Zittau steht ein für Bürgerbeteiligung: In den letzten zehn Jahren fanden hier drei Bürgerentscheide zu wichtigen Themen statt und darauf sind wir stolz! Wir begrüßen, dass das Quorum für Bürgerbegehren auf 5 % abgesenkt wurde. Damit werden Bürgerinitiativen wesentlich erleichtert.
Wir streben eine offene, transparente und partizipative Linie des Stadtrats in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister an. Um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft anzugehen, möchten wir einen Kommunalen Entwicklungsbeirat einführen. Damit schaffen wir es, dass Experten auf ihrem Gebiet ihre Vorstellungen konstruktiv einbringen.
Außerdem möchten wir dieses Angebot durch einen Bürgerrat ergänzen, in dem die Ansichten von Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Alltag einfließen.
Unsere Stadt und ihre Ortsteile müssen attraktiv für die junge Generation sein. Um dies zu gewährleisten, streben wir die Einführung eines Jugendparlaments an, anstatt nur eines Beirats. Wir sind überzeugt, dass junge Menschen eine entscheidende Rolle in der Gestaltung unserer Stadt spielen sollten.
Um die Transparenz und Zugänglichkeit der Stadtratsentscheidungen zu erhöhen, unterstützen wir die Einführung von Livestreams während der Sitzungen. So haben alle die Möglichkeit, die Debatten und Entscheidungsprozesse in Echtzeit zu verfolgen, was zu einer Versachlichung der Diskussionen im Stadtrat und transparente Entscheidungen führen wird.
Um die Vielfalt und Eigenheiten unserer Stadt zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass die Ortsteile mit erhöhten eigenen Budgets ausgestattet werden. Durch die Erhöhung der finanziellen Mittel möchten wir sicherstellen, dass lokale Bedürfnisse und Projekte angemessen berücksichtigt werden.
Zusätzlich streben wir an, die Verbindung zwischen Stadtverwaltung und Ortsteilen zu intensivieren, indem wir vorschlagen, einmal im Jahr je nach örtlicher Gegebenheit eine Stadtratssitzung in einem der Ortsteile durchzuführen. Dies fördert eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und stärkt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in allen Teilen der Stadt.
Wir als SPD werden weiterhin unsere regelmäßigen Bürgersprechstunden anbieten und möchten Bürgerversammlungen umsetzen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt zu hören.