Am 30. März hatte mit unseren Reden bei der Demonstration “Weltoffenes Dreiländereck – Für Solidarität mit Schutzsuchenden und gelingende Integration” alles ganz ruhig begonnen.
Es sollte eine friedliche Gegendemo zu einer angemeldeten Demo von Bürgern sein, die ihren Unmut ein geplantes Asylbewerberheim in Hirschfelde lautstark Ausdruck verliehen. Geendet hat die Demo mit einem Aufruf der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen”, begleitet von ihrer eigenen Presse, in den Rathaussaal zu stürmen und dort Fragen bei der öffentlichen Sitzung zu stellen.
Dabei war die Einrichtung des Flüchtlingsheims in der Leinenweberei Rosenthal überhaupt nicht Thema des Stadtrats. Dafür ist der Landkreis zuständig und der Kreistag entscheidet über ein solches Anliegen. Dennoch erzielten die Rechtsextremen, welche die Bürger aus Hirschfelde aufstachelten, dass die Bilder und Videos der Tumulte durch ganz Deutschland gingen.
Vielen Fragen konnten unter dem lautstarken Rufen von Parolen wie “Nein zum Heim!” leider nicht gestellt werden, weshalb die Polizei den Saal im Anschluss räumen musste.
Während der Oberbürgermeister Thomas Zenker noch nach draußen folgte und versuchte, dort Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, war ein normaler und geordneter Diskurs kaum möglich. Uns macht dies nachdenklich über den Zustand unserer Demokratie und wir hoffen, dass wir trotz der misslungenen Kommunikation durch den Landkreis in Zukunft wieder zueinander kommen werden. Gleichzeitig verurteilen wir die Bestrebungen der “Freien Sachsen”, die Sorgen und Nöte der Menschen aus Hirschfelde für ihre rechtspopulistische Hetze auszunutzen.
Die geplante Einwohnerversammlung mit Oberbürgermeister Thomas Zenker und Landrat Stephan Meyer ist ein wichtiger Schritt, den beide auf die Hirschfelder zugehen und wird für eine spürbare Deeskalation sorgen, wenn tatsächlich nur die Zittauerinnen und Zittauer vor Ort sprechen. Wir begrüßen diese Planungen und unterstützen das Anliegen.