини Пфаффенштайн кожен може зазирнути в далечінь, побачити Богемські гори та простори Верхньої Лужиці з саксонської та польської сторони та разом відзначити 1 травня навіть у важкі роки.

Усіх гостей та запрошених SPD Zittau чекає благочестивий Першотравневий святковий день у красивій зеленій природі. Запрошуємо всіх, у кого в серці є Європа.

Wir unterstützen Thomas Zenker!

Der SPD-Ortsverein Zittau wird Thomas Zenker bei der kommenden Wahl am 12. Juni unterstützen und ihn aktiv im Wahlkampf begleiten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihn erneut zum Oberbürgermeister wählen. Nach inhaltlichen Vorgesprächen mit Thomas Zenker und der Wählervereinigung von „Zittau kann mehr“ entschied die Mitgliederversammlung am 26. April in der alten Hauptpost auf Empfehlung des Vorstandes einstimmig die Unterstützung von Thomas Zenker. 

Yvonne Bay, Oberbürgermeisterkandidat und Amtsinhaber Thomas Zenker und Aron Michel

Dazu Yvonne Bay, Co-Vorsitzende: „Meine Unterstützung gilt Thomas Zenker, weil er in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass seine Worte und sein Handeln unserer Heimatstadt Zittau gelten. Die Stadt zusammen mit ihren Nachbargemeinden wieder sichtbar in den Mittelpunkt Europas zu stellen war und wird seine größte Aufgabe. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Klimakrise und des demografischen Wandels meistern.“

Außerdem Aron Michel, Co-Vorsitzender: „Die Oberbürgermeisterwahl am 12.06. wird eine Wahl der Vernunft. Wir haben bei Thomas Zenker für unsere inhaltlichen Punkte – mehr Bürgerbeteiligung, Wahrnehmung der Stadt als Wissenschafts- und Hochschulstandort sowie die Schaffung attraktiver Bedingungen für junge Menschen und Fachkräfte – geworben und er wird sich diese zu Herzen nehmen. Die SPD Zittau unterstützt Zenker aus voller Überzeugung.“

Dafür möchte die SPD selbst auch eigene Schwerpunkte und Veranstaltungen organisieren, um den Menschen in Zittau zu zeigen, dass Thomas Zenker gute Arbeit für die Stadt in den letzten sieben Jahren geleistet hat und auch der überzeugende Kandidat ist. Dazu ist es auch wichtig, auf eine hohe Wahlbeteiligung zu zielen und nicht von einer selbstverständlichen Wiederwahl auszugehen.

Thomas Zenker startet für die Wählervereinigung „Zittau kann mehr“ und wird im Wahlkampf unterstützt von der CDU Zittau, Bündnis 90/Die Grünen Zittau und der SPD Zittau.

Einladung zur 26. trinationalen Wanderung am 1. Mai 2022

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause findet am 1. Mai wieder die traditionelle Trinationale Wanderung zum 1. Mai auf den böhmischen Berg Popova skála (Pfaffenstein) oberhalb von Hradek nad Nisou statt. Das Treffen wird in diesem Jahr unter dem besonderen Aspekt der europäischen Gemeinschaft und dem gemeinsamen Gedenken an die Situation in der Ukraine stattfinden.

Die geführte Wanderung beginnt um 10 Uhr am Forsthaus Lückendorf. Der Popova skála ist am bequemsten vom Forsthaus Lückendorf aus vorbei an Hufeisen und Mordkiefer erreichbar, durchaus aufwendiger von Hartau aus durch das Weißbachtal über Hahn- und Spitzberg oder von Hradek aus mit Parkmöglichkeit in Dolni Sedlo. Die Festlegung der Route sowie Start und Rückkehr liegen jeweils in eigenem Ermessen.

Die Freiwillige Feuerwehr von Hradek wird die Gäste mit gutem böhmischem Bier, mit Limonaden und Grillwürsten versorgen und eine Band mit Keyboard, Gitarre und Gesang wird die Teilnehmer traditionell verwöhnen. 

Vom Gipfel des Pfaffensteins aus können alle in die Ferne schauen, die böhmische Bergwelt und die Weiten der Oberlausitz auf sächsischer und polnischer Seite betrachten und gemeinsam dem 1. Mai so auch in schwierigen Jahren gedenken.

Es erwartet alle Gäste und die Einladenden der SPD Zittau ein andächtiger 1. Maitag in schöner und grüner Natur. Dazu sind alle, die Europa im Herzen haben, ganz herzlich eingeladen.

Anbei finden Sie die Einladung außerdem auf Ukrainisch und Russisch sowie auf Tschechisch.

Werte für Morgen-Debatte zu “100 Jahre Görlitzer Programm”

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Rahmen unseres Jubiläumsjahres „100 Jahre Görlitzer Parteitag und Programm der SPD“ laden wir Euch herzlich ein zum hybriden Debattenabend am Montag, 9. August 2021 mit unseren SPD-Bundestagskandidaten Kathrin Michel (WK 156) und Harald Prause-Kosubek (WK 157) über unsere „Werte für Morgen“.
Den Impulsvortrag hält Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft wird gemacht.

Wie wir Morgen zusammenleben, nachhaltig arbeiten und wirtschaften entscheiden wir, durch unser Handeln wie auch durch Nicht-Handeln. Unsere geteilten Grundwerte sind dabei Orientierungsrahmen und Maßstab. Sie zeitgemäß auszuformulieren angesichts globaler Herausforderungen und gesellschaftlicher Entwicklungen ist Aufgabe und Anspruch politischer Arbeit in einem demokratischen System.

Eine offene Gesellschaft lebt von ihrer Diversität. Und ob Generationengerechtigkeit oder Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Wert der Sozialdemokratie. Was aber gerecht ist, oder als ungerecht empfunden wird, ist Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Ausrichtung politischer Entscheidungen über das Notwendige und das Machbare. Wer sie verhandelt, wer aktiv daran Teil hat, gestaltet Zukunft – für uns Alle.

Gesellschaftlichen Wandel politisch mitgestalten.

Daher schauen wir in Wahlkampfzeiten genauer auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Trends – vor einhundert Jahren wie heute. Wir versuchen ganzheitlich zu denken, denn eine gesellschaftliche Veränderung beeinflusst andere – bewusst aber auch ohne Absicht. Auf Basis solcher Analysen werden mögliche Szenarien erstellt, wie sich etwas im besten Fall, wie auch im schlechtesten Fall, in der Zukunft entwickeln könnte. Und unsere gewählten Politiker*innen entscheiden, welche richtungsweisenden Gesetze auf den Weg gebracht oder geändert werden, welche Rahmenbedingungen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um gesteckte Entwicklungsziele in naher wie noch ferner Zukunft zu erreichen.

Unsere geteilten Werte spielen dabei eine wichtige Rolle, als grundlegende Orientierung, Richtschnur und auch Grenze. Persönlich sind diese vom eigenen Umfeld beeinflusst, von Familie, Freunden und Kollegen und der eigenen politischen Haltung. Doch nicht all unseren Werten folgen unsere Handlungen automatisch. Vielen ist beispielsweise der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wichtig, aber im Alltag fällt es schwer immer und an allen Stellen darauf zu achten. Einiger Werte ist man sich selbst auch nicht bewusst. Wir richten uns instinktiv nach ihnen aus und erwarten dies auch von anderen. Damit formen wir unsere Gesellschaft.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Zugleich verändert sich unsere offene Gesellschaft, wird vielfältiger aber auch zerklüfteter. Das verlangt nach neuen Handlungsweisen und Regelungen. Neben der Wahrung individueller Freiheiten, dem demokratischen Recht auf Mitbestimmung und der Verantwortung sozialer Verteilungsgerechtigkeit, braucht es in Zeiten von Wandel und Krisen eine Stärkung unserer friedenssichernden Bindemittel – des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der Teilhabe und Solidarität – nicht nur unter Brüdern.

Wer sich an der Debatte „Werte für Morgen“ beteiligen möchte, ist herzlich eingeladen
am Montag, 9. August 2021

Ort: ab 18:30 Uhr in den KoLABORacja e.V., Hospitalstraße 29 in Görlitz zum Präsenzteil der Veranstaltung zu kommen, mit Anmeldung an kontakt@spd-goerlitz.de

Online: oder kann sich unter https://t1p.de/f0yt für die digitale Teilnahme ab 19 Uhr via Zoom-Webinar anmelden.

Weitere Informationen findet ihr auch auf Facebook: https://www.facebook.com/events/625060178455547/

Moderiert wird die Veranstaltung von Katrin Treffkorn, Co-Vorsitzende des OV Görlitz und Andreas Herrmann, Vorsitzender des OV Löbau. Den Technischen Support übernimmt Tobias Ganer, Co-Vorsitzender der Jusos im KV Görlitz.

Wir freuen uns auf einen lebendigen Austausch und anregenden Diskussionsabend mit Euch!

Thomas Jurk: Bund finanziert Ausbau des Zinzendorfschlosses

Unser Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk und SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, erklärt:

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit werden nun bundesweit 319 Projektanträge bewilligt, von insgesamt 622 eingereichten Vorhaben.

Ein ausgewähltes Projekt befindet sich auf dem Areal des Zinzendorfschlosses in Berthelsdorf. Hier stehen 207.700 Euro an Bundesmitteln für die Sanierung und Restaurierung des östlichen Stallgebäudes bereit. Das teilweise eingestürzte Baudenkmal, gegenüber dem Schloss als prägendes Bauwerk der historischen Vierseithofanlage und Prototyp des Herrnhuter Barock, hat für die weitgehend rekonstruierte Anlage des Gutes Berthelsdorf große Bedeutung. Mit der Restaurierung und Wiederaufbau des alten Stalles wird ein weiterer wichtiger Baustein vor dem Verfall gerettet und soll behutsam restauriert und wiederaufgebaut werden. Das gesamte, aus insgesamt vier Gebäuden bestehende Hofensemble wird für kulturelle und museale Nutzungen zur Verfügung stehen. 

Ich freue mich besonders, dass durch eine erneute Förderung durch das Sonderprogramm die Sanierung des Gutsspeichers Großhennersdorf fortgesetzt wird. Der nun bevorstehende zweite Bauabschnitt wird mit 187.500 Euro vom Bund bezuschusst und dient der Instandsetzung von Dach, Holzbauteilen, der Teilinstandsetzung der Fassade sowie der statischen Sicherung von innen. Angestrebt ist dort in Zukunft eine kulturell-soziale Nutzung. Das Rittergut Großhennersdorf ist mit all seinen erhaltenen Bestandteilen ein bedeutsames Denkmal in der südlichen Oberlausitz, welches mit seinen funktionalen und gestalterischen Merkmalen sowie mit seinem geschichtlichen und kulturhistorischen Hintergrund das nationale kulturelle Erbe mitprägt.

Europatag: ČSSD und SPD erklären gemeinsame Position zu Turów

Blick auf den Tagebau Turow (Bild: © Wolfgang Speer)

Zum Europatag gedenken die sozialdemokratischen Partner in Deutschland und Tschechien dem 17. Jahrestag des EU-Beitritts von Tschechien und Polen. Anlässlich der Genehmigung des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und den bisher ungeklärten Auswirkungen in der Grenzregion erinnern die Partner mit einer Erklärung auch an die gemeinsame Zukunft.

Nach der Verlängerung des Weiterbetriebs des Tagebaus der PGE bis 2044 sind sich der Ortsverein Zittau der SPD und die sozialdemokratische Nachbarpartei ČSSD aus dem Liberecer Kreis einig, dass es einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf.

In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, welche erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp dargestellt wurden. In der Erklärung heißt es: „Der Tagebau Turow gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin.“

Diese massiven Umwelteingriffe sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar. Dazu meint Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau: „Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!“

Daher sehen sich ČSSD und SPD zur Abgabe einer Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem soll überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten.

Aron Michel, ebenso Co-Vorsitzender, sagt dazu: „Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!“

In diesem Sinne unterstützen die Partner die Beschwerde der Stadt Zittau und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können.

Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Die Gemeinsame Erklärung der ČSSD im Liberecer Kreis und unseres Ortsvereins können Sie hier einsehen.

Präsentation der Gemeinsamen Erklärung zum Europatag am 9. Mai

Warum feiern wir eigentlich am 1. Mai?

Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.

„Der Strukturwandel in der Lausitz und die Befürchtung, dass Grenzregionen weniger Aufmerksamkeit in dem politischen Aushandlungs- und Unterstützungsprozessen bekommen, bewegt die Menschen aktuell hier und ganz besonders.“ So Harald Prause-Kosubek, SPD-Bundestagsdirektkandidat. „Menschen brauchen Antworten, welche Konzepte wir ganz konkret für die Zukunft der Arbeit vorhalten, wie wir die Probleme anpacken und welche Lösungen wir haben.“ Und weiter: „Die konsequente Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und eine gute Lohnpolitik für alle arbeitenden Menschen gekoppelt mit familienunterstützenden Rahmenbedingungen wie z.B. für Kindererziehung und der Pflege der Angehörigen stehen dabei für uns im Vordergrund.“

Auch wenn zu Recht der 1. Mai als Feiertag zu einer besonderen Auszeit für Familien geworden ist, bleiben auch dieses Jahr die historischen „Maifeuer“ und der „Tanz in den Mai“ aus, um damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Wenn aber der 1. Mai zum Aufmarsch von Rechtspopulisten genutzt wird, um die Gesellschaft weiter zu spalten, steht das in einem tiefen Missverhältnis zum Anliegen dieses Tages und ein solcher Aufmarsch missachtet das Leid vieler Betroffener der Pandemie.

Bürgerbegehren: Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!

Für das Bündnis “Parkschulausbau jetzt” war die Entscheidung des Stadtrates am 25. März sehr schwer: trotz der Übergabe von 1.200 Unterschriften an den Stadtrat, 100 Teilnehmenden bei der Kundgebung vor dem Rathaus, 15.000 gedruckten Flyern und unzähligen Plakaten in der Stadt lehnte die Stadtratsmehrheit aus AfD (mit Ausnahme einer Stadträtin), FUW/FWZ/FDP und Die Linke erneut den dringend notwendigen und bereits geplanten Anbau der Parkschule ab.

Dennoch war das für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das mit dieser Entscheidung letztendlich nicht Dresden oder Berlin abgestraft wird, sondern die Schülerinnen und Schüler, die zukünftig in Zittau lernen werden, war für uns Grund genug uns weiter zu engagieren. Die Stadtratsentscheidung ist damit noch nicht das Ende der Debatte, wir gehen mit einem Bürgerbegehren einen Schritt auf die Bürger*innen zu.

“Demokratie findet nicht nur alle fünf Jahre statt. Wir nutzen die Möglichkeiten, die sich uns bieten, um den Schüler*innen vor Ort beste Bildung zu ermöglichen” sagt Co-Vorsitzender Aron Michel. “Junge Menschen sind das Beste, was Zittaus Zukunft zu bieten hat. Als Bündnispartner unterstützen wir sie und hoffen, dass ihre Stimme in dieser Stadt gehört wird. Für uns ist die Sache deshalb eigentlich klar: Ausstattung der Schulen ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben dennoch einen Finanzierungsvorschlag über Kreditaufnahme vorgelegt, um an keinen freiwilligen Aufgaben zu sparen. Die Haushaltssituation in unserer Stadt ist angespannt, aber nun haben es aber die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Sie entscheiden, ob ihnen eine einmalige Investition in gute Schule und unsere Zukunft es wert ist.”

Neumitglied und Vertrauensperson Jay-Cee Watzke und Alexander Hilse von der Initiative Jugendstadtrat zeigten das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister an. #zittauhältzusammen

Das Bürgerbegehren wurde am 29. April bei Oberbürgermeister Zenker angezeigt, womit ein erster wichtiger Schritt gemacht ist. Nun müssen bis zum 24. Juni etwa 1.600 Unterschriften gesammelt werden, damit die Stadt dazu verpflichtet werden kann, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid mit stadtweiter Entscheidung gleichzeitig zur Bundestagswahl im September durchzuführen. Deshalb sind die Unterschriftensammlungen mit “Antrag auf einen Bürgerentscheid” überschrieben.

Wir rufen auch Sie dazu auf, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und eine Unterschrift zu leisten. Auch wenn Sie bereits im März die Petition von August Friedrich unterschrieben haben, bitten wir Sie erneut zu unterzeichnen, da die Petition nicht auf das Bürgerbegehren angerechnet wird. Sie können das Bürgerbegehren unterstützen, wenn Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sind und
  • länger als drei Monate in Zittau oder einem der Ortsteile von Zittau leben.

Treffen alle Voraussetzungen auf Sie zu? Dann können Sie, den folgenden Bogen herunterladen und unterschreiben. Sie können ihn an einer der hier aufgelisteten Abgabestellen und natürlich auch im Briefkasten unseres Gemeinschaftsbüros “Netzwerk Solidarität” auf der Reichenberger Straße 52 abgeben.

Wir berichten auf unserer Homepage und unseren Social Media-Accounts weiterhin über den Verlauf des Bürgerbegehrens sowie den anschließenden Bürgerentscheid in unserer Stadt! Unser Ortsvereinsvorstand hat dem Bündnis “Parkschulausbau jetzt” in seiner Sitzung im April zusätzlich den Rücken gestärkt und mit Beschluss die Fortführung der Bündnisarbeit und ein Engagement hin zu einem Bürgerentscheid unterstützt.

Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie unter bildung-zittau.de.

1. Mai: Wir stehen für Weltoffenheit (Update)

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, feiert das anti-demokratische Bündnis „Freunde von Pegida Zittau“ ihr einjähriges Jubiläum. Schon seit vielen Monaten veranstalten diese, im Wechsel mit der Hauptveranstaltung in Dresden, ihre menschenfeindlichen Kundgebungen auf dem Zittauer Marktplatz.

Dass es sich bei den sogenannten „Freunden von Pegida“ nicht um friedliche Bürgerinnen und Bürger handelt, zeigt die Liste der geladenen Gäste. Hier werden auf dem Aufruf, den das fremden- und islamfeindliche Bündnis „Zittau mit Zukunft“ teilte, Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz und Wolfgang Taufkirch genannt.

Allein diese drei geladenen Gäste und die Tatsache, dass Neonazi-Gruppen für den 1. Mai nach Zittau mobilisieren, lässt uns aufhorchen. Aus diesem Grund laden wir euch ein, ein Zeichen gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Faschismus und für Weltoffenheit zu setzen.

Die SPD Zittau schließt sich dem Protest von “Zittau ist bunt” explizit an. Wir treffen uns am 01. Mai von 13.00 bis 15.00 Uhr, vor dem Marsbrunnen (Marktplatz) in Zittau. Bitte denkt vor Ort daran, eine medizinische Maske zu tragen sowie den Abstand zueinander zu halten.

Leider fällt auch in diesem Jahr coronabedingt unsere trinationale Wanderung zum Popova skála (Pfaffenstein) aus. Wir sind frohen Mutes und hoffen, dass wir im nächsten Jahr 2022 endlich die Chance erhalten, uns gemeinsam mit unseren polnischen und tschechischen Freunden auf dem Pfaffenstein zu treffen.

+++ Update vom 29. April +++

Bachmann und Kalbitz kneifen, sodass Zittau vorerst vom Pegida-Besuch verschont bleibt! Wir freuen uns riesig, nutzen den Anlass aber dennoch am 1. Mai und treffen uns wie geplant um 13 Uhr auf dem Marktplatz!