Fast einstimmig befürwortete der Stadtrat den Beitritt zur CohesionAlliance: Hierbei geht es um den Erhalt der EU-Förderung in strukturschwachen Regionen Sachsens über 2020 hinaus – ein wichtiger Baustein des Zusammenhalts in der EU. Die Allianz fordert aber auch mehr Flexibilität bei der Ausreichung der Fördermittel.
Die ebenfalls vom Stadtrat zu beschließende Anpassung der EU-Förderrichtlinie für unser EFRE-Gebiet (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) offenbarte jedoch den überbordenden Bürokratismus: Kleinunternehmen des Verkehrssektors dürfen nicht gefördert werden, auch nicht am Bahnhof, der aber gezielt in das EFRE-Gebiet aufgenommen wurde! Den EU-KritikerInnen sei gesagt: Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern selbst gestalten.
Position aus dem Zittauer Stadtanzeiger vom 10.03.2018