Offener Brief: Zittau gemeinsam

by KommunalesOrtsvereinPositionen

Liebe Zittauerinnen und Zittauer, die aktuelle Corona-Situation ist für uns alle nicht einfach. Zusätzliche Beschränkungen bescheren uns nun schon ein zweites Weihnachten in für uns alle schwierigen Zeiten.

Alle Beispiele in dieser Welt zeigen, dass wir ein Zurück in die Normalität nur dann erleben können, wenn wir eine möglichst hohe Impfquote erhalten. Dass in Zittau und in Sachsen nicht nur eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, sondern wir auch mit tiefgreifenden Beschränkungen leben müssen, zeigt, dass wir der Normalität noch sehr fern sind, in der wir alle leben möchten.

Der Ausweg heißt daher für uns alle: Impfen, impfen, impfen. Es hilft niemandem, gegen die aktuelle Situation zu demonstrieren oder mit Fackelmärschen vor die Häuser derjenigen zu treten, die aktuell Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil – diese Art des Protests zeigt weder Anstand noch Vernunft.

Deshalb sind unsere Gedanken aktuell besonders bei den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und dem gesamten Krankenhauspersonal. Sie leisten schwere Arbeit in einer schweren Zeit und verdienen den Respekt, dass wir alle an der Verbesserung der Situation mitwirken.

Wenn Sie dies ähnlich sehen, bitten wir Sie die folgende Petition zu unterzeichnen und damit zu zeigen, dass wir in unserer Stadt keinen Protest von echten Corona-Leugnern dulden und eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten nicht ohne Gegenwind stehen lassen.

Bürgerbegehren erfolgreich eingereicht

by Allgemein

Am gestrigen 24. Juni wurde das Bürgerbegehren „Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!“ durch Co-Vertrauensperson Dr. Peggy Rathmann in der Stadtratssitzung bei Oberbürgermeister Thomas Zenker eingereicht. Mit 2.911 (!) Unterstützerinnen und Unterstützern wurde die notwendige Unterschriftenzahl von 1.600 deutlich überschritten.

Damit haben sich fast 15 % der Wahlberechtigten klar für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen. Deshalb sollen die Menschen nun selbst über den Bau der dringend benötigten Klassenräume an der Parkschule entscheiden.

Der Einsatz vieler war so groß, dass die Bündnispartner selbst in den letzten Tagen von der Menge an Unterschriften überrascht wurden. Da im Vorfeld sehr sorgfältig alle Unterschriften von Minderjährigen und Bürgern anderer Gemeinden aussortiert wurden, gehen wir bei der Detailprüfung durch die Stadt nur von einem sehr geringen Teil an ungültigen Unterschriften aus. 

Daher gilt zu guter letzt allen Zittauerinnen und Zittauern, allen Annahmestellen und den Bündnispartnern großer Dank! Dieser Verdienst ist euer Verdienst, denn ihr habt trotz der erschwerenden Corona-Situation das Bürgerbegehren mit der größten Mobilisierung in Zittau geschaffen!

Unsere Vertrauensperson und Mitglied Jay-Cee Watzke dankte ausdrücklich „allen Beteiligten für die Unmengen an Arbeit, Schweiß, die in die Initiative eingeflossen sind. Wir haben gezeigt, dass auch die Jugend dieser Stadt sich politisch positioniert und engagiert. Gemeinsam haben wir einen Grundstein für folgende Generationen gelegt, worauf ich unglaublich stolz bin.“

Nun werden wir auch in die letzte Phase starten und für den Bürgerentscheid klarmachen, weshalb es den „Parkschulausbau jetzt“ braucht!

Warum ein Bürgerbegehren zur Parkschule?

by AllgemeinKommunalesOrtsverein

Mit dieser Frage haben sich unsere Vertrauensperson Jay-Cee Watzke und Bündnis-Initiator August Friedrich im Gespräch mit Paulina Lorenz vom Team von JoinYou beschäftigt. Mitten in der Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren “Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!” gaben die beiden Vertreter des Bündnisses Auskunft über den aktuellen Stand und die Hintergründe.

Jay-Cee Watzke aus unserem Ortsverein antwortete auf die Frage zu seinem Engagement in unserer Region, es gehe ihm um “ein Gefühl von Heimatverbundenheit. Man geht vor die Tür und ist sofort in der Natur, das ist das Wunderschöne.”

Auch der Gründer des Initiative August Friedrich erklärte zum Ursprung der Idee: “Tatsächlich war der ausschlaggebende Punkt die Stadtratssitzung am 25. Februar. Die Schulkapazitäten sind an allen drei Oberschulen knapp. In der Sitzung wurde der Parkschulausbau abgelehnt, der Oberbürgermeister hat sein Veto eingelegt, aber wir waren der Meinung, wir müssen hier etwas tun und darauf aufmerksam machen, wie die Lage an den Schulen ist. Und so haben sich viele zusammengefunden und gemeinsam dieses Bündnis gegründet.”

Um an keinen freiwilligen Aufgaben zu sparen schlägt das Bürgerbegehren die Möglichkeit einer Kreditaufnahme vor. In der Vergangenheit tilgte die Stadt ihre Schulden zuverlässig, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten fünf Jahren kontinuierlich sank. “Die Stadt Zittau hat einen jährlichen Haushalt in Höhe von etwa 60 Millionen Euro. Hier sieht der Stadtrat keine Möglichkeit, den Anteil von 40 % (Anmerkung: 1,4 Millionen Euro), der von der Stadt selbst aufgebracht werden muss, in den Schulneubau zu investieren.” führte Jay-Cee Watzke aus.

Das gesamte Video finden Sie hier und auf YouTube.

Kundgebung zum Parkschulausbau am 25. März

by AllgemeinAnkündigungenKommunalesOrtsverein

Wir laden alle Interessierten, alle betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer herzlich zur Kundgebung am 25. März um 16:30 Uhr auf dem Marktplatz in Zittau ein!

Diese Kundgebung findet vor der entscheidenden Stadtratssitzung um 17:00 Uhr statt und soll noch einmal mit Nachdruck die Forderung des Parkschulausbau unterstreichen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bündnisses unter bildung-zittau.de!

Wir sammeln Unterschriften für den Parkschulausbau

by AllgemeinKommunalesOrtsvereinPositionen

Am Mittwoch, den 17. März stellten wir uns bei Wind und Wetter auf den Marktplatz, um das Bündnis “Parkschulausbau jetzt!” zu unterstützen! Anlässlich des Markttages konnten wir die 500 digital abgegebenen Stimmen um 250 weitere (analoge) Stimmen ergänzen.

Alexander Hilse von der Initiative Jugendstadtrat und Bündnis-Initiator August Friedrich vor dem Rathaus am Markttag

Dabei haben uns weitere Mitglieder des Bündnisses unterstützt und wir werden auch den nächsten Mittwoch wieder nutzen, um dem Stadtrat am 25. März insgesamt 1.000 Unterschriften überreichen zu können.

Außerdem wurde am 19. März eine Kunstinstallation auf dem Markt eröffnet, welche einen Container darstellt – eine mögliche Lernalternative, falls der Anbau der Park-Oberschule in der Stadtratssitzung erneut abgelehnt wird.

Wir fordern: Parkschulausbau Jetzt!

by AllgemeinKommunalesOrtsverein

Gestern fand online das erste Treffen des neugegründeten Bündnisses “Parkschulausbau Jetzt!” statt. Neben Vertretern im Stadtrat, den Schulleiter*innen von Park- und Weinau-Oberschule und der Initiative Jugendstadtrat sind wir als Akteur mitvertreten.

Unser Thema ist dabei der dringend benötigte Erweiterungsanbau der Park-Oberschule, welcher in der Stadtratssitzung vom 25. Februar mit den Stimmen von AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP abgelehnt wurde. Oberbürgermeister Thomas Zenker legte dagegen sein Veto ein, womit der Punkt “Parkschulanbau” am 25. März wieder auf der Tagesordnung im Stadtrat steht.

Wir als SPD Zittau unterstützen das Bündnis und alle Aktionen, um den betroffenen Schüler*innen mehr zu bieten als nur günstige Container! Selbst bei gleichbleibenden Schülerzahlen braucht es zusätzliche Kapazitäten und diese können nur durch den Anbau direkt und nah am bisherigen Schulkomplex entstehen. Daher müssen wir die verbliebene Zeit bis zur entscheidenden Stadtratssitzung nutzen und bitten Sie um Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie unter bildung-zittau.de. Die Gründe für unser Engagement finden Sie hier.

Die Petition finden Sie hier:

Beste Bildung – Petition für die Erweiterung der Parkschule

by AllgemeinAnkündigungenKommunalesOrtsverein

Als Stadtratsmitglieder haben wir uns 2018 besonders dafür eingesetzt, dass der Erweiterungsanbau der Park-Oberschule optisch an das bisherige Hauptgebäude angepasst wird. Aber eins war uns damals allen klar – diesen Anbau braucht es, um den steigenden Schüler*innenzahlen in Zittau und Umgebung gerecht zu werden.

Die Stadt Zittau hat in der alten Legislaturperiode viel Geld für die Planung und optische Anpassung des Erweiterungsbaus ausgegeben. Geld, welches wir als Investition in unsere Kinder und deren Ausbildung verstehen – und Geld, welches notwendig ist. Der aktuelle Stadtrat hat sich mit den Stimmen von AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP in seinem Beschluss vom 25. Februar gegen diesen Erweiterungsbau ausgesprochen – ein Unding!

Denn alle vorgelegten Alternativmöglichkeiten zum Anbau überzeugen nicht. Weder Container noch der Umbau der Hauptpost (welche sich gar nicht im Eigentum der Stadt befindet) stellen eine adäquate Lösung dar. Weitere Wege oder die Verschlechterung der Gebäudesituation sind bei gleichen Kosten nicht in Kauf zu nehmen. Deshalb stellen wir uns gegen den Stadtratsbeschluss zur Vorlage 177/2020 und unterstützen die folgende Petition an den Stadtrat und bitten Sie, sich mit Ihrer Unterschrift zu beteiligen!

Hier Petition unterschreiben

Sehr enttäuscht hat uns das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Linke, welche in ihrem Wahlprogramm 2019 noch “Zittau als Stadt der Bildung” gefordert hat, u.a. mit den Zielen

  • “Ausbau der Angebote für Bildung und Erziehung,
  • gute Lernbedingungen für Schüler in den Schulen.“

Beidem wird sie mit ihrem negativem Votum nicht gerecht. Dass sie sich als Zünglein an der Waage im knappen Beschluss (13 zu 12 Stimmen) gegen den Ausbau und gegen die Schüler*innen gestellt hat, zeigt eins – echte soziale Politik geht auch in Zukunft nur mit der SPD!