Bürgerbegehren: Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!

Für das Bündnis “Parkschulausbau jetzt” war die Entscheidung des Stadtrates am 25. März sehr schwer: trotz der Übergabe von 1.200 Unterschriften an den Stadtrat, 100 Teilnehmenden bei der Kundgebung vor dem Rathaus, 15.000 gedruckten Flyern und unzähligen Plakaten in der Stadt lehnte die Stadtratsmehrheit aus AfD (mit Ausnahme einer Stadträtin), FUW/FWZ/FDP und Die Linke erneut den dringend notwendigen und bereits geplanten Anbau der Parkschule ab.

Dennoch war das für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das mit dieser Entscheidung letztendlich nicht Dresden oder Berlin abgestraft wird, sondern die Schülerinnen und Schüler, die zukünftig in Zittau lernen werden, war für uns Grund genug uns weiter zu engagieren. Die Stadtratsentscheidung ist damit noch nicht das Ende der Debatte, wir gehen mit einem Bürgerbegehren einen Schritt auf die Bürger*innen zu.

“Demokratie findet nicht nur alle fünf Jahre statt. Wir nutzen die Möglichkeiten, die sich uns bieten, um den Schüler*innen vor Ort beste Bildung zu ermöglichen” sagt Co-Vorsitzender Aron Michel. “Junge Menschen sind das Beste, was Zittaus Zukunft zu bieten hat. Als Bündnispartner unterstützen wir sie und hoffen, dass ihre Stimme in dieser Stadt gehört wird. Für uns ist die Sache deshalb eigentlich klar: Ausstattung der Schulen ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben dennoch einen Finanzierungsvorschlag über Kreditaufnahme vorgelegt, um an keinen freiwilligen Aufgaben zu sparen. Die Haushaltssituation in unserer Stadt ist angespannt, aber nun haben es aber die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Sie entscheiden, ob ihnen eine einmalige Investition in gute Schule und unsere Zukunft es wert ist.”

Neumitglied und Vertrauensperson Jay-Cee Watzke und Alexander Hilse von der Initiative Jugendstadtrat zeigten das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister an. #zittauhältzusammen

Das Bürgerbegehren wurde am 29. April bei Oberbürgermeister Zenker angezeigt, womit ein erster wichtiger Schritt gemacht ist. Nun müssen bis zum 24. Juni etwa 1.600 Unterschriften gesammelt werden, damit die Stadt dazu verpflichtet werden kann, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid mit stadtweiter Entscheidung gleichzeitig zur Bundestagswahl im September durchzuführen. Deshalb sind die Unterschriftensammlungen mit “Antrag auf einen Bürgerentscheid” überschrieben.

Wir rufen auch Sie dazu auf, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und eine Unterschrift zu leisten. Auch wenn Sie bereits im März die Petition von August Friedrich unterschrieben haben, bitten wir Sie erneut zu unterzeichnen, da die Petition nicht auf das Bürgerbegehren angerechnet wird. Sie können das Bürgerbegehren unterstützen, wenn Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sind und
  • länger als drei Monate in Zittau oder einem der Ortsteile von Zittau leben.

Treffen alle Voraussetzungen auf Sie zu? Dann können Sie, den folgenden Bogen herunterladen und unterschreiben. Sie können ihn an einer der hier aufgelisteten Abgabestellen und natürlich auch im Briefkasten unseres Gemeinschaftsbüros “Netzwerk Solidarität” auf der Reichenberger Straße 52 abgeben.

Wir berichten auf unserer Homepage und unseren Social Media-Accounts weiterhin über den Verlauf des Bürgerbegehrens sowie den anschließenden Bürgerentscheid in unserer Stadt! Unser Ortsvereinsvorstand hat dem Bündnis “Parkschulausbau jetzt” in seiner Sitzung im April zusätzlich den Rücken gestärkt und mit Beschluss die Fortführung der Bündnisarbeit und ein Engagement hin zu einem Bürgerentscheid unterstützt.

Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie unter bildung-zittau.de.

1. Mai: Wir stehen für Weltoffenheit (Update)

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, feiert das anti-demokratische Bündnis „Freunde von Pegida Zittau“ ihr einjähriges Jubiläum. Schon seit vielen Monaten veranstalten diese, im Wechsel mit der Hauptveranstaltung in Dresden, ihre menschenfeindlichen Kundgebungen auf dem Zittauer Marktplatz.

Dass es sich bei den sogenannten „Freunden von Pegida“ nicht um friedliche Bürgerinnen und Bürger handelt, zeigt die Liste der geladenen Gäste. Hier werden auf dem Aufruf, den das fremden- und islamfeindliche Bündnis „Zittau mit Zukunft“ teilte, Lutz Bachmann, Andreas Kalbitz und Wolfgang Taufkirch genannt.

Allein diese drei geladenen Gäste und die Tatsache, dass Neonazi-Gruppen für den 1. Mai nach Zittau mobilisieren, lässt uns aufhorchen. Aus diesem Grund laden wir euch ein, ein Zeichen gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Faschismus und für Weltoffenheit zu setzen.

Die SPD Zittau schließt sich dem Protest von “Zittau ist bunt” explizit an. Wir treffen uns am 01. Mai von 13.00 bis 15.00 Uhr, vor dem Marsbrunnen (Marktplatz) in Zittau. Bitte denkt vor Ort daran, eine medizinische Maske zu tragen sowie den Abstand zueinander zu halten.

Leider fällt auch in diesem Jahr coronabedingt unsere trinationale Wanderung zum Popova skála (Pfaffenstein) aus. Wir sind frohen Mutes und hoffen, dass wir im nächsten Jahr 2022 endlich die Chance erhalten, uns gemeinsam mit unseren polnischen und tschechischen Freunden auf dem Pfaffenstein zu treffen.

+++ Update vom 29. April +++

Bachmann und Kalbitz kneifen, sodass Zittau vorerst vom Pegida-Besuch verschont bleibt! Wir freuen uns riesig, nutzen den Anlass aber dennoch am 1. Mai und treffen uns wie geplant um 13 Uhr auf dem Marktplatz!

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz!

Am 28. April findet der Aktionstag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt. Dieser Tag soll auf die Arbeitsplatzsituation aufmerksam machen und dafür sorgen, dass Arbeits- und Sozialstandards stetig verbessert werden. 

Menschen verbringen einen Großteil ihrer Lebenszeit mit Arbeit. Guter Lohn und die Ausübung einer befriedigenden Tätigkeit sind ein Garant für eine gute Lebensqualität. Der Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz ist wesentlich, um ein langes Arbeitsleben zu bewältigen. Die Sicherheit am Arbeitsplatz, ein fairer Umgang aller, familienfreundliche Arbeitszeiten und der Schutz der Arbeitsrechte im Allgemeinen bilden hier das Fundament.

In Zeiten von Corona ist die Gesellschaft aufgefordert, den steigenden Anforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber zu begegnen. Die Sicherung der Rechte und die Gewährleistung des Schutzes am Arbeitsplatz sind alltägliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice für Arbeitnehmer*innen sind Arbeitsschutzverordnungen, die die Gesundheit Aller beispielhaft schützen.

Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der ehemalige Modellstandort Stadt Augustusburg hat gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, die Pandemie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen. Testpflicht in Hotels und Gaststätten ermöglicht, die Schließung eines solch wichtigen Gewerbes endlich zu beenden und den Schutz aller nicht aus den Augen zu verlieren.“ Und er betont: „Noch nie haben wir uns nach mehr Normalität gesehnt, wie in diesen Zeiten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um gerade der Vielzahl an Beschäftigen in der Gastronomie und der Kultur wieder eine Perspektive zu geben.“ 

Der Ortsverein Zittau unterstützt diese Position ausdrücklich.

Einladung zum Impulsvortrag “Europäische Werte im Wandel”

Was sind europäische Werte? Und welchen Wert hat die Europäische Gemeinschaft? Anlässlich des 100. Jahrestages des Görlitzer Parteitages der SPD diskutieren wir am 26. April 2021 ab 19 Uhr online das Thema „Europäische Werte im Wandel – hat der Görlitzer Parteitag dazu noch etwas zu sagen?“ Unser prominenter Gast ist Markus Meckel, Mitbegründer der Ost-SPD und letzter Außenminister der DDR. Er diskutiert mit Ryszard Kessler als Vertreter der polnischen Sozialdemokraten aus Wroclaw, Thomas Zenker, Oberbürgermeister der Stadt Zittau, der Osteuropawissenschaftlerin Leonie Liemich, der Geschäftsführerin des Meetingpoint Music Messiaen e.V. in Görlitz Alexandra Grochowski und Jürgen Murach von der SPD- Arbeitsgemeinschaft Polen aus Berlin, Fragen rund um gemeinsame europäische Werte und unser Miteinander im Europa von morgen.

Moderiert wird die Debattenrunde von Matthias Ecke, Europabeauftragter der sächsischen SPD. Wir laden Euch herzlich dazu ein!

Die Online-Veranstaltung ist öffentlich. Über den Zugangslink https://bit.ly/3sd0Daq  könnt Ihr Eure Teilnahme anmelden und erhaltet die Zugangsdaten automatisch per Email zugesandt. 

Zum Hintergrund der Veranstaltung: Vor 100 Jahren, vom 18. bis 24. September 1921, fand in der Görlitzer Stadthalle der Reichsparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung der 376 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen damals unter anderem die Auswirkungen des Versailler Vertrages auf die Innen- und Außenpolitik Deutschlands. Die Versailler Friedensbedingungen waren in Deutschland als überraschend und als extrem hart empfunden worden. Hohe Reparationsforderungen und Inflation stürzten große Teile der Bevölkerung in Not und Elend. Während und nach der Inflation geriet Deutschland in eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Krediten. Vier Jahre später bestimmten dann die friedenspolitischen Grundsätze des Heidelberger Programms die Haltung der Sozialdemokraten:  „Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“Heute möchte Europa eine Friedensmacht sein, die für eine ökonomische und soziale Staatengemeinschaft steht. Aber ihre gemeinsamen Grundwerte müssen sich in den gegenwärtigen Krisen bewähren und für zukünftige Herausforderungen neu wappnen. Die über die Jahre gewachsenen regionalen Beziehungen in Grenzregionen wie dem Dreiländereck Deutschland, Polen, Tschechien sind dafür praktisches Vorbild wie auch Seismograf für bestehende Differenzen. Denn ohne einander geht es nicht und mit unseren Gästen wollen wir diskutieren, wie das Projekt Europa auch zukünftig gelingen kann.Wählt Euch ein, bringt Euch ein in die Debatte.

Europäischer Tag der Jugendinformation

Am 17. April wird zum 14. Mal der Tag der Jugendinformation (European Youth Information Day) in 27 Europäischen Ländern gefeiert.

Dieser Tag wurde ins Leben gerufen, um auf das besondere Informationsbedürfnis junger Menschen aufmerksam zu machen. Dabei ist dieser Tag auch eine gute Möglichkeit, die Belange von Jugendlichen nach aktiver Teilhabe an Informationen zu verdeutlichen und kritisch zu bemerken, dass Informationen nicht immer aus der Perspektive junger Menschen on- wie offline aufbereitet sind. Transparenz von öffentlichen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen ist wichtig, damit Jugendliche sich bei allen sie betreffenden Entscheidungen angesprochen fühlen und so mitgestalten und mitentscheiden können.

Die wichtigsten Informationsquellen für Jugendliche sind die Sozialen Medien. Die Nutzung dieser sind das Schaubild der Medienrealität junger Menschen von heute. Hier suchen sie Antworten auf Ihre Fragen und aktuelle Informationen zu ihren Bedürfnissen und Belangen. Das Kommunikations- und Informationsbedürfnis im Netz und die Kompetenz Jugendlicher im Umgang mit Sozialen Medien müssen dabei Hand in Hand gehen, denn Soziale Netzwerke haben auch Fallstricke und zeigen Gefahren. 

Daher setzt sich die SPD in ihrer Regierungsverantwortung dafür ein, den Kinder- und Jugendmedienschutz zu stärken. Harald Prause-Kosubek, Bundestagskandidat der SPD: „Der Schutz der Kinder und Jugendlichendarf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern wir brauchen Standards im digitalen Raum, welche die persönliche Integrität junger Menschen von Mobbing, Hass und Hetze bis hin zu sexualisierter Gewalt schützen.“ Und er sagt weiter: „Die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen und die klare Herausstellung der Verantwortung von Netzanbietern sind dabei wesentliche Elemente, welche die SPD im Zukunftsprogramm fortschreibt.“

Weitere Informationen dazu in unserem Zukunftsprogramm.