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Am 30. März hatte mit unseren Reden bei der Demonstration “Weltoffenes Dreiländereck – Für Solidarität mit Schutzsuchenden und gelingende Integration” alles ganz ruhig begonnen.

Es sollte eine friedliche Gegendemo zu einer angemeldeten Demo von Bürgern sein, die ihren Unmut ein geplantes Asylbewerberheim in Hirschfelde lautstark Ausdruck verliehen. Geendet hat die Demo mit einem Aufruf der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen”, begleitet von ihrer eigenen Presse, in den Rathaussaal zu stürmen und dort Fragen bei der öffentlichen Sitzung zu stellen.

Dabei war die Einrichtung des Flüchtlingsheims in der Leinenweberei Rosenthal überhaupt nicht Thema des Stadtrats. Dafür ist der Landkreis zuständig und der Kreistag entscheidet über ein solches Anliegen. Dennoch erzielten die Rechtsextremen, welche die Bürger aus Hirschfelde aufstachelten, dass die Bilder und Videos der Tumulte durch ganz Deutschland gingen.

Vielen Fragen konnten unter dem lautstarken Rufen von Parolen wie “Nein zum Heim!” leider nicht gestellt werden, weshalb die Polizei den Saal im Anschluss räumen musste.

Während der Oberbürgermeister Thomas Zenker noch nach draußen folgte und versuchte, dort Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, war ein normaler und geordneter Diskurs kaum möglich. Uns macht dies nachdenklich über den Zustand unserer Demokratie und wir hoffen, dass wir trotz der misslungenen Kommunikation durch den Landkreis in Zukunft wieder zueinander kommen werden. Gleichzeitig verurteilen wir die Bestrebungen der “Freien Sachsen”, die Sorgen und Nöte der Menschen aus Hirschfelde für ihre rechtspopulistische Hetze auszunutzen.

Die geplante Einwohnerversammlung mit Oberbürgermeister Thomas Zenker und Landrat Stephan Meyer ist ein wichtiger Schritt, den beide auf die Hirschfelder zugehen und wird für eine spürbare Deeskalation sorgen, wenn tatsächlich nur die Zittauerinnen und Zittauer vor Ort sprechen. Wir begrüßen diese Planungen und unterstützen das Anliegen.

Am 10. März fand die Jahreshauptmitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in der alten Hauptpost statt. Hier blickten wir gemeinsam auf das vergangene Jahr Ortsvereinsarbeit zurück und wählten einen neuen Vorstand, welcher sich hier ausführlich vorstellt.

Dabei konnte mit Leonie Liemich eine neue Co-Vorsitzende und mit Aron Michel der bisherige Co-Vorsitzende gewählt werden. Ralf Hofmann wurde als Kassierer und Ulrich Kemmerlings als Beisitzender bestätigt. Neu gewählt wurden Alexander Wirthgen und Yvonne Dölle zu Beisitzenden des Vorstandes, wobei Yvonne ihren Rückzug von der Spitze mit neuen Herausforderungen auf Kreisebene begründete. Wir wünschen allen neuen Vorstandsmitgliedern viel Erfolg in ihrer Arbeit und eine gute Hand!

Außerdem konnten mit Yvonne, Aron, Leonie, Ralf, Cordula und Alex unsere Delegierten zum Kreisparteitag am 22. April gewählt werden. Dabei empfängt der Ortsverein Zittau die Delegierten aus dem gesamten Kreis bei uns im Hotel Dreiländereck und wir werden alles dafür tun, ein guter Gastgeber zu sein.

Besonders gefreut hat uns, dass wir drei Jubiläen auszeichnen konnten. Die Mitglieder Wolfgang Speer, Andela Zander und Helmut Zander konnten wir zu 30 Jahren Parteimitgliedschaft beglückwünschen und hoffen auf weiterhin beste Gesundheit und eine positive weitere Begleitung der Arbeit des Ortsvereinsvorstandes.

Weiterer Bestandteil der Sitzung waren die anstehenden Vorbereitungen für die Kommunalwahl im Mai 2024. Hier konnten wir den Mitgliedern unser Team Kommunalwahl aus Leonie, Yvonne und Aron vorstellen sowie unsere Pläne erläutern, wie wir die SPD zurück in den Zittauer Stadtrat und einige Gemeinderäte führen möchten.

Nach knapp zwei Stunden waren unsere 14 anwesenden Mitglieder entlassen. Wir danken euch für eure Anwesenheit, eure konstruktiven Bemerkungen und hoffen auf beste Zusammenarbeit in den nächsten beiden vor uns liegenden Jahren!

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten euch auf diesem Wege einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023 wünschen. Gleichzeitig wollen wir ein kurzes Resümee des vergangenen Jahres ziehen:

Zum ersten Mal seit 16 Jahren sitzt mit Olaf Scholz wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt. Und am liebsten wäre es uns allen gewesen, direkt die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Transformation unserer Wirtschaft, Digitalisierung. Dann hat Russland im Februar die Ukraine überfallen. Deutschland hat viele Tausend Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn aufgenommen und international unterstützen wir die Ukraine finanziell, logistisch, militärisch. Und das tun wir, damit mutige Menschen ihr Land verteidigen können und damit es bald wieder langfristigen Frieden in Europa geben kann. 

Und wir spüren die Folgen des Krieges auch hier bei uns. Die Preise steigen nahezu täglich, für Geringverdienende einschneidender als für Wohlhabende. Wir wussten lange nicht, ob unser Gas für den Winter reichen wird. Viele Menschen spüren Existenzängste. Wir stehen nicht vor einer großen Krise, sondern vor so vielen wie noch nie: Ukrainekrieg, Energiekrise, Preiskrise, Klimakrise, immer noch Corona-Krise. Natürlich sind viele Menschen verunsichert, fühlen sich ohnmächtig, und einige verlieren das Vertrauen: in die Politik, in die Gesellschaft, in unsere Demokratie. 

Willy Brandt hat mal geschrieben: „Zur Summe meines Lebens gehört, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt“. Für uns muss daher klar sein: Wir schauen nach vorn und suchen nach Lösungen. Die SPD muss Charakter zeigen und Verantwortung übernehmen. Sie muss dieses Land durch Krisen führen und macht es sich dabei oft nicht einfach. Denn die Herausforderungen und Krisen mögen viel größer sein als noch vor einem Jahr. Soziale Politik bedeutet für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Soziale Politik bedeutet, dass wir in schwierigen Zeiten, Lasten gerecht verteilen. Soziale Politik bedeutet, dass wir uns zuallererst um diejenigen kümmern, die weniger haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind. 

Deshalb möchten wir uns nicht selbst loben, aber einige Erfolge der Bundesregierung entgegenhalten und damit die sozialdemokratische Handschrift der Regierung aufzeigen:

• Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro Stunde
• Energie-Entlastungspakete im Umfang von 100 Milliarden Euro
• Energiepreisbremse, Gas- und Strom- sowie Wärmepreisbremse mit 200 Milliarden Euro (mehr als jedes andere Europäische Land in die Hand nehmen konnte!)
• Ausrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro
• Einführung des WohngeldPlus zum 01.01.2023, damit künftig dreimal so viele Haushalte mit kleinem Einkommen profitieren können
• Massiver Ausbau der Wind- und Solarkraft in Deutschland – auch gegen den Willen der CSU und Herrn Söder aus Bayern.
• Einführung des Bürgergeldes, um die Qualifizierung statt der Sanktionierung von Arbeitslosen in den Vordergrund zu stellen
• Abschaffung des Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§219a ist Geschichte)
• Einführung einer Übergewinnsteuer für riesige Stromkonzerne, die von der Krise profitieren, während viele andere sparen müssen
• Sicherung der Gasaufkommen, so dass mittlerweile wieder Gaspreise sinken und die Speicher trotz des Winters ausreichend gefüllt sind. Ab Tag 1 der neuen Regierung hat die SPD die Unabhängigkeit von russischem Gas forciert, den schnellen Start der LNG-Terminals ermöglicht und neue Gasquellen erschlossen, damit wir alle gut durch diesen und den nächsten Winter kommen werden
• Mit dem Chancenaufenthaltsrecht beenden wir jahrelange Duldung von Menschen, die längst in Deutschland angekommen und integriert sind und ermöglichen qualifizierte Einwanderung von Fachkräften, die wir so dringend brauchen

Ganz besonders freut uns, dass wir in Zittau parteiübergreifend den Kandidaten von “Zittau kann mehr”, Thomas Zenker zur Oberbürgermeisterwahl unterstützen und damit als Partei seit der verlorenen Stadtratswahl und dem Bürgerentscheid zum Parkschulausbau wieder stadtweit wirken konnten. Zudem war es uns erstmals seit zwei Jahren Pause wieder möglich, mit vielen Ukrainnerinnen und Ukrainern am 1. Mai auf den Pfaffenstein zu wandern. Nun gilt es, alle Energie in das kommende Jahr und die Vorbereitungen zur Kommunal- und Landtagswahl 2024 zu stecken, um unseren Erfolg nachhaltig zu verstärken.

Dazu ist es notwendig im Februar/März zur Jahreshauptmitgliederversammlung einen neuen Vorstand zu wählen und damit ein Team aufzustellen, dass die Herausforderungen für die nächsten beiden Jahre annimmt und für die SPD in Zittau kämpft.

Wir danken euch in diesem Jahr für eure starke Unterstützung, eure ungebrochene Hilfe und eure konstruktiven Beiträge. Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, sehen wir viele Krisen. Aber wir sehen auch viele Menschen, die anpacken. Wir können trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit stolz sein, dass Hundertausende sich engagieren und ehrenamtlich arbeiten, um die Gesellschaft zusammenzubringen und -zuhalten. Im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Flüchtlingshilfe – und bei uns in der SPD. Wir sehen, wie stark unsere Gesellschaft sein kann, dass wir alles hinkriegen, wenn wir weiter zusammenhalten. 

Wir wünschen euch alles Beste für das kommende Jahr und hoffen, dass eure Wünsche in Erfüllung gehen, einige neue hinzukommen und einige alte erhalten bleiben. Wir sehen uns gern in altbewährter Runde zum nächsten Stammtisch am 13. Januar wieder.

Eure Yvonne und Aron, für den Vorstand.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ein turbulentes, ungewöhnliches Jahr liegt hinter uns. Wie wir alle beim vergangenen Weihnachtsfest resümierten, ist der in der Ukraine geführte Krieg und die Konsequenzen das einschneidende Ereignis des letzten Jahres gewesen. Für uns alle schafft daher die Weihnachtszeit eine Möglichkeit, von all dem Trubel, dem Stress und der Mühe eine Auszeit zu nehmen. Gemeinsam mit der Familie zu feiern, besinnlich beieinander zu sein und sich über die Feiertage von der Arbeit zu erholen. 

Diese Möglichkeit haben nicht viele Menschen auf der Welt. Umso mehr gilt Weihnachten als Zeit der Dankbarkeit. Dankbarkeit besonders für die vielen Menschen im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, in der Bildung an Schulen und Hochschulen und allen Menschen, die sich in der Betreuung von Kindern und Alten aufopferungsvoll einsetzen und unser Gemeinwesen am Laufen halten.

Wir wünschen euch und euren Familien von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Anlässlich so mancher Äußerung von einsamen Regionalpolitikern, möchten wir daran erinnern, dass die Weihnachtsbotschaft umso mehr das Gemeinsame vor das Trennende stellt, dass sie Solidarität und Nächstenliebe vermittelt. Wir hoffen, dass eure besten Wünsche in Erfüllung gehen und ihr an Weihnachten Wärme, Geborgenheit und Halt findet.

Yvonne und Aron, für den Vorstand.