Thomas Jurk: Bund finanziert Ausbau des Zinzendorfschlosses

by AllgemeinBundespolitikKommunalesKreisverbandPressemitteilung

Unser Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk und SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, erklärt:

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit werden nun bundesweit 319 Projektanträge bewilligt, von insgesamt 622 eingereichten Vorhaben.

Ein ausgewähltes Projekt befindet sich auf dem Areal des Zinzendorfschlosses in Berthelsdorf. Hier stehen 207.700 Euro an Bundesmitteln für die Sanierung und Restaurierung des östlichen Stallgebäudes bereit. Das teilweise eingestürzte Baudenkmal, gegenüber dem Schloss als prägendes Bauwerk der historischen Vierseithofanlage und Prototyp des Herrnhuter Barock, hat für die weitgehend rekonstruierte Anlage des Gutes Berthelsdorf große Bedeutung. Mit der Restaurierung und Wiederaufbau des alten Stalles wird ein weiterer wichtiger Baustein vor dem Verfall gerettet und soll behutsam restauriert und wiederaufgebaut werden. Das gesamte, aus insgesamt vier Gebäuden bestehende Hofensemble wird für kulturelle und museale Nutzungen zur Verfügung stehen. 

Ich freue mich besonders, dass durch eine erneute Förderung durch das Sonderprogramm die Sanierung des Gutsspeichers Großhennersdorf fortgesetzt wird. Der nun bevorstehende zweite Bauabschnitt wird mit 187.500 Euro vom Bund bezuschusst und dient der Instandsetzung von Dach, Holzbauteilen, der Teilinstandsetzung der Fassade sowie der statischen Sicherung von innen. Angestrebt ist dort in Zukunft eine kulturell-soziale Nutzung. Das Rittergut Großhennersdorf ist mit all seinen erhaltenen Bestandteilen ein bedeutsames Denkmal in der südlichen Oberlausitz, welches mit seinen funktionalen und gestalterischen Merkmalen sowie mit seinem geschichtlichen und kulturhistorischen Hintergrund das nationale kulturelle Erbe mitprägt.

Europatag: ČSSD und SPD erklären gemeinsame Position zu Turów

by AllgemeinBundespolitikKommunalesKreisverbandLandespolitikOrtsvereinPressemitteilung
Blick auf den Tagebau Turow (Bild: © Wolfgang Speer)

Zum Europatag gedenken die sozialdemokratischen Partner in Deutschland und Tschechien dem 17. Jahrestag des EU-Beitritts von Tschechien und Polen. Anlässlich der Genehmigung des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und den bisher ungeklärten Auswirkungen in der Grenzregion erinnern die Partner mit einer Erklärung auch an die gemeinsame Zukunft.

Nach der Verlängerung des Weiterbetriebs des Tagebaus der PGE bis 2044 sind sich der Ortsverein Zittau der SPD und die sozialdemokratische Nachbarpartei ČSSD aus dem Liberecer Kreis einig, dass es einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf.

In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, welche erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp dargestellt wurden. In der Erklärung heißt es: „Der Tagebau Turow gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin.“

Diese massiven Umwelteingriffe sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar. Dazu meint Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau: „Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!“

Daher sehen sich ČSSD und SPD zur Abgabe einer Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem soll überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten.

Aron Michel, ebenso Co-Vorsitzender, sagt dazu: „Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!“

In diesem Sinne unterstützen die Partner die Beschwerde der Stadt Zittau und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können.

Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Die Gemeinsame Erklärung der ČSSD im Liberecer Kreis und unseres Ortsvereins können Sie hier einsehen.

Präsentation der Gemeinsamen Erklärung zum Europatag am 9. Mai

“Zittau bleibt weltoffen!”: Gelungene Demo zum 1. Mai

by AllgemeinKommunalesKreisverbandOrtsvereinReden

“Zittau bleibt weltoffen” war das eingängige Signal, das von der gemeinsamen Demonstration des Bündnisses “Zittau ist bunt” zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Zittau ausging. Mit uns demonstrierten etwa 170 Menschen für ein freundliches Gesicht und gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie bei den “Freunden von Pegida” oft gezeigt wurde.

Aron und Cordula zeigen Flagge für die SPD!

Besonders erfreulich war für uns, dass genau jene angekündigte Vereinigung aus Pegida-Chef Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz, welcher der AfD zu rechts (!) war, und Wolfgang Taufkirch erst gar nicht Zittauer Boden erreichte. Die über ein halbes Jahr geplante Demonstration wurde spontan zwei Tage vorher abgesagt – ein erster Erfolg für “Zittau ist bunt”! Somit hatten wir entgegen der Planungen sogar den gesamten Marktplatz zur Verfügung, den wir unter Corona-Schutzbedingungen auch brauchten!

Auch wenn damit der 1. Pegida-Geburtstag in Zittau ausfiel – zum Glück – hielt uns nichts davon ab, den 1. Mai gemeinsam zu begehen und an die Internationale Arbeiterbewegung zu erinnern. Einen kurzen Umriss des Lebenslaufes von Pegida-Gründer Lutz Bachmann und dessen Vorgeschichte gab uns Neumitglied Jay-Cee:

“Sehr geehrter Herr Bachmann, da Sie gern über kriminelle Ausländer schimpfen, lassen wir uns doch einen Blick auf Ihre Strafakte werfen. Bachmann begann seit den 90er Jahren mehrmals Straftaten, darunter Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel. Laut Zeitungsberichten verübte er Auftragseinbrüche für das Dresdner Rotlichtmilieau. Er wurde 1998 vom Landgericht Dresden wegen 16-fachem Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre unter falschem Namen. Herr Bachmann, Sie krimineller Flüchtling!” (Jay-Cee Watzke)

Jay-Cee über die kriminelle Vergangenheit von Lutz Bachmann

In den weiteren Reden wurde weiterhin auf die besondere Thematik der Internationalität und der Solidarität eingegangen. Die eigentliche Bedeutung des 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung wurde ebenso wenig verschwiegen und der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen geht weiter. Dazu wurde eine klare Haltung ausgedrückt:

“Zittau bleibt eine offene Stadt für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, für Männer und Frauen, für Menschen mit Migrationshintergrund, für alle aus der LGBTQ*-Community und für Menschen mit Behinderungen. Für alle Menschen!

[…] Ich gebe zu Bedenken, dass die Folgen von Corona besonders ärmere Menschen belasten. Es müssen sich die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, Soloselbstständigen und Menschen im derzeitigen Niedriglohnsektor verbessern. Wir brauchen angesichts der fortschreitenden Digitalisierung öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um Chancengleichheit herzustellen. Wir müssen endlich das Lohngefälle zwischen Ost und West 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwinden!” (Aron Michel)

Aron sprach über aufkommenden Rechtsextremismus und die Internationalität der Arbeiterbewegung

In zahlreichen Wortbeiträgen wurde klar, dass dieses Bündnis über Parteigrenzen hinweg von Die Linke, über Bündnis 90/Die Grünen hin zur SPD und FDP sowie den Gewerkschaften getragen wird. Deshalb kamen natürlich auch die Bundestagskandidaten Marko Schmidt (Die Linke), Hans Grüner (FDP) und selbstverständlich auch unser Kandidat Harald Prause-Kosubek zu Wort!

Unser Bundestagskandidat Harald Prause-Kosubek stellte sich neben den Kandidaten von FDP und Die Linke vor

Wir danken für die tolle Unterstützung und das Erscheinen vieler Genossinnen und Genossen! Auch wenn wir sicher lieber traditionell wandern gegangen wären, war dies eine gelungene Abwechslung. Mit dem breiten Bündnis von “Zittau ist bunt” werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass Extremismus in unserer Stadt keinen Platz hat und Zittau weltoffen und tolerant bleibt!

“Zittau ist bunt” statt Pegida-Geburtstag auf dem Zittauer Marktplatz!

Warum feiern wir eigentlich am 1. Mai?

by AllgemeinBundespolitikKommunalesKreisverbandPositionenPressemitteilungWahlenWahlkreis

Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.

„Der Strukturwandel in der Lausitz und die Befürchtung, dass Grenzregionen weniger Aufmerksamkeit in dem politischen Aushandlungs- und Unterstützungsprozessen bekommen, bewegt die Menschen aktuell hier und ganz besonders.“ So Harald Prause-Kosubek, SPD-Bundestagsdirektkandidat. „Menschen brauchen Antworten, welche Konzepte wir ganz konkret für die Zukunft der Arbeit vorhalten, wie wir die Probleme anpacken und welche Lösungen wir haben.“ Und weiter: „Die konsequente Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und eine gute Lohnpolitik für alle arbeitenden Menschen gekoppelt mit familienunterstützenden Rahmenbedingungen wie z.B. für Kindererziehung und der Pflege der Angehörigen stehen dabei für uns im Vordergrund.“

Auch wenn zu Recht der 1. Mai als Feiertag zu einer besonderen Auszeit für Familien geworden ist, bleiben auch dieses Jahr die historischen „Maifeuer“ und der „Tanz in den Mai“ aus, um damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Wenn aber der 1. Mai zum Aufmarsch von Rechtspopulisten genutzt wird, um die Gesellschaft weiter zu spalten, steht das in einem tiefen Missverhältnis zum Anliegen dieses Tages und ein solcher Aufmarsch missachtet das Leid vieler Betroffener der Pandemie.

Bürgerbegehren: Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!

by KommunalesOrtsvereinPressemitteilung

Für das Bündnis “Parkschulausbau jetzt” war die Entscheidung des Stadtrates am 25. März sehr schwer: trotz der Übergabe von 1.200 Unterschriften an den Stadtrat, 100 Teilnehmenden bei der Kundgebung vor dem Rathaus, 15.000 gedruckten Flyern und unzähligen Plakaten in der Stadt lehnte die Stadtratsmehrheit aus AfD (mit Ausnahme einer Stadträtin), FUW/FWZ/FDP und Die Linke erneut den dringend notwendigen und bereits geplanten Anbau der Parkschule ab.

Dennoch war das für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das mit dieser Entscheidung letztendlich nicht Dresden oder Berlin abgestraft wird, sondern die Schülerinnen und Schüler, die zukünftig in Zittau lernen werden, war für uns Grund genug uns weiter zu engagieren. Die Stadtratsentscheidung ist damit noch nicht das Ende der Debatte, wir gehen mit einem Bürgerbegehren einen Schritt auf die Bürger*innen zu.

“Demokratie findet nicht nur alle fünf Jahre statt. Wir nutzen die Möglichkeiten, die sich uns bieten, um den Schüler*innen vor Ort beste Bildung zu ermöglichen” sagt Co-Vorsitzender Aron Michel. “Junge Menschen sind das Beste, was Zittaus Zukunft zu bieten hat. Als Bündnispartner unterstützen wir sie und hoffen, dass ihre Stimme in dieser Stadt gehört wird. Für uns ist die Sache deshalb eigentlich klar: Ausstattung der Schulen ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben dennoch einen Finanzierungsvorschlag über Kreditaufnahme vorgelegt, um an keinen freiwilligen Aufgaben zu sparen. Die Haushaltssituation in unserer Stadt ist angespannt, aber nun haben es aber die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Sie entscheiden, ob ihnen eine einmalige Investition in gute Schule und unsere Zukunft es wert ist.”

Neumitglied und Vertrauensperson Jay-Cee Watzke und Alexander Hilse von der Initiative Jugendstadtrat zeigten das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister an. #zittauhältzusammen

Das Bürgerbegehren wurde am 29. April bei Oberbürgermeister Zenker angezeigt, womit ein erster wichtiger Schritt gemacht ist. Nun müssen bis zum 24. Juni etwa 1.600 Unterschriften gesammelt werden, damit die Stadt dazu verpflichtet werden kann, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid mit stadtweiter Entscheidung gleichzeitig zur Bundestagswahl im September durchzuführen. Deshalb sind die Unterschriftensammlungen mit “Antrag auf einen Bürgerentscheid” überschrieben.

Wir rufen auch Sie dazu auf, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und eine Unterschrift zu leisten. Auch wenn Sie bereits im März die Petition von August Friedrich unterschrieben haben, bitten wir Sie erneut zu unterzeichnen, da die Petition nicht auf das Bürgerbegehren angerechnet wird. Sie können das Bürgerbegehren unterstützen, wenn Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sind und
  • länger als drei Monate in Zittau oder einem der Ortsteile von Zittau leben.

Treffen alle Voraussetzungen auf Sie zu? Dann können Sie, den folgenden Bogen herunterladen und unterschreiben. Sie können ihn an einer der hier aufgelisteten Abgabestellen und natürlich auch im Briefkasten unseres Gemeinschaftsbüros “Netzwerk Solidarität” auf der Reichenberger Straße 52 abgeben.

Wir berichten auf unserer Homepage und unseren Social Media-Accounts weiterhin über den Verlauf des Bürgerbegehrens sowie den anschließenden Bürgerentscheid in unserer Stadt! Unser Ortsvereinsvorstand hat dem Bündnis “Parkschulausbau jetzt” in seiner Sitzung im April zusätzlich den Rücken gestärkt und mit Beschluss die Fortführung der Bündnisarbeit und ein Engagement hin zu einem Bürgerentscheid unterstützt.

Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie unter bildung-zittau.de.

1. Mai: Wir stehen für Weltoffenheit (Update)

by AllgemeinAnkündigungenKommunalesKreisverbandOrtsvereinPressemitteilung

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, feiert das anti-demokratische Bündnis „Freunde von Pegida Zittau“ ihr einjähriges Jubiläum. Schon seit vielen Monaten veranstalten diese, im Wechsel mit der Hauptveranstaltung in Dresden, ihre menschenfeindlichen Kundgebungen auf dem Zittauer Marktplatz.

Dass es sich bei den sogenannten „Freunden von Pegida“ nicht um friedliche Bürgerinnen und Bürger handelt, zeigt die Liste der geladenen Gäste. Hier werden auf dem Aufruf, den das fremden- und islamfeindliche Bündnis „Zittau mit Zukunft“ teilte, Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz und Wolfgang Taufkirch genannt.

Allein diese drei geladenen Gäste und die Tatsache, dass Neonazi-Gruppen für den 1. Mai nach Zittau mobilisieren, lässt uns aufhorchen. Aus diesem Grund laden wir euch ein, ein Zeichen gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Faschismus und für Weltoffenheit zu setzen.

Die SPD Zittau schließt sich dem Protest von “Zittau ist bunt” explizit an. Wir treffen uns am 01. Mai von 13.00 bis 15.00 Uhr, vor dem Marsbrunnen (Marktplatz) in Zittau. Bitte denkt vor Ort daran, eine medizinische Maske zu tragen sowie den Abstand zueinander zu halten.

Leider fällt auch in diesem Jahr coronabedingt unsere trinationale Wanderung zum Popova skála (Pfaffenstein) aus. Wir sind frohen Mutes und hoffen, dass wir im nächsten Jahr 2022 endlich die Chance erhalten, uns gemeinsam mit unseren polnischen und tschechischen Freunden auf dem Pfaffenstein zu treffen.

+++ Update vom 29. April +++

Bachmann und Kalbitz kneifen, sodass Zittau vorerst vom Pegida-Besuch verschont bleibt! Wir freuen uns riesig, nutzen den Anlass aber dennoch am 1. Mai und treffen uns wie geplant um 13 Uhr auf dem Marktplatz!

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz!

by AllgemeinAnkündigungenKommunalesPositionenPressemitteilungWahlen

Am 28. April findet der Aktionstag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt. Dieser Tag soll auf die Arbeitsplatzsituation aufmerksam machen und dafür sorgen, dass Arbeits- und Sozialstandards stetig verbessert werden. 

Menschen verbringen einen Großteil ihrer Lebenszeit mit Arbeit. Guter Lohn und die Ausübung einer befriedigenden Tätigkeit sind ein Garant für eine gute Lebensqualität. Der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz ist wesentlich, um ein langes Arbeitsleben zu bewältigen. Die Sicherheit am Arbeitsplatz, ein fairer Umgang aller, familienfreundliche Arbeitszeiten und der Schutz der Arbeitsrechte im Allgemeinen bilden hier das Fundament.

In Zeiten von Corona ist die Gesellschaft aufgefordert, den steigenden Anforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber zu begegnen. Die Sicherung der Rechte und die Gewährleistung des Schutzes am Arbeitsplatz sind alltägliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice für Arbeitnehmer*innen sind Arbeitsschutzverordnungen, die die Gesundheit Aller beispielhaft schützen.

Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der ehemalige Modellstandort Stadt Augustusburg hat gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, die Pandemie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen. Testpflicht in Hotels und Gaststätten ermöglicht, die Schließung eines solch wichtigen Gewerbes endlich zu beenden und den Schutz aller nicht aus den Augen zu verlieren.“ Und er betont: „Noch nie haben wir uns nach mehr Normalität gesehnt, wie in diesen Zeiten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um gerade der Vielzahl an Beschäftigen in der Gastronomie und der Kultur wieder eine Perspektive zu geben.“ 

Der Ortsverein Zittau unterstützt diese Position ausdrücklich.

Europäischer Tag der Jugendinformation

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Am 17. April wird zum 14. Mal der Tag der Jugendinformation (European Youth Information Day) in 27 Europäischen Ländern gefeiert.

Dieser Tag wurde ins Leben gerufen, um auf das besondere Informationsbedürfnis junger Menschen aufmerksam zu machen. Dabei ist dieser Tag auch eine gute Möglichkeit, die Belange von Jugendlichen nach aktiver Teilhabe an Informationen zu verdeutlichen und kritisch zu bemerken, dass Informationen nicht immer aus der Perspektive junger Menschen on- wie offline aufbereitet sind. Transparenz von öffentlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen ist wichtig, damit Jugendliche sich bei allen sie betreffenden Entscheidungen angesprochen fühlen und so mitgestalten und mitentscheiden können.

Die wichtigsten Informationsquellen für Jugendliche sind die Sozialen Medien. Die Nutzung dieser sind das Schaubild der Medienrealität junger Menschen von heute. Hier suchen sie Antworten auf Ihre Fragen und aktuelle Informationen zu ihren Bedürfnissen und Belangen. Das Kommunikations- und Informationsbedürfnis im Netz und die Kompetenz Jugendlicher im Umgang mit Sozialen Medien müssen dabei Hand in Hand gehen, denn Soziale Netzwerke haben auch Fallstricke und zeigen Gefahren. 

Daher setzt sich die SPD in ihrer Regierungsverantwortung dafür ein, den Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der Schutz der Kinder und Jugendlichendarf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern wir brauchen Standards im digitalen Raum, welche die persönliche Integrität junger Menschen von Mobbing, Hass und Hetze bis hin zu sexualisierter Gewalt schützen.“ Und er sagt weiter: „Die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen und die klare Herausstellung der Verantwortung von Netzanbietern sind dabei wesentliche Elemente, welche die SPD im Zukunftsprogramm fortschreibt.“

Weitere Informationen dazu in unserem Zukunftsprogramm. 

Ja zum Parkschulausbau! Aber warum eigentlich?

by AllgemeinKommunalesOrtsvereinPositionenPressemitteilungReden

Wir haben als Bündnispartner für die Initiative “Parkschulausbau jetzt!” geworben, Unterschriften gesammelt, Petitionen geteilt und an entscheidender Stelle an Flyern und Plakaten mitgewirkt. Aber warum eigentlich?

Hier finden Sie die Beiträge zweier Mitglieder, die ein gewisser Altersunterschied trennt und die verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Was sie eint ist, dass sie beide Lehrer an der Parkschule sind bzw. waren. Klaus Zimmermann war lange Jahre Stadtrat, gründete 1989 die SPD in Zittau mit und lehrte Mathematik und Physik an der Parkschule in einer Zeit, als sie noch 2. POS hieß und nach der Wende. Ralf Wenzel hingegen ist seit 2021 Mitglied der SPD und Referendar für Französisch und Geschichte. Hier folgen ihre persönlichen Gründe, weshalb sie sich für den Parkschulanbau aussprechen.

Ralf Wenzel

Kaum eine Dienstberatung in unserer Schule vergeht, in der nicht das Thema „Parkschulausbau“ besprochen wird: Wir als Schule sehen uns schon heute mit rasch anwachsenden Schülerzahlen konfrontiert, die sich an einer erhöhten Anzahl an Schulanmeldungen ausschlägt!

Schon heute müssen wir einen großen Teil dieser Schüler abweisen, weil nicht genügend Platz vorhanden ist, um mehr als 2 neue Klassen bilden zu können.

Die betroffenen Schüler und ihre Familien erleiden dadurch einen ersten (oder weiteren) Rückschlag, der sich demotivierend auf ihre weitere schulische Ausbildung auswirken kann, wenn sie nicht auf ihre Wunschschule gehen können.

Dies ist für alle Beteiligten im höchsten Maße ungerecht, unbefriedigend und auf Dauer inakzeptabel!

Die große Mobilmachung an Gegenstimmen zu diesem Beschluss in Zeiten einer Pandemie zeigt, dass dieses Thema die Menschen in dieser Region unmittelbar betrifft und beschäftigt.

Daher wende ich mich zum Abschluss an die Vertreter unserer Stadt:
Überdenken Sie ihren Beschluss am Donnerstag, den 25.03.2021 und setzen Sie ein klares und eindeutiges Zeichen für beste Bildungsmöglichkeiten in unserer Heimatstadt Zittau – künftige Schüler, Eltern und Großeltern werden es Ihnen danken!

– Ralf Wenzel, Referendar an der Parkschule Zittau

Klaus Zimmermann

Den inhaltlichen Argumenten, die so stark für den Anbau an die Parkschule sprechen, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Für die heutige Beliebtheit der Parkschule habe ich als ehemaliger Fachlehrer an eben dieser Schule damals zu meiner aktiven Zeit vielleicht auch ein Fünkchen beigetragen. Der gute Weg wurde dann Jahrzehnte fortgesetzt. Sollte die große Anerkennung dieser Bildungsstätte durch Eltern und Schüler heute der Parkschule womöglich auf die Füße fallen?

Nun war ich selbst auch fünfundzwanzig Jahre kommunalpolitisch in und für die Stadt Zittau in der Verantwortung, sehr lange auch als Stadtrat. Eben darum kann ich mir die Zwänge, unter denen die heutigen Ratsmitglieder stehen, sehr gut vorstellen. Wenn die Stadträte mehr als nur Neinsager, Verhinderer, auch Verhinderer der Umsetzung bereits gefasster Stadtratsbeschlüsse und nur Opposition zur Stadtverwaltung, deren Teil sie ja eigentlich sind, sein wollen, ist ihr pragmatisches, nüchternes Urteilsvermögen in der Sache gefragt. Diesen Abwägungsprozess kann ihnen niemand abnehmen: Kreditaufnahme? Eine Straßenbaumaßnahme zeitlich verschieben? Zur hochgradig unwirtschaftlich betriebenen Schwimmhalle Hirschfelde neu entscheiden? Und, und …?

Entscheidet und steht zum Beschluss des Anbaues an die Parkschule, der “Roten Schule am Ringe gelegen”.

– Klaus Zimmermann, ehemaliger Lehrer an der Parkschule und Stadtrat bis 2015

Kundgebung zum Parkschulausbau am 25. März

by AllgemeinAnkündigungenKommunalesOrtsverein

Wir laden alle Interessierten, alle betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer herzlich zur Kundgebung am 25. März um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz in Zittau ein!

Diese Kundgebung findet vor der entscheidenden Stadtratssitzung um 17:00 Uhr statt und soll noch einmal mit Nachdruck die Forderung des Parkschulausbau unterstreichen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bündnisses unter bildung-zittau.de!