Bürgerbegehren erfolgreich eingereicht

Am gestrigen 24. Juni wurde das Bürgerbegehren „Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!“ durch Co-Vertrauensperson Dr. Peggy Rathmann in der Stadtratssitzung bei Oberbürgermeister Thomas Zenker eingereicht. Mit 2.911 (!) Unterstützerinnen und Unterstützern wurde die notwendige Unterschriftenzahl von 1.600 deutlich überschritten.

Damit haben sich fast 15 % der Wahlberechtigten klar für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen. Deshalb sollen die Menschen nun selbst über den Bau der dringend benötigten Klassenräume an der Parkschule entscheiden.

Der Einsatz vieler war so groß, dass die Bündnispartner selbst in den letzten Tagen von der Menge an Unterschriften überrascht wurden. Da im Vorfeld sehr sorgfältig alle Unterschriften von Minderjährigen und Bürgern anderer Gemeinden aussortiert wurden, gehen wir bei der Detailprüfung durch die Stadt nur von einem sehr geringen Teil an ungültigen Unterschriften aus. 

Daher gilt zu guter letzt allen Zittauerinnen und Zittauern, allen Annahmestellen und den Bündnispartnern großer Dank! Dieser Verdienst ist euer Verdienst, denn ihr habt trotz der erschwerenden Corona-Situation das Bürgerbegehren mit der größten Mobilisierung in Zittau geschaffen!

Unsere Vertrauensperson und Mitglied Jay-Cee Watzke dankte ausdrücklich „allen Beteiligten für die Unmengen an Arbeit, Schweiß, die in die Initiative eingeflossen sind. Wir haben gezeigt, dass auch die Jugend dieser Stadt sich politisch positioniert und engagiert. Gemeinsam haben wir einen Grundstein für folgende Generationen gelegt, worauf ich unglaublich stolz bin.“

Nun werden wir auch in die letzte Phase starten und für den Bürgerentscheid klarmachen, weshalb es den „Parkschulausbau jetzt“ braucht!

Wahlkampf in Zittau: Was steckt hinter diesem Würfel?

Am 23. Juni konnten die Zittauerinnen und Zittauer auf dem Wochenmarkt einen großen roten Würfel entdecken. Dieser wirbt mit dem Slogan “Die Lausitz ist die Lösung” und hier konnten die Menschen nach Zwischenhalten in Niesky, Görlitz und Löbau nun auch auf dem Marktplatz in Zittau mit unserem Bundestagskandidaten im Wahlkreis 157 Harald Prause-Kosubek und unserer Ortsvereins-Vorsitzenden Yvonne Bay ins Gespräch kommen.

Philip, Yvonne und Ulrich am Wahlkampfstand auf dem Zittauer Marktplatz

Außerdem konnten sie sich mit eigenen Ideen, wie sie die Zukunft der Stadt und der Oberlausitz sehen, auf dem Würfel verewigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Ostsachsen viel zu bieten hat. Schließlich hat die Lausitz alles, was ein angenehmes Leben der Zukunft braucht. Für uns ist sie daher Teil der Lösung, nicht des Problems!

Auch unser Bundestagskandidat Harald Prause-Kosubek war mit dabei und sprach mit den Bürgern!

Wir bedanken uns für die vielen angenehmen Gespräche und nehmen die angesprochenen Punkte nicht nur mit in den Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus in unser Konzept für ein lebenswertes Zittau und eine Lausitz als Lösung mit.

PS: Sie können sich gern auch beteiligen und an der folgenden Umfrage teilnehmen. Wir sind für jede Unterstützung dankbar!

An einem Thema sind wir bereits dran: das Bürgerbegehren zum Parkschulausbau hat auch durch unsere Unterstützung genügend Unterschriften erhalten. Bei uns konnte man an diesem Mittwoch natürlich auch unterschreiben!

Warum ein Bürgerbegehren zur Parkschule?

Mit dieser Frage haben sich unsere Vertrauensperson Jay-Cee Watzke und Bündnis-Initiator August Friedrich im Gespräch mit Paulina Lorenz vom Team von JoinYou beschäftigt. Mitten in der Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren “Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!” gaben die beiden Vertreter des Bündnisses Auskunft über den aktuellen Stand und die Hintergründe.

Jay-Cee Watzke aus unserem Ortsverein antwortete auf die Frage zu seinem Engagement in unserer Region, es gehe ihm um “ein Gefühl von Heimatverbundenheit. Man geht vor die Tür und ist sofort in der Natur, das ist das Wunderschöne.”

Auch der Gründer des Initiative August Friedrich erklärte zum Ursprung der Idee: “Tatsächlich war der ausschlaggebende Punkt die Stadtratssitzung am 25. Februar. Die Schulkapazitäten sind an allen drei Oberschulen knapp. In der Sitzung wurde der Parkschulausbau abgelehnt, der Oberbürgermeister hat sein Veto eingelegt, aber wir waren der Meinung, wir müssen hier etwas tun und darauf aufmerksam machen, wie die Lage an den Schulen ist. Und so haben sich viele zusammengefunden und gemeinsam dieses Bündnis gegründet.”

Um an keinen freiwilligen Aufgaben zu sparen schlägt das Bürgerbegehren die Möglichkeit einer Kreditaufnahme vor. In der Vergangenheit tilgte die Stadt ihre Schulden zuverlässig, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten fünf Jahren kontinuierlich sank. “Die Stadt Zittau hat einen jährlichen Haushalt in Höhe von etwa 60 Millionen Euro. Hier sieht der Stadtrat keine Möglichkeit, den Anteil von 40 % (Anmerkung: 1,4 Millionen Euro), der von der Stadt selbst aufgebracht werden muss, in den Schulneubau zu investieren.” führte Jay-Cee Watzke aus.

Das gesamte Video finden Sie hier und auf YouTube.