Heute ist der internationale Kindertag und wie jedes Jahr ist der 1. Juni Grund genug mit den Kindern, in den Familien, in den Einrichtungen und Institutionen zu feiern. Gerade an diesem Tag schenken wir all unsere Aufmerksamkeit den Kindern und das ist gut und richtig.
Doch bei all dem berechtigten Frohsinn ist auch ein kritischer Blick auf die Lebenswelt der Kinder von heute zu richten und die Frage zu beantworten, tun wir wirklich alles, um ein gutes Aufwachsen der Kinder zu sichern?
Das Recht auf Zukunft – ein verbrieftes Recht ganz besonders der jüngeren Generation – muss dabei im Mittelpunkt stehen, denn die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels und das dramatisch fortschreitende Artensterben gefährden gerade die Zukunft der jungen Generation.
Wir sind aufgefordert, unsere Anstrengungen zu bündeln, um diese Entwicklung durch starkes und konsequentes Handeln abzuwenden. Es braucht nicht nur die richtigen Weichenstellungen durch Politik und Verwaltung, es braucht auch eine breite gesellschaftliche Verantwortungsgemeinschaft – jetzt, damit das Recht auf Zukunft real bleibt.
Die SPD als stetige Mahnerin und treibende Kraft für die Umsetzung der Kinderrechte, kämpft seit Jahren für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, denn nur so wird das Recht auf Zukunft der kommenden Generation tatsächlich Leitlinie unserer Gesellschaft.
Denn: Feiern heute ist gut, Zukunft sichern ist aber aktueller denn je und gilt das ganze Jahr!
Am 16. September diskutierten sechs Schülervertreter*innen mit unserer bildungspolitischen Sprecherin Sabine Friedel aus dem Sächsischen Landtag über die Themen Schule in Corona-Zeiten, Homeschooling und Jugendbeteiligung in unserer Region.
Die Schüler*innen und Auszubildenden sprachen mit Sabine und der Moderatorin Cordula Lasner-Tietze über ihre Erlebnisse im Zusammenhang mit Lockdown und digitalem Unterricht, Beteiligung von jungen Menschen in Parlamenten und ihre Wünsche an zukünftige Entscheidungsträger und Pädagogen.
Das Ergebnis war ein regelrechtes Thesenpapier, welches Sabine mit nach Dresden genommen hat und dort im Sinne unserer Jugend voranbringen möchte. Die erste Idee einer Strukturwandelkonferenz soll bereits zeitnah umgesetzt werden und auch wir als Vertreter möchten diese Runde in spätestens einem halben Jahr erneut fortführen.
Wir bedanken uns bei Sabine für ihren Besuch in unserem Ortsverein und freuen uns schon auf das nächste Mal!
Eine richtige Forderung – Stop Turów! Das sehen wir auch so!
Für uns war der heutige Freitag ein ganz besonderer Tag: der Europäische Gerichtshof urteilte mit einer einstweiligen Anordnung, dass der Staatenklage der Tschechischen Republik stattgegeben wird und der Tagebau und das Kraftwerk Turów vorerst den Betrieb mit sofortiger Wirkung einstellen muss. Bereits in unserer Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD in der Liberecer Region forderten wir, dass sich Deutschland als Streithelfer an dieser tschechischen Staatenklage beteiligen sollte, da die Auswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Genehmigung des Weiterbetriebs nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde diese Argumentation bestätigt, womit Polen für Klärungsbedarf zu sorgen hat.
Nathalie Neumann (links, Moderatorin und Mitglied von Fridays For Future Zittau), Alexander Hilse (ebenso Moderator), Christian und Yvonne über die negativen Folgen des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów
Daher war es für uns eine ganz besondere Freude, dass wir gemeinsam mit “Fridays For Future” auf dem Zittauer Marktplatz standen und diese Botschaft erneut in der Stadt kundgetan haben. Etwa 110 Menschen demonstrierten mit Fridays For Future Zittau, Greenpeace Oberlausitz, Bündnis 90/Die Grünen und uns auf dem Zittauer Marktplatz. Auch unser langjähriger Vorsitzender Christian und unsere Vorsitzende Yvonne waren als Sprecher eingeladen.
Yvonne zitierte aus der Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD
Yvonne zitierte aus unserer Gemeinsamen Erklärung und berichtete unter anderem: “Das Grundwasser verschwindet, die Häuser senken sich, neue Ansiedlungen von Betrieben werden auch bei allen Aufrufen für billige Grundstücke, wenig Gewerbesteuer und billige Arbeiter so ausbleiben. Die Infrastruktur scheint geplant nicht vorwärts zu kommen, seit über 20 Jahren kämpft man um eine Anbindung an die Autobahn nach Dresden, eine Verkehrswende scheint man sowieso verschlafen zu haben, denn wo andernorts Lasten wieder auf Schienen gepackt werden, feiert man hier den Umbau eines Güterbahnhofs für 21 Millionen zum Bahnhof für Personenverkehr!?
Deshalb wiederhole ich meinen, unseren Aufruf nach Dresden und Berlin: Beteiligt Euch an der Klage Tschechiens gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerkes! Ich weiß, dass es eine Zukunft gibt, nur wie die aussieht, das entscheiden wir heute!”
Uns ist dennoch bewusst: eine einstweilige Verfügung ist kein endgültiger Stopp. Der Kampf gegen den Tagebau Turów und die Aufklärung der Probleme auf tschechischem und deutschem Gebiet gehen weiter und wir bleiben bei unserer Forderung, dass Deutschland die tschechische Klage unterstützen sollte. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitsichtiges Urteil gefällt, jetzt liegt es an der Bundesregierung ebenso weitsichtig zu handeln!
Zum Europatag gedenken die sozialdemokratischen Partner in Deutschland und Tschechien dem 17. Jahrestag des EU-Beitritts von Tschechien und Polen. Anlässlich der Genehmigung des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und den bisher ungeklärten Auswirkungen in der Grenzregion erinnern die Partner mit einer Erklärung auch an die gemeinsame Zukunft.
Nach der Verlängerung des Weiterbetriebs des Tagebaus der PGE bis 2044 sind sich der Ortsverein Zittau der SPD und die sozialdemokratische Nachbarpartei ČSSD aus dem Liberecer Kreis einig, dass es einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf.
In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, welche erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp dargestellt wurden. In der Erklärung heißt es: „Der Tagebau Turow gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin.“
Diese massiven Umwelteingriffe sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar. Dazu meint Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau: „Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!“
Daher sehen sich ČSSD und SPD zur Abgabe einer Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem soll überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten.
Aron Michel, ebenso Co-Vorsitzender, sagt dazu: „Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!“
In diesem Sinne unterstützen die Partner die Beschwerde der Stadt Zittau und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können.
Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.
Die Gemeinsame Erklärung der ČSSD im Liberecer Kreis und unseres Ortsvereins können Sie hier einsehen.
Präsentation der Gemeinsamen Erklärung zum Europatag am 9. Mai
Am 3. Mai waren wir mit der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel, auf dem Zittauer Marktplatz und sammelten Unterschriften für die Gemeinschaftsschule.
Insgesamt konnten wir 30 Zittauerinnen und Zittauer von unserer Idee überzeugen. Sollten Sie ebenfalls Interesse an der Gemeinschaftsschule haben und mehr Informationen wünschen, erhalten Sie diese unter http://lgl-sachsen.de.
