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2019 muss vom Stadtrat der Stadt Zittau entschieden werden, ob wir uns – zusammen mit der ganzen, grenzüberschreitenden Region – für den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 bewerben wollen.

Eine solche Entscheidung braucht ein solides Fundament, das aus einer ganzen Reihe einzelnen Mosaiken bestehen muss. Einen solchen Mosaikstein hat der Stadtrat in seiner April -Sitzung geschaffen: Er hat einem Kooperationsvertrag zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadt Zittau zugestimmt. Damit ist juristisch die Unterstützung des Landkreises bei der Organisation, der Bereitstellung von Finanzen, der Gewinnung von Partnern europaweit und der Akquise von Fördermitteln festgeschrieben. Wenn klarer ist, mit welchen Inhalten wir uns bewerben werden, ist auch eine Befragung der Bevölkerung vorgesehen.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.05.2018

Ganz gewiss ist die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels unserer Zittauer Innenstadt nicht zufriedenstellend; zu viele Läden
stehen leer; und wer wagt schon eine Neueröffnung im Wissen um die begrenzte Kaufkraft weiter Teile unserer Bevölkerung?

Was also ist zu tun? Jedenfalls bringen
überzogene Vorwürfe nichts. Immerhin gibt es eine ganze Reihe von Erfolgen im Gesamtbereich Wirtschaftsförderung/Stadt-
marketing, wie Frau Heymann im Stadtrat vorgetragen hat. Dafür möchten wir uns bedanken. Nun muss schnell die Stelle des City-Managements, die der Stadtrat beschlossen hat, besetzt werden. Das ist keine Garantie für einen „Aufschwung“, aber sehr wohl eine Chance. Der Stadtrat sollte sich verpflichtet fühlen, die Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstadt durch flankierende Maßnahmen zu begleiten.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.04.2018

Fast einstimmig befürwortete der Stadtrat den Beitritt zur CohesionAlliance: Hierbei geht es um den Erhalt der EU-Förderung in strukturschwachen Regionen Sachsens über 2020 hinaus – ein wichtiger Baustein des Zusammenhalts in der EU. Die Allianz fordert aber auch mehr Flexibilität bei der Ausreichung der Fördermittel.

Die ebenfalls vom Stadtrat zu beschließende Anpassung der EU-Förderrichtlinie für unser EFRE-Gebiet (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) offenbarte jedoch den überbordenden Bürokratismus: Kleinunternehmen des Verkehrssektors dürfen nicht gefördert werden, auch nicht am Bahnhof, der aber gezielt in das EFRE-Gebiet aufgenommen wurde! Den EU-KritikerInnen sei gesagt: Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern selbst gestalten.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.03.2018

Das konkurrierende Ausweisen neuer Eigenheimsiedlungen in Zittau und Umlandgemeinden führt zu Zersiedlung, Flächenversiegelung und fördert den Leerstand in Innenstadt und Dorfkernen: Die Fehlplanungen neuer Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ kurz nach der Wende sollten uns mahnen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrates für einen Bebauungs-Plan einer Eigenheimsiedlung auf der Baulücke Pescheck-/Weststr. wurde ein städtebaulich gut integrierter Standort gefunden (nahe ÖPNV-Anbindung, Einkaufsmöglichkeiten). Der
parallele Beschluss zur Lockerung des B-Planes des Eigenheimstandortes Alt-Hartau (nahezu ohne Versorgungsinfrastruktur!) ist da schon fragwürdig. Wünschenswert wäre eine gemeinsame Siedlungsplanung mit unseren Nachbar-Kommunen auf Augenhöhe.

Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.01.2018