Wir stehen an der Seite von Fridays For Future gegen Turów

Eine richtige Forderung – Stop Turów! Das sehen wir auch so!

Für uns war der heutige Freitag ein ganz besonderer Tag: der Europäische Gerichtshof urteilte mit einer einstweiligen Anordnung, dass der Staatenklage der Tschechischen Republik stattgegeben wird und der Tagebau und das Kraftwerk Turów vorerst den Betrieb mit sofortiger Wirkung einstellen muss. Bereits in unserer Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD in der Liberecer Region forderten wir, dass sich Deutschland als Streithelfer an dieser tschechischen Staatenklage beteiligen sollte, da die Auswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Genehmigung des Weiterbetriebs nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde diese Argumentation bestätigt, womit Polen für Klärungsbedarf zu sorgen hat.

Nathalie Neumann (links, Moderatorin und Mitglied von Fridays For Future Zittau), Alexander Hilse (ebenso Moderator), Christian und Yvonne über die negativen Folgen des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów

Daher war es für uns eine ganz besondere Freude, dass wir gemeinsam mit “Fridays For Future” auf dem Zittauer Marktplatz standen und diese Botschaft erneut in der Stadt kundgetan haben. Etwa 110 Menschen demonstrierten mit Fridays For Future Zittau, Greenpeace Oberlausitz, Bündnis 90/Die Grünen und uns auf dem Zittauer Marktplatz. Auch unser langjähriger Vorsitzender Christian und unsere Vorsitzende Yvonne waren als Sprecher eingeladen.

Yvonne zitierte aus der Gemeinsamen Erklärung mit der ČSSD

Yvonne zitierte aus unserer Gemeinsamen Erklärung und berichtete unter anderem: “Das Grundwasser verschwindet, die Häuser senken sich, neue Ansiedlungen von Betrieben werden auch bei allen Aufrufen für billige Grundstücke, wenig Gewerbesteuer und billige Arbeiter so ausbleiben. Die Infrastruktur scheint geplant nicht vorwärts zu kommen, seit über 20 Jahren kämpft man um eine Anbindung an die Autobahn nach Dresden, eine Verkehrswende scheint man sowieso verschlafen zu haben, denn wo andernorts Lasten wieder auf Schienen gepackt werden, feiert man hier den Umbau eines Güterbahnhofs für 21 Millionen zum Bahnhof für Personenverkehr!? 

Deshalb wiederhole ich meinen, unseren Aufruf nach Dresden und Berlin: Beteiligt Euch an der Klage Tschechiens gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerkes! Ich weiß, dass es eine Zukunft gibt, nur wie die aussieht, das entscheiden wir heute!”

Uns ist dennoch bewusst: eine einstweilige Verfügung ist kein endgültiger Stopp. Der Kampf gegen den Tagebau Turów und die Aufklärung der Probleme auf tschechischem und deutschem Gebiet gehen weiter und wir bleiben bei unserer Forderung, dass Deutschland die tschechische Klage unterstützen sollte. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitsichtiges Urteil gefällt, jetzt liegt es an der Bundesregierung ebenso weitsichtig zu handeln!

Zittau hält zusammen – auch gegen Turów!

Thomas Jurk: Bund finanziert Ausbau des Zinzendorfschlosses

Unser Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk und SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, erklärt:

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Im Haushaltsplan 2021 waren Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro dafür vorgesehen. Damit werden nun bundesweit 319 Projektanträge bewilligt, von insgesamt 622 eingereichten Vorhaben.

Ein ausgewähltes Projekt befindet sich auf dem Areal des Zinzendorfschlosses in Berthelsdorf. Hier stehen 207.700 Euro an Bundesmitteln für die Sanierung und Restaurierung des östlichen Stallgebäudes bereit. Das teilweise eingestürzte Baudenkmal, gegenüber dem Schloss als prägendes Bauwerk der historischen Vierseithofanlage und Prototyp des Herrnhuter Barock, hat für die weitgehend rekonstruierte Anlage des Gutes Berthelsdorf große Bedeutung. Mit der Restaurierung und Wiederaufbau des alten Stalles wird ein weiterer wichtiger Baustein vor dem Verfall gerettet und soll behutsam restauriert und wiederaufgebaut werden. Das gesamte, aus insgesamt vier Gebäuden bestehende Hofensemble wird für kulturelle und museale Nutzungen zur Verfügung stehen. 

Ich freue mich besonders, dass durch eine erneute Förderung durch das Sonderprogramm die Sanierung des Gutsspeichers Großhennersdorf fortgesetzt wird. Der nun bevorstehende zweite Bauabschnitt wird mit 187.500 Euro vom Bund bezuschusst und dient der Instandsetzung von Dach, Holzbauteilen, der Teilinstandsetzung der Fassade sowie der statischen Sicherung von innen. Angestrebt ist dort in Zukunft eine kulturell-soziale Nutzung. Das Rittergut Großhennersdorf ist mit all seinen erhaltenen Bestandteilen ein bedeutsames Denkmal in der südlichen Oberlausitz, welches mit seinen funktionalen und gestalterischen Merkmalen sowie mit seinem geschichtlichen und kulturhistorischen Hintergrund das nationale kulturelle Erbe mitprägt.

Europatag: ČSSD und SPD erklären gemeinsame Position zu Turów

Blick auf den Tagebau Turow (Bild: © Wolfgang Speer)

Zum Europatag gedenken die sozialdemokratischen Partner in Deutschland und Tschechien dem 17. Jahrestag des EU-Beitritts von Tschechien und Polen. Anlässlich der Genehmigung des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów und den bisher ungeklärten Auswirkungen in der Grenzregion erinnern die Partner mit einer Erklärung auch an die gemeinsame Zukunft.

Nach der Verlängerung des Weiterbetriebs des Tagebaus der PGE bis 2044 sind sich der Ortsverein Zittau der SPD und die sozialdemokratische Nachbarpartei ČSSD aus dem Liberecer Kreis einig, dass es einer dringenden Klärung der Auswirkungen auf die gemeinsame Grenzregion bedarf.

In der Gemeinsamen Erklärung wird auf die Folgen hingewiesen, welche erstmals im Gutachten von Dr. Ralf Krupp dargestellt wurden. In der Erklärung heißt es: „Der Tagebau Turow gräbt unserer Region das Wasser ab. Aufgrund des verschwindenden Grundwassers senkt sich der Boden der Stadt Zittau zunehmend ab. (…) Die Gewässerqualität der Neiße ist aufgrund von Grubenabwässern und dem Einfließen von Schwermetallen nicht gesichert. Auf tschechischer Seite deutet vieles auf eine ernsthafte Bedrohung für den Verlust der Qualität des Trinkwassers hin.“

Diese massiven Umwelteingriffe sind für die beiden Partnerparteien vor Ort nicht länger hinnehmbar. Dazu meint Yvonne Bay, Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zittau: „Die Auswirkungen des Tagebaus enden nicht an der Landesgrenze, sondern betreffen uns alle. Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Sinne der künftigen Generation fest verankert, wie das Bundesverfassungsgericht erst bestätigte. Deshalb muss die Bundesregierung in dieser Sache endlich aktiv werden und unsere Region wahrnehmen!“

Daher sehen sich ČSSD und SPD zur Abgabe einer Gemeinsamen Erklärung gezwungen. Die Auswirkungen seien in der Abwägung zu hoch als dass diese stillschweigend hingenommen werden könnten. Außerdem soll überregional auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um eine einheitliche Linie für eine klima- und umweltgerechte Zukunft in der Grenzregion, aber auch in der gesamten Europäischen Union zu entwerfen. Dies geht nur, wenn sich die Nachbarstaaten mit Respekt und Anerkennung entgegentreten.

Aron Michel, ebenso Co-Vorsitzender, sagt dazu: „Turów ist seit Jahren ein umstrittenes Thema, aber eine Verlängerung bis 2044 finden wir höchst bedenklich. Wir stehen für ein gutes Miteinander unter Nachbarn ein, aber für uns heißt das auch Ehrlichkeit und Transparenz. Die junge Generation muss eine lebenswerte Zukunft in Zittau und im Dreiländereck erhalten, weshalb wir jetzt genau auf die Umwelt- und Klimafolgen schauen müssen. Es besteht für mich die reale Gefahr, dass sonst viele junge Menschen an Lebensqualität verlieren und Zittau verlassen!“

In diesem Sinne unterstützen die Partner die Beschwerde der Stadt Zittau und die Klage der Tschechischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof ausdrücklich. Auch unter der Berücksichtigung polnischer Interessen muss klar sein, dass die Probleme der Zukunft nur gemeinsam und grenzüberschreitend gelöst werden können.

Dazu rufen die Partner anlässlich des Europatags am 9. Mai auf und hoffen auf gute europäische Zusammenarbeit, bei welcher Konflikte zwischen Nachbarn mit Respekt beigelegt werden.

Die Gemeinsame Erklärung der ČSSD im Liberecer Kreis und unseres Ortsvereins können Sie hier einsehen.

Präsentation der Gemeinsamen Erklärung zum Europatag am 9. Mai

“Zittau bleibt weltoffen!”: Gelungene Demo zum 1. Mai

“Zittau bleibt weltoffen” war das eingängige Signal, das von der gemeinsamen Demonstration des Bündnisses “Zittau ist bunt” zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Zittau ausging. Mit uns demonstrierten etwa 170 Menschen für ein freundliches Gesicht und gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie bei den “Freunden von Pegida” oft gezeigt wurde.

Aron und Cordula zeigen Flagge für die SPD!

Besonders erfreulich war für uns, dass genau jene angekündigte Vereinigung aus Pegida-Chef Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz, welcher der AfD zu rechts (!) war, und Wolfgang Taufkirch erst gar nicht Zittauer Boden erreichte. Die über ein halbes Jahr geplante Demonstration wurde spontan zwei Tage vorher abgesagt – ein erster Erfolg für “Zittau ist bunt”! Somit hatten wir entgegen der Planungen sogar den gesamten Marktplatz zur Verfügung, den wir unter Corona-Schutzbedingungen auch brauchten!

Auch wenn damit der 1. Pegida-Geburtstag in Zittau ausfiel – zum Glück – hielt uns nichts davon ab, den 1. Mai gemeinsam zu begehen und an die Internationale Arbeiterbewegung zu erinnern. Einen kurzen Umriss des Lebenslaufes von Pegida-Gründer Lutz Bachmann und dessen Vorgeschichte gab uns Neumitglied Jay-Cee:

“Sehr geehrter Herr Bachmann, da Sie gern über kriminelle Ausländer schimpfen, lassen wir uns doch einen Blick auf Ihre Strafakte werfen. Bachmann begann seit den 90er Jahren mehrmals Straftaten, darunter Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel. Laut Zeitungsberichten verübte er Auftragseinbrüche für das Dresdner Rotlichtmilieau. Er wurde 1998 vom Landgericht Dresden wegen 16-fachem Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre unter falschem Namen. Herr Bachmann, Sie krimineller Flüchtling!” (Jay-Cee Watzke)

Jay-Cee über die kriminelle Vergangenheit von Lutz Bachmann

In den weiteren Reden wurde weiterhin auf die besondere Thematik der Internationalität und der Solidarität eingegangen. Die eigentliche Bedeutung des 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung wurde ebenso wenig verschwiegen und der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen geht weiter. Dazu wurde eine klare Haltung ausgedrückt:

“Zittau bleibt eine offene Stadt für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, für Männer und Frauen, für Menschen mit Migrationshintergrund, für alle aus der LGBTQ*-Community und für Menschen mit Behinderungen. Für alle Menschen!

[…] Ich gebe zu Bedenken, dass die Folgen von Corona besonders ärmere Menschen belasten. Es müssen sich die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, Soloselbstständigen und Menschen im derzeitigen Niedriglohnsektor verbessern. Wir brauchen angesichts der fortschreitenden Digitalisierung öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um Chancengleichheit herzustellen. Wir müssen endlich das Lohngefälle zwischen Ost und West 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwinden!” (Aron Michel)

Aron sprach über aufkommenden Rechtsextremismus und die Internationalität der Arbeiterbewegung

In zahlreichen Wortbeiträgen wurde klar, dass dieses Bündnis über Parteigrenzen hinweg von Die Linke, über Bündnis 90/Die Grünen hin zur SPD und FDP sowie den Gewerkschaften getragen wird. Deshalb kamen natürlich auch die Bundestagskandidaten Marko Schmidt (Die Linke), Hans Grüner (FDP) und selbstverständlich auch unser Kandidat Harald Prause-Kosubek zu Wort!

Unser Bundestagskandidat Harald Prause-Kosubek stellte sich neben den Kandidaten von FDP und Die Linke vor

Wir danken für die tolle Unterstützung und das Erscheinen vieler Genossinnen und Genossen! Auch wenn wir sicher lieber traditionell wandern gegangen wären, war dies eine gelungene Abwechslung. Mit dem breiten Bündnis von “Zittau ist bunt” werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass Extremismus in unserer Stadt keinen Platz hat und Zittau weltoffen und tolerant bleibt!

“Zittau ist bunt” statt Pegida-Geburtstag auf dem Zittauer Marktplatz!

Warum feiern wir eigentlich am 1. Mai?

Der 1. Mai schaut in den letzten 135 Jahren auf eine wechselvolle Geschichte. War 1886 ein Generalstreik in den USA der Beginn einer weltweiten Bewegung, um auf die politischen Verhältnisse und die Situation der arbeitenden Menschen zu reagieren, ist er heute immer noch und zu Recht Anlass für Kundgebungen, um auf den Mindestlohnsektor aufmerksam zu machen, konsequent Altersarmut zu bekämpfen und die Rahmenbedingungen für Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

Zukunftssorgen bestimmen den Alltag der Menschen auch heute. Der Wandel der Arbeitswelt ist gravierend. Steht auf der einen Seite die Entgrenzung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsplätzen, wird andererseits der Mangel an Fachkräften in einer Reihe von Branchen wie z. B. im Gesundheits-, Bildungswesen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe heftig diskutiert. Dies sind Arbeitsverhältnisse, die auch durch Corona zusätzliche Belastungen mit sich bringen und auf die Lebenssituation der Menschen massiv einwirken.

„Der Strukturwandel in der Lausitz und die Befürchtung, dass Grenzregionen weniger Aufmerksamkeit in dem politischen Aushandlungs- und Unterstützungsprozessen bekommen, bewegt die Menschen aktuell hier und ganz besonders.“ So Harald Prause-Kosubek, SPD-Bundestagsdirektkandidat. „Menschen brauchen Antworten, welche Konzepte wir ganz konkret für die Zukunft der Arbeit vorhalten, wie wir die Probleme anpacken und welche Lösungen wir haben.“ Und weiter: „Die konsequente Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und eine gute Lohnpolitik für alle arbeitenden Menschen gekoppelt mit familienunterstützenden Rahmenbedingungen wie z.B. für Kindererziehung und der Pflege der Angehörigen stehen dabei für uns im Vordergrund.“

Auch wenn zu Recht der 1. Mai als Feiertag zu einer besonderen Auszeit für Familien geworden ist, bleiben auch dieses Jahr die historischen „Maifeuer“ und der „Tanz in den Mai“ aus, um damit einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten.

Wenn aber der 1. Mai zum Aufmarsch von Rechtspopulisten genutzt wird, um die Gesellschaft weiter zu spalten, steht das in einem tiefen Missverhältnis zum Anliegen dieses Tages und ein solcher Aufmarsch missachtet das Leid vieler Betroffener der Pandemie.