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2019 muss vom Stadtrat der Stadt Zittau entschieden werden, ob wir uns – zusammen mit der ganzen, grenzüberschreitenden Region – für den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 bewerben wollen.

Eine solche Entscheidung braucht ein solides Fundament, das aus einer ganzen Reihe einzelnen Mosaiken bestehen muss. Einen solchen Mosaikstein hat der Stadtrat in seiner April -Sitzung geschaffen: Er hat einem Kooperationsvertrag zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadt Zittau zugestimmt. Damit ist juristisch die Unterstützung des Landkreises bei der Organisation, der Bereitstellung von Finanzen, der Gewinnung von Partnern europaweit und der Akquise von Fördermitteln festgeschrieben. Wenn klarer ist, mit welchen Inhalten wir uns bewerben werden, ist auch eine Befragung der Bevölkerung vorgesehen.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.05.2018

Ganz gewiss ist die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels unserer Zittauer Innenstadt nicht zufriedenstellend; zu viele Läden
stehen leer; und wer wagt schon eine Neueröffnung im Wissen um die begrenzte Kaufkraft weiter Teile unserer Bevölkerung?

Was also ist zu tun? Jedenfalls bringen
überzogene Vorwürfe nichts. Immerhin gibt es eine ganze Reihe von Erfolgen im Gesamtbereich Wirtschaftsförderung/Stadt-
marketing, wie Frau Heymann im Stadtrat vorgetragen hat. Dafür möchten wir uns bedanken. Nun muss schnell die Stelle des City-Managements, die der Stadtrat beschlossen hat, besetzt werden. Das ist keine Garantie für einen „Aufschwung“, aber sehr wohl eine Chance. Der Stadtrat sollte sich verpflichtet fühlen, die Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstadt durch flankierende Maßnahmen zu begleiten.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.04.2018

Fast einstimmig befürwortete der Stadtrat den Beitritt zur CohesionAlliance: Hierbei geht es um den Erhalt der EU-Förderung in strukturschwachen Regionen Sachsens über 2020 hinaus – ein wichtiger Baustein des Zusammenhalts in der EU. Die Allianz fordert aber auch mehr Flexibilität bei der Ausreichung der Fördermittel.

Die ebenfalls vom Stadtrat zu beschließende Anpassung der EU-Förderrichtlinie für unser EFRE-Gebiet (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) offenbarte jedoch den überbordenden Bürokratismus: Kleinunternehmen des Verkehrssektors dürfen nicht gefördert werden, auch nicht am Bahnhof, der aber gezielt in das EFRE-Gebiet aufgenommen wurde! Den EU-KritikerInnen sei gesagt: Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern selbst gestalten.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.03.2018

Das konkurrierende Ausweisen neuer Eigenheimsiedlungen in Zittau und Umlandgemeinden führt zu Zersiedlung, Flächenversiegelung und fördert den Leerstand in Innenstadt und Dorfkernen: Die Fehlplanungen neuer Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ kurz nach der Wende sollten uns mahnen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrates für einen Bebauungs-Plan einer Eigenheimsiedlung auf der Baulücke Pescheck-/Weststr. wurde ein städtebaulich gut integrierter Standort gefunden (nahe ÖPNV-Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten). Der
parallele Beschluss zur Lockerung des B-Planes des Eigenheimstandortes Alt-Hartau (nahezu ohne Versorgungsinfrastruktur!) ist da schon fragwürdig. Wünschenswert wäre eine gemeinsame Siedlungsplanung mit unseren Nachbar-Kommunen auf Augenhöhe.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.01.2018

Das Gerhart-Hauptmann-Theater ist finanziell und tariflich seit Jahren in einer kritischen Situation, die sich zuspitzt.

Eine Variante der Lösung besteht darin, dass die Stadt Zittau Gesellschafteranteile der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH übernimmt; die hat der Oberbürgermeister jetzt als Tagesordnungspunkt auf die März-Stadtratssitzung gesetzt.

Unsere Fraktion unterstützt diesen Weg ganz entschieden; sehr wahrscheinlich ist es der erträglichste Weg – im Vergleich zu anderen Varianten, die dann unabänderlich auf die Stadt zukämen. Damit bekäme die Stadt endlich auch Mitspracherecht; und: Aus unserer Sicht ist das Gerhart-Hauptmann-Theater mit all seinen Aktivitäten ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadt; es muss erhalten und gestützt werden. Übrigens hatten wir schon in der vorhergehenden Legislaturperiode einen ähnlichen Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde.

Wie die finanziellen Aufwendungen genau und in welcher Höhe in den Haushalt eingepasst werden können, müssen die Diskussionen zum Haushalt ergeben. Dazu geben diverse Veranstaltungen genügend Spielraum. Grundsätzlich ist es wohl möglich.

Ein Beschluss in die richtige Richtung ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemaliges Armeegelände“. Ziel des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ist hier, diesen Bereich angesichts der sinkenden Einwohnerzahlen langfristig zurückzubauen:

Öffentliche Einrichtungen sollen in die Innenstadt umziehen, nicht mehr benötigte Bauten und kostspielige Infrastruktur (Straßen, Abwasserleitungen usw.) zurückgebaut werden. Mit den dort möglichen Grünflächengewinnen wir für unsere Stadt eine „Frischluftschneise“. Unser – abgelehnter – Änderungsantrag, auch das Landratsamt Hochwaldstraße einzubeziehen, sollte ein Zeichen in Richtung des Landkreises setzen, uns bei diesem Prozess zu unterstützen. Leerstehende Gebäude in der Innenstadt und im näheren Umfeld haben wir genug.

Käme da nicht durchaus auch die Mandaukaserne in Frage?

Da wollten die Gegner von Oberbürgermeister Thomas Zenker ihm eine schier unlösbare Aufgabe stellen: Er sollte in der südlichen Oberlausitz die undurchsichtigen Parallelstrukturen im Tourismus lichten und hier für einen effektiveren Mitteleinsatz sorgen. Durch sein Verhandlungsgeschick konnte Oberbürgermeister Zenker uns nun aber eine überzeugende Strategie vorstellen: Durch Übertragung der Geschäftsbesorgung unserer Tourist-Info und der Touristischen Gebietsgemeinschaft auf die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft (ZSG) besteht die Möglichkeit, unsere Region gemeinsam touristisch zu vermarkten. Die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft betreut bereits das LEADER-Programm (EU-Förderung der ländlichen Räume) für die Region Naturpark Zittauer Gebirge, sodass hier künftig Synergien erwartet werden können.

Position im Stadtanzeiger, 10. Dezember 2016

Da ist die Tagesordnung des Oktober-Stadtrates mal nicht allzu lang, sodass das Ganze nicht bis „in die Puppen“ gehen müsste. Aber irgendwie klappt es immer wieder, die Beratung in die Länge zu ziehen: Selbst die einfache Wahl einer Arbeitsgruppe zur O-See Challenge kann sehr lange dauern, wenn ein Stadtrat sich erst wählen lässt, dann aber die Wahl nicht annimmt und das Ganze wiederholt werden muss. Andere Themen, wie die Frage, ob das bequeme „Handyparken“ nicht auch Schattenseiten durch die Preisgabe persönlicher Daten haben könnte, wurden dann eher schnell abgetan. Wichtige Entscheidungen stehen an: In den nächsten Wochen werden wir den überreichten Doppelhaushalt 2017/2018 intensiv beraten und hoffentlich viele gute Anregungen durch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung mit auf den Weg bekommen.

Position im Stadtanzeiger, 10. November 2016

Was ein Stadtrat kann und was er nicht kann – real und nicht theoretisch.

Es ging um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen; natürlich ist das für die Betroffenen unerfreulich – übrigens auch für die, die entscheiden müssen.

Weithin wurde es begrüßt, dass die Bezüge des Personals erhöht wurden und der Betreuungsschlüssel gesenkt wurde: Aber natürlich kostet das Geld! Nun kann „man“ fordern: Das Land muss mehr Geld zur Verfügung stellen – das muss sicher geschehen.

„Man“ kann auch schimpfen … Nur jetzt und hier nützt das gar nichts, weil „wir“ das Land nicht zwingen können; Stadtrat und Verwaltung können geltende Gesetze nicht missachten – auch wenn die unbefriedigend sind.

Was bleibt? Ein Abwägen und eine maßvolle Erhöhung. Genau deshalb hat unsere Fraktion der Vorlage zugestimmt – zugegeben mit Bauchschmerzen.

Position im Stadtanzeiger, 10. Oktober 2016